Nur ein erster Schritt

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Röspel: „Einsatz für kommunale Entlastung hat sich gelohnt“

„Mein monatelanger Einsatz, den Bund zu einer stärkeren Unterstützung der Kommunen zu bewegen, hat sich gelohnt!“, schreibt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel auf die Fahne.

Allerdings, räumt er ein, sei die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Regierungs-Chefs der Länder, den Städten ab dem 1. November monatlich pauschal 670 Euro pro Flüchtling aus Bundesmitteln zu zahlen, nur ein „erster Schritt in die richtige Richtung“.

Das als „einen guten Tag für die Kommunen“ zu bezeichnen, wie es die Kanzlerin getan hat, hält Röspel dagegen für „zu euphorisch“. Die grundsätzlichen Probleme von Städten wie Hagen seien bei dem „Gipfel“ leider überhaupt nicht angesprochen worden.

Noch am Tag zuvor hatte der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, in dem unter anderem gefordert wird, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich „so umzusetzen, dass die Entlastung bundesweit wirklich zusätzlich und ungekürzt bei den Kommunen ankommt“, wie es in dem Papier heißt. „Wegen des unsinnigen Kooperationsverbotes, gegen das ich seinerzeit gestimmt habe, muss der Bund nämlich nach wie vor das für kommunale Aufgaben vorgesehene Geld an die Länder-Finanzminister überweisen“, erinnert Röspel. „Ob das dann tatsächlich in die Städte fließt, kann und darf der Bund nicht kontrollieren.“

Die Debatte im Bundestag habe leider gezeigt, dass eine Reihe von Politikern aus CDU und vor allem CSU „die besonderen Probleme des Ruhrgebiets immer noch nicht verstehen oder nicht verstehen wollen“, ärgert sich Röspel: „Das elende NRW-Bashing muss endlich aufhören, wenn man in der Frage der Unterstützung notleidender Kommunen weiterkommen will.“

Hagen, Bochum oder Duisburg, aber auch der Ennepe-Ruhr-Kreis hätten in den vergangenen Jahrzehnten Tausende von Arbeitsplätzen in Stahl und Bergbau verloren. Darüber „hämisch zu lästern“ stehe gerade den CSU-Abgeordneten nicht zu, meint Röspel: „Als das Ruhrgebiet aufblühte, hat Nordrhein-Westfalen über den Länderfinanzausgleich Milliardenbeträge als ,Entwicklungshilfe‘ vor allem an Bayern gezahlt.“

Vor der Bundestagsdebatte hatte die SPD-Fraktion über 300 Spitzenbeamte aus den Städten zu einer Konferenz eingeladen, berichtet Röspel. Die Kämmerer und Oberbürgermeister hätten dabei deutlich gemacht, dass sie die Forderung der SPD unterstützen, das Kooperationsverbot aufzuheben, damit der Bund die versprochenen Gelder nicht nur für die Flüchtlingshilfe direkt an die Kommunen überweisen kann: „Nur so können die Städte die Bundestagsbeschlüsse, etwa den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz, auch in die Tat umsetzen.“

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