Prozenthürde bei Kommunalwahlen kommt wieder

by

Einigung zwischen Rot-Grün und CDU

Wenn im Jahr 2020 die Stadträte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen das nächste Mal neu gewählt werden, könnten es kleine Gruppierungen und Parteien deutlich schwieriger haben, den Einzug in die Parlamente zu schaffen. Nach dem Willen der drei größten Landtagsfraktionen soll dann nämlich wieder eine Sperrklausel gelten. Nur wer den Sprung darüber schafft, zieht auch in die kommunalen Parlamente ein.

Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU haben sich am Dienstag (22.09.2015) auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Anders als im Sommer noch von SPD-Fraktionschef Norbert Römer verkündet, liegt die Hürde aber nicht bei drei, sondern etwas niedriger bei 2,5 Prozent. Dennoch gilt die Klausel als umstritten und dürfte vor dem Verfassungsgericht in Münster landen. (…)

Der Verein „Mehr Demokratie“ ist ein entschiedener Gegner einer Sperrklausel. „Angesichts der schwachen Argumente der Fraktionen sehen wir gute Chancen für eine erfolgreiche Klage von kleinen Parteien gegen die neue Demokratie-Hürde„, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Der erforderliche Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räte sei noch immer nicht erbracht. Genau dies habe das Verfassungsgericht in seinem früheren Urteil aber als notwendige Bedingung bestimmt. Man wundert sich über die Doppelmoral der SPD, kleine Parteien als Splittergruppen zu verunglimpfen und gleichzeitig mit diesen zu koalieren, sagte Trennheuser und verwies auf die Koalition von SPD und Grünen mit den Piraten in Köln. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Hätte es bei der letzten Kommunalwahl eine 2,5-Prozent-Klausel gegeben, wären in Hagen draußen geblieben: Der Pirat, der Bürger für Hohenlimburg und der Rechtsausleger (erst REP, dann Pro NRW, jetzt Pro Deutschland). Geändert hätte das konkret wenig bis nichts. Im Zweifelsfall verfügen SPD und CDU heute zusammen fast über eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit ist die Verteilung der Posten gesichert und die Kürzungsprogramme können durchgepeitscht werden. Das Geschreibe der Presse über eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und GRÜNEN lenkt nur von den seit Jahrzehnten bestehenden realen Machtverhältnissen ab. Das größte Manko in dieser Stadt besteht darin, dass es keine qualifizierte Opposition gibt, die das kontraproduktive Kaputtsparen wirksam bekämpft.

2 Antworten to “Prozenthürde bei Kommunalwahlen kommt wieder”

  1. demokratievonunten Says:

    Der Skandal ist, daß die angeblich basisdemokratische Partei da mitmacht. Aber wen wundert’s. wenn einem Toni Hofreiter der Kampf gegen die PKW-Maut mindestens ein Jahr lang das wichtigste Anliegen war ?

  2. Alfred Mayer Says:

    Das Aufkommen einer populistischen Partei wird von den etablierten Parteien immer gern genutzt, um das Wahlrecht zu beeinträchtigen, die Bürgerrechte zu beschneiden. Hauptsache ist die vermeintliche Verbesserung der eigenen Position. Durch derart undemokratisches Verhalten bereiten sie der vielleicht wirklich gefährlichen neuen Bewegung damit erst richtig den Boden.
    Denn der Unmut der Bevölkerung wird damit noch vergrößert und erfolgreiche Extremisten haben dann schon die Gesetzeslage, die ihre Macht auf Dauer sichern könnte.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: