Flüchtlingsversorgung: Bund und Land müssen Kommunen mehr unterstützen und entlasten

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Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin verlangen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen dringend mehr und gezielte Unterstützung von Bund und Land. Angesichts der weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die binnen kürzester Zeit untergebracht und versorgt werden müssen, operieren Städte, Kreise und Gemeinden an ihrer Leistungs- und Kapazitätsgrenze.

„Vom Bund erwarten wir, dass er seine dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten nach der Anzahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen, bemisst und die bisher angekündigte Unterstützung von 3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen noch aufstocken wird. Das Land fordern wir auf, die Bundesmittel an die Kommunen weiterzugeben, um die stark wachsende Aufgabe der Versorgung und Integration der Menschen abzusichern“, erklärten die Hauptgeschäftsführer der Kommunalverbände.

Die Absicht des Landes, das Flüchtlingsaufnahmegesetz zu ändern und die Pauschalen anzuheben sowie die Kostenerstattung an aktuelleren Zahlen zu orientieren, zeige in die richtige Richtung. Allerdings gleiche auch damit die Kostenerstattung nicht die tatsächlich erbrachten Leistungen der Kommunen aus und müsse weiter verbessert werden, zudem müsse das Land auch für geduldete Flüchtlinge die Kosten übernehmen.

Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass die Maßnahmen, auf die sich morgen Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel verständigen, auch mit Tatkraft angegangen und zügig umgesetzt werden. Der Schlüssel für die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen liege allerdings in der Europäischen Union und einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Es müsse dringend eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der EU erreicht werden.

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