Die Pleite der Sparschweine

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Hagener Kürzungspolitik ist gescheitert

Es war einmal – da gab es zwei Hagener Kulturpreise: den Ernst-Meister-Preis für Literatur und den Karl-Ernst-Osthaus-Preis für Bildende Kunst. Die Kosten für die Stadt bewegten sich in Größenordnungen weit unterhalb der Portokasse: jeweils 6.000 Euro pro Jahr.

Nun begab es sich zu der Zeit, dass die Stadt einen Riesenschuldenberg vor sich her schob, den sie zu einem großen Teil gar nicht selbst zu verantworten hatte. Letzteres wurde von den Verantwortlichen – Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung – geflissentlich ausgeblendet und man beschloss gemeinsam zu „sparen“.

Es war im Jahr 2008, das Haushaltsdefizit betrug 120 Millionen Euro und – alle! – politischen Kräfte in Hagen glaubten ernsthaft, mit dem Wegkürzen solcher Kleinbeträge den Haushalt sanieren zu können. Dabei war schon damals klar, dass diese Nummer so nicht funktioniert. Nur die Ratsleute haben es nicht gemerkt oder wollten es in ideologischer Verblendung nicht wahrhaben.

Und es waren ja nicht nur Kulturpreise. Büchereien wurden auf Freiwilligenarbeit umgestellt, der öffentliche Nahverkehr wurde eingedampft, Bürgerdienste können inzwischen nicht mehr gewährleistet werden usw. Strukturen wurden zerstört, die man nicht so einfach wiederherstellen kann. Aber das war den Kürzungsprotagonisten scheinbar egal.

Seitdem sind sieben Jahre ins Land gegangen, die Hagener „Sparschweine“ haben munter weitergewurschtelt und die Lage hat sich nicht verbessert – im Gegenteil. Das bestätigt jetzt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Die konstatiert „Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise“ und bestätigt, „dass rund ein Viertel der Kommunen immer tiefer in die Schuldenspirale gerät.“ Was für die Bevölkerung gilt, trifft auch auf die Kommunen zu: Arm wird ärmer, reich wird reicher. Das Ausmaß ist inzwischen erschreckend.

„Bestehende Haushaltskrisen verschärfen sich – trotz insgesamt guter Konjunktur und finanzpolitisch positiver Trends“, sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor des Finanzreports. Kaum eine notleidende Kommune schafft es, entscheidende Faktoren für finanzielle Handlungsspielräume mittelfristig wesentlich zu verbessern.

Folge dieser Entwicklung sind weiter wachsende Kassenkredite. Diesen Krediten stehen, sofern sie nicht aufgrund der Niedrigzinsphase zur Umschuldung von Investitionskrediten genutzt werden, keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Sie sind – vergleichbar mit Dispo-Krediten – eine der letzten Möglichkeiten für notleidende Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Allein Hagen muss mit 1,1 Milliarden Euro mehr Kassenkredite bedienen als alle Kommunen Bayerns, Baden-Württembergs und Sachsens zusammen. Besonders in der Bredouille sind in Nordrhein-Westfalen die zehn Städte Essen, Duisburg, Wuppertal, Oberhausen, Dortmund, Hagen, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Mülheim und Bochum. Auf sie entfallen 12,5 der 27 Milliarden Euro Kassenkredite allein in NRW.

Keiner dieser Städte gelang es zwischen 2012 und 2014, die Belastung spürbar zu reduzieren. In Nordrhein-Westfalen sind die Kassenkredite inzwischen höher als die Investitionskredite. In Hagen beträgt das Verhältnis ca. 10:1, d.h., auf 1 Euro investive Schulden kommen 10 Euro konsumptive. „Wenn diese Kommunen nicht abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Zurück zum Jahr 2008. Im Vorbericht zum damaligen „Sparpaket 1“ wies „Mentor“ Stefan Bajohr darauf hin, „dass sich Steuereinnahmen und wirtschaftliche Leistungskraft auseinanderentwickeln und Hagen ebenso wie andere Gebietskörperschaften infolge der steuerrechtlichen Weichenstellungen auf Bundesebene vom konjunkturellen Aufschwung abgekoppelt wurden.“

Weiter stellte er mit Blick auf die Politik der Bundesregierungen seit 1998 fest: „Solange es sich nicht herumspricht, dass das Zahlen von Steuern kein Opfergang ist, sondern ein notwendiger Beitrag zur Bewahrung eines funktionsfähigen Gemeinwesens, so lange ist ein Kurswechsel nicht absehbar.“

Zu einem solchen Kurswechsel haben die Hagener Sparschweine bis heute – sieben Jahre später – nichts Ernsthaftes beigetragen (einmal nach Berlin fahren und bei der Hohen Pforte vorstellig werden, reicht da nicht). Sie werden im Gegenteil nach Ende der Sommerpause voraussichtlich so weitermachen, obwohl nach einer Projektion der Kämmerei vom März schon ab 2016 im Jahreshaushalt wundersamerweise wieder Überschüsse erwirtschaftet werden sollen.

Bleiben werden auf jeden Fall die in gerade einmal 15 Jahren „erwirtschafteten“ Altschulden in Gestalt der Kassenkredite in Höhe von 1.100 Millionen Euro. Um diesen Betrag zurückzuzahlen, müsste die Stadt mit einem Zeitraum von 528 Jahren rechnen, wie Alt-OB Jörg Dehm einmal ausgerechnet hat. Voraussetzung wären ein permanentes Haushalts-Plus und 0,0 Prozent Zinsen über die gesamte Strecke, sonst dauert es natürlich wesentlich länger.

Um sich die zeitlichen Dimensionen vor Augen zu führen, hilft es, die Zeitachse in die Vergangenheit zu spiegeln. Angenommen, die Stadt Hagen hätte im Jahre 1492, dem Jahr der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus, mit der Rückzahlung begonnen, könnte sie 2020 die letzte Rate überweisen.

Was die Kaputtsparer nicht begreifen wollen (und zu einem Teil wohl auch nicht können): ihre Kürzungspolitik ist komplett gescheitert – Hagen ist bankrott.

Eine Antwort to “Die Pleite der Sparschweine”

  1. Umleitung: Medienmisere, RWE-Misere, Bildungsmisere, Klimamisere, Sparmisere und mehr … | zoom Says:

    […] Hagener Kürzungspolitik ist gescheitert: Die Pleite der Sparschweine … doppelwacholder […]

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