Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung

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Städtetag NRW: Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen müssen in Nordrhein-Westfalen auch dort ankommen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, die Fördermittel aus dem Bundesinvestitionspaket für finanzschwache Kommunen so zu verteilen, dass die Ziele des Bundesgesetzes besser berücksichtigt werden. Am heutigen Dienstag entscheidet die Landesregierung, wie die Bundesmittel für NRW in Höhe von 1,13 Milliarden Euro auf die Städte, Kreise und Gemeinden im Land verteilt werden sollen.

Die von der Landesregierung geplante Mittelverteilung stößt beim Städtetag Nordrhein-Westfalen auf Kritik: „Die bisherigen Pläne der Landesregierung müssen aus Sicht der Städte korrigiert werden. Der Bund hat ein Programm für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Deshalb müssen die Fördermittel auch in NRW dort zielgenauer ankommen. Die vorgesehene Verteilung wird den Problemen der besonders bedürftigen Kommunen zu wenig gerecht“, so der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung.

Der Städtetag NRW will erreichen, dass bei der landesinternen Verteilung mehr Geld in den besonders bedürftigen Städten und Gemeinden ankommt, indem auch die Höhe der Arbeitslosigkeit und der kommunalen Kassenkredite bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden.

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