Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

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Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor

Mehr als 50 Jahre nach der „Spiegel“-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. (…)

Quelle: Tagesschau.de

Dazu:

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. (…)

Quelle: netzpolitik.org

Der angegriffene Beitrag:

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“. (…)

Quelle: netzpolitik.org

Anmerkung: Der Generalbundesanwalt, der hier tätig geworden ist, ist die – weisungsgebundene! – Institution, die sich bislang weigert, gegen die Massenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden vorzugehen. Unsere Regierende FDJ-Sekretärin ist offensichtlich damit einverstanden. Vielleicht weil sie es in ihrem ersten Leben in der Ostzone so gelernt hat. Sieht so die Dankbarkeit dafür aus, dass wir ihr damals Asyl gewährt haben?

3 Antworten to “Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    Die Kontrollgesellschaft ist schon längst Realität. Die „Arroganz der Macht“ mit Gesetzesmacht zur aggressiven Vorwärtsangriffsweiterführung
    ist wohl so einschüchternd, angesichrts von stolzen fast 50 % Nichtwählern bereits in der „inneren Emigration“, dass der Kaplitalismus sich auch innenpolitisch auf den Datebautobahnen weiter zu Tode siegt.

    Da SPD, GRÜNE und große Teile der Gewerkschaften fast komplett ins arrogante Machtlager übergelaufen sind, wundert das alles kaum.

    Die Intellktuellengeindlichkeit in der Wissenschafts/
    Technilogieexplosionsgesellachaft zahlt sich eben aus!!

    Der WInk mit dem Zaun für Hournalisten und Gegenöffetlichkeitler könnte nicht deutlicher ausfallen

  2. A. Quatermain Says:

    Laut Tagesschau von heute, rudert der Generalbundesanwalt zurück. Er verkündigte durch sein Presseamt, das er nicht gegen Journalisten und Blogs namentlich vorginge.

    Sondern er würde pauschal wegen Geheimnisverrat ermitteln.

  3. TheAvenger Says:

    Das ist falsch.
    Verfassungsschutz-Präsident Maaßen betont im ZDF, seine Anzeige habe sich gegen Unbekannt gerichtet – nicht gegen die Blogger. Der Generalbundesanwalt aber erklärt, die Journalisten seien sehr wohl namentlich genannt worden.
    Einer lügt.
    Netzpolitik.org hat das Originalschreiben des GBA wiedergegeben. Danach hat der GBA recht.

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