30-Millionen-Loch im Haushalt 2016

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Hagen droht erneut ein schmerzlicher Konsolidierungsherbst. Denn um den Haushalt 2016 ausgleichen zu können, muss eine 30-Millionen-Loch gefüllt werden. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das plötzliche in Erscheinung getretene Haushaltsloch kommt genau so unvorhergesehen, wie vor dem 15. Dezember nie absehbar ist, dass Weihnachten vor der Tür steht. Noch im März wollte die Verwaltung genau wissen, dass schon 2016 die Stadtkasse wieder einen Überschuss ausweisen würde, der sich in den Jahren bis 2021 auf jährliche zweistellige Millionenbeträge verstetigen sollte (siehe Tab. unten). Auffällig war schon damals, mit welcher Vehemenz trotzdem auf weiteren Kürzungen bestanden wurde, z.B. weiteren 1,5 Millionen Euro beim Theater.

Wenn jetzt „urplötzlich“ eine 30-Millionen-Lücke präsentiert wird, gibt es dafür nur eine Erklärung: Politik und Öffentlichkeit sollen vorsätzlich hinter die Fichte geführt werden. Dazu passt auch der enorme Zeitdruck, der erzeugt wird, um Entscheidungen herbeizuführen. Oder genauer: zu erpressen. Sollte die Politik beim Kürzungsprogramm nicht spuren, droht OB Schulz schon mal prophylaktisch mit neuen Steuererhöhungen.

Keine der genannten Ursachen für das „neue“ Haushaltsloch kommt überraschend. Sozialausgaben steigen nicht von heute auf morgen um 6 bis 8 Mio. Euro, Mehrkosten für U3-Betreuung und Kita-Ausbau entstehen nicht über Nacht. Das Highlight in der Liste ist zweifellos die ausbleibende Enervie-Ausschüttung. Hier hat die Verwaltung einen Betrag von 8 Millionen Euro eingepreist, obwohl in der Vergangenheit nie mehr als 6 Mio. Euro abgeführt wurden. Zuletzt kam überhaupt nichts mehr, da der Laden bekanntlich fast pleite ist und die Stadt über die HVG mit einem 30-Millionen-Kredit aushelfen musste.

Tab.: Dieses Zahlenwerk präsentierte die Kämmerei im März 2015 dem Haupt- und Finanzausschuss:

Haus-
halts-
jahr
Jahresergebnis
ohne Konsolidierungs-
beiträge und -hilfe
Konsolidie-
rungsbeiträge
nach Fortschreibung
des HSP 2015
Konsolidie-
rungshilfe
nach Stärkungspakt-
gesetz
Jahresergebnis
mit Konsolidie-
rungsbeiträgen
und -hilfe
2015 -121.171.104 € 65.528.197 € 35.987.716 € -19.655.191 €
2016 -110.163.720 € 74.304.908 € 35.987.716 € 128.904 €
2017 -100.220.663 € 74.061.908 € 28.070.418 € 1.911.663 €
2018 -80.640.933 € 76.311.908 € 20.512.998 € 16.183.973 €
2019 -73.543.809 € 76.264.908 € 13.315.455 € 16.036.554 €
2020 -64.405.436 € 76.241.408 € 6.477.789 € 18.313.761 €
2021 -62.553.805 € 76.181.275 € 0 € 13.627.470 €

a

Siehe auch: Die Pleite der Sparschweine

Eine Antwort to “30-Millionen-Loch im Haushalt 2016”

  1. Allan Quatermain Says:

    Zusätzliche Sozialarbeiter kosten Geld.
    Erhöhter Personalbedarf in den Sozialämter kostet Geld.
    Sicherheitsmitarbeiter kosten Geld.
    Dolmetscher kosten Geld.
    Zusätzliche Pädagogen kosten Geld.
    Der Fahrdienst kostet Geld.
    Ärztliche Untersuchungen und Behandlung kostet Geld.
    Sprachförderung kostet Geld.
    Catering kostet Geld.
    Putzfirmen kosten Geld.
    Zusätzliche KITA-Kräfte kosten Geld.
    Unterbringung kostet Geld.
    Wohnungen anmieten kostet Geld.
    Auch die Möbel in den Unterkünften und Wohnungen kostet Geld.

    Aber auch die 30 neuen Mitarbeiter bei den Johanniter kosten Geld.
    Beim DRK wird man sehen, wie viele Hauptamtliche Mitarbeiter es werden. Nicht zu vergessen, die Diakonie, Caritas und AWO.

    Dann gibt es noch ein paar Wohlfahrtsverbände, die sind hier nicht aufgeführt. Psychosozialer Dienst etc.
    Aber alle gelten auch als Sozialindustrie.

    Heute wurde noch ein mal bestätigt,
    das ein „Unbegleitender“ Jugendlicher als Flüchtling,
    ca. 60.000 Euro pro Jahr kostet.

    Ein Erwachsener Flüchtling, kostet ca. 12.500 Euro pro Jahr.
    Ebenso seine Ehefrau und Kinder.

    Wie man heute auch sehen konnte,
    waren die Städte und Kommunen am Katzentisch des Bundes gar nicht eingeladen.

    Hanni kann noch soviel in der Glotze labern.
    Bei Horst über die Weisswurstgrenze, bekommen Städte und Kommunen einen höheren Unkostenanteil.

    Man kann nur schlecht, die Stadt Hagen in Bayern deswegen ansiedeln.

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