von Bernhard Sander
Für 2017/2020 wird die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Haushaltsausgleich nicht schaffen. Die bisherigen Einschnitte waren also vergebens. Die Knebelung der Kommunen durch den Stärkungspakt hat die Wende in den Kommunen nicht gebracht, die Zerstörung funktionierender staatlicher Strukturen schreitet voran.
Wollen wir, wie es jetzt die CDU fordern wird, ein Mehr desselben, mehr Einschnitte, mehr Sozialkürzungen usw. oder wollen wird das Gegenteil? Der noch amtierende Wuppertaler OB Jung deutet als NRW-Städtetagspräsident an: eine Verbreiterung der kommunalen Einnahmebasis sei unabdingbar (Brief an Bürger), sein Kämmerer sieht die Notwendigkeit eines Altschuldenfonds, der die Kassenkredite poolt (Letztlich muss ja eh das Land dafür geradestehen, das deswegen mit den Knebelungskonstruktionen der beiden Stärkungspakte das Risiko eingrenzen will).
Die jahrzehntelange finanzielle Ausdörrung der Städte hat Folgen auch für die immer weniger attraktive Kommunalpolitik, die im Blog „Post von Horn“ so beschreiben wird: „Sie (die Kommunalpolitik – BS) hat viele Städte zugrunde gerichtet, sie in die Pleite getrieben, ihre Infrastruktur ruiniert. Sie hat das Leistungsangebot der Städte stark zurückgefahren, doch Gebühren und Steuern stark erhöht. Viele Städte haben nichts mehr zu gestalten und nichts mehr, womit sie die Bürger für sich und ihre Stadt einnehmen können. Viele Städte dienen kaum noch mehr als dem Zweck, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Arbeitsplatz zu finanzieren.“ (…)
Quelle: westLINKS
Doppelwacholder.de 
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