„Lügen über die Wahrheit gestellt“

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Grüne fordern Fraktionsvorstand zum Rücktritt auf

Die seit den Kommunalwahlen vor einem Jahr schwelenden Auseinandersetzungen innerhalb der Hagener Grünen eskalieren. In einem Offenen Brief fordern Sebastian Kayser und Jürgen Klippert die Sprecher der Ratsfraktion, Nicole Pfefferer und Joachim Riechel, zum Rücktritt auf.

Entzündet hatte sich der Streit an der Person des Ratsmitglieds Barbara Richter. Obwohl die Grünen noch mit Richter als Spitzenkandidatin in den Kommunalwahlkampf gezogen waren, verweigerte ihr später die Fraktion den Vorsitz. Die genannten Gründe für dieses eher unorthodoxe Verhalten waren und sind wolkig-emotionaler Natur und sorgen bei politisch Interessierten und vor allem bei Grün-Wählern bis heute für Rätselraten und Kopfschütteln.

Eine weitere Eskalationsstufe wurde seitens der Fraktion gezündet, indem Barbara Richter aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Der Fraktionsvorstand sprach von „unüberbrückbaren Differenzen zwischen Barbara Richter und den anderen Ratsmitgliedern, die zu einem irreparablen beiderseitigem Vertrauensverlust geführt haben“.

Gegen ihren Rausschmiss hat die Ratsfrau in der Zwischenzeit Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Politische Beobachter erwarten angesichts der dünnen Begründung des Ausschlusses eine krachende Niederlage der beklagten Fraktion.

Jetzt also ein Offener Brief aus den eigenen Reihen an die Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer und den Fraktionssprecher Joachim Riechel, garniert mit der Aufforderung an beide, ihre Mandate und die darüber erlangten Ämter niederzulegen. Verfasst nicht von Hinterbänklern, sondern Funktions- und Mandatsträgern der Hagener Grünen.

Sebastian Kayser, Jg. 1975, war bis 2014 Ratsmitglied und ist derzeit auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom Rat der Stadt Hagen als Verwaltungsratsmitglied in die WBH AöR und stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Hagen entsandt.

Jürgen Klippert, Jg. 1968, war bis 2014 Bezirksvertreter Hagen-Mitte und ist derzeit auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom Rat der Stadt Hagen als Aufsichtsrat in die HaGeWe GmbH und die Theater gGmbH entsandt. Bei Klippert handelt es sich darüber hinaus um einen früheren Sprecher des Hagener Kreisverbands und ein Mitglied des aktuellen Kreisvorstands.

Offener Brief
an Nicole Pfefferer und Joachim Riechel

Liebe Nicole, lieber Joachim,

dies ist für uns kein einfacher Brief.

Die Arbeit in der Fraktion ist seit Bekanntmachung des Fraktionsausschlussverfahrens gegen Spitzenkandidatin und Fraktionskollegin Barbara Richter sehr, sehr schwierig geworden. Die wiederholten Ratschläge, vor einem Ausschluss eine Mediation zu versuchen, wurde entweder überhört oder in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Die Mehrheit der Fraktion scheint unserer Ansicht nach nur noch unter dem Motto zu handeln: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Um dieser ebenso platten wie selbstzerstörerischen Haltung entgegentreten zu können, wäre ein starker Fraktionsvorstand von Nöten. Denn mit einem strategischen Kommunikations- und Krisenmanagement wäre hier großer Schaden für die grüne Sache in Hagen abzuwenden gewesen. Zu diesem starken Vorstandsteam habt Ihr Euch, sicherlich beeinflusst durch die von Euch selbst verursachte Krise, bedauerlicherweise nie entwickeln können.

Den absoluten Tiefpunkt Eures Versagens haben wir in dem Zeitungsbericht „Grünen-Streit landet vor Gericht“ (WP vom 08. August 2015) erleben müssen. Die zentralen Aussagen zum drohenden Rechtsstreit mit Barbara Richter habt Ihr bis heute nicht widerrufen. Auch der Leserbrief (erschienen in WP vom 17. August 2015) veranlasste Euch nicht zu einer Richtigstellung. Die beiden im Leserbrief angesprochenen falschen Tatsachenbehauptungen stehen bis heute im Raume der Öffentlichkeit.

Im Gegenteil: In der Fraktionssitzung am 17.08. wurden laut Protokoll von Joachim und anderen der Inhalt des Leserbriefes sowie die Vorgehensweise, diesen zu veröffentlichen, als „abwegig“ und letztendlich als fraktionsschädlich abgetan. Aus unserer Sicht wird hier wiederholt Ursache und Wirkung bewusst verdreht. Die Folge der Diskussion war, dass die Fraktion in ihrer Mehrheit keine Reaktion auf die offengelegten Unwahrheiten abgeben wollte.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten in der erweiterten Stadtratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN viel ertragen, aber dass Eure Lügen über die Wahrheit gestellt werden, ist für uns unerträglich.

Auch wenn uns dieser Schritt menschlich nicht leicht fällt, fordern wir Euch nun auf, die Verantwortung für ein katastrophales Jahr grüner Politik in Hagen zu übernehmen. Wir fordern von Euch Eure Mandate in Rat und Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie alle durch den Rat und die Bezirksvertretung Hohenlimburg verliehenen Ämter und Abordnungen sofort niederzulegen. Macht den Weg frei für einen Neuanfang in der grünen Fraktion in Hagen, damit wieder grüne, politische Inhalte im Vordergrund stehen, um unsere Stadt ein Stückchen weiter nach vorne zu bringen.

Wir betonen, dass eine weitere emotionale Reaktion auf unsere politischen Argumente sicherlich wieder einmal der schlechteste aller gangbaren Wege wäre. Denn nicht wir haben die grüne Fraktion in der Öffentlichkeit schlecht aussehen lassen, sondern ihr mit Euren falschen Tatsachenbehauptungen zum drohenden Rechtsstreit mit Barbara Richter.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Kayser, Jürgen Klippert

Eine Antwort to “„Lügen über die Wahrheit gestellt“”

  1. A. Quatermain Says:

    So sind die die Grünen, unsere Verbieterpartei.
    Oder sollte ich sagen Kriegspartei?
    Mir fallen noch so einige Anhaltspunkte ein.

    Auch die Landesdamen Hanni und Nanni sind nicht unbefleckt.
    Umwelt-Schutzzonen und die Kohle wird weiter abgebaut und verfeuert. Man Exportiert sogar Kohle aus Kolumbien oder China.

    Für das Gewissen zahlen wir Verbraucher ja die EEG-Umlage bis zum Sankt Nimmerleinstag. Strom sollte günstiger werden,
    bei über 50 Prozent Abgaben und Steuern für den Verbraucher.
    Und rings um unsere Grenzen werden Atomkraftwerke hoch gezogen.

    Niemals wird auf diese Umlagen verzichtet.
    Das ist wie beim Solli, Aufbau Ost.
    Der hat ja auch Ewigkeitskarackter.

    Der Laden Grüne im Rat der Stadt Hagen ist weit davon entfernt, weshalb diese Partei mal gegründet und angetreten ist..
    Das sind so Knaller wie die Unlinken oder der Partei von dem Ewigen Studenten. Auch der Rest im Rat ist nicht für den Bürger da, sondern sitzt dort nur, um Knete ab zu greifen.

    Und für Hagen gilt, da tritt keiner aus der Fraktion zurück.

    Man müsste ja sonst auf dieses Zubrot und andere Tantiemen verzichten.
    Neben bei sind einige in Firmen angestellt,
    wo man seinem Hobby, Verarsche der Bürger, nach gehen kann.

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