Giousouf und Röspel auf dem Kriegspfad

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Hagener Friedenszeichen hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Der Bundestag hat vergangene Woche die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen beschlossen (Kosovo, Libanon, Mali). Mit ihrer Zustimmung zu allen drei Einsätzen weiterhin auf dem Kriegspfad unterwegs sind auch die hiesigen Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD) und Cemile Giousouf (CDU).

Dass Cemile Giousouf der Verlängerung von Kriegseinsätzen zustimmt, kann nicht wirklich verwundern. Giousouf ist vom NRW-Landesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, in ihr Amt protegiert worden und dient dort als brave Parteisoldatin.

Anders sieht das allerdings bei René Röspel aus, der mehrheitlich von den Stimmberechtigten im Wahlkreis, der außer Hagen noch den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis umfasst, in den Bundestag entsandt wurde. Was die Angelegenheit besonders pikant macht: Röspel ist Vorstandsmitglied des Hagener Friedenszeichen e.V.

Dieser Verein hat ein explizit antimilitaristisches Selbstverständnis. Er bezeichnet sich selbst als „Förderverein für Völkerverständigung und Friedensarbeit“. In dem Verein arbeiten Einzelpersonen mit, aber auch verschiedene Organisationen wie IPPNW, Pax Christi, VVN-BdA, u.a. (siehe auch: Homepage Hagener Friedenszeichen). Als Ziel gibt er u.a. an, „Kriegseinsätze der Bundeswehr politisch zu bekämpfen“.

Wie sich dieser Ansatz mit dem Abstimmungsverhalten des als Schriftführer fungierenden Vorstands René Röspel vereinbaren lässt, ist wohl nur mit der politischen Schizophrenie von Parlamentariern zu erklären, die als Abgeordnete laut Verfassung unabhängige Vertreter derer sind, die sie gewählt haben, de facto aber als Stimmknechte ihrer Parteiführung agieren.

Dem Hagener Friedenszeichen erwächst daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem: Kann der Verein es tolerieren, dass ein Vorstandsmitglied sich in seiner politischen Praxis derartig diametral zu den Zielen des Friedenszeichen verhält? Das hat sich schließlich auf die Fahne geschrieben, „Alternativen zu Krieg und Gewalt zu fördern und bekannt zu machen“.

Mehrheitlich abgelehnt im Bundestag wurde dagegen ein Änderungsantrag der Grünen, in dem die Fraktion eine rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld fordert. Und wer war in der Ablehnungsfront dabei? Richtig: Röspel und Giousouf.

Eine Antwort to “Giousouf und Röspel auf dem Kriegspfad”

  1. A. Quatermain Says:

    Heute einen Newsletter von http://www.abgeordnetenwatch.de bekommen.

    Interessant das Abstimmungsverhalten der 2 hiesigen Bundestagsabgeordneten zu Fracking.

    Herr Röspel glänzte an diesen Tag durch Abwesenheit.
    Wie über 400 andere Bundestagsabgeordnete auch.
    (Warscheinlich hatte er Flurwoche, oder sein T-Shirt war in der Wäsche.)

    Und der CDU Einkauf aus Aachen, hat natürlich dafür gestimmt.

    Apropo, die Luft für ihren Ziehvater Laschett wird immer dünner.

    Da ja immer mehr Flüchtlinge nach Germania kommen,
    wo der Ami, die Nato, oder seine Verbündete einen Krieg angezettelt haben.

    Kommen jetzt auch Asylanten aus Mali?

    Saudi-Arabien, Kuweit, Indonesien etc. wollen ihre Glaubensbrüder ja auch nicht haben. Wie 10 andere EU-Staaten auch nicht!

    Die Libanesen nimmt Bremen und Leverkusen gerne auf.
    In beiden Städten leben ja schon über jeweils 2000 Personen eines
    Libanesen-Clan.

    Das ist eine Bereicherung in diesen beiden Städten.
    Besonders die Bereicherung durch Fachpersonal dieser Clans.

    Fast alle kassieren Stütze, aber fahren dicke Schlitten.
    Bei beiden Clans handelt es sich um Bereicherung wie,
    Schutzgelderpressungen, Taschendiebstähle, Drogengeschäfte,
    Einbrüche, Türsteher an Bars und Discotheken, oder organisierte Kriminalität.

    Verurteilt wurde bis jetzt nur im Promille-Bereich.

    Das das so ist, dafür sorgen klevere Anwälte.
    Und wenn die nicht das Strafgesetz so biegen können für ihre Mandanten.
    Die Adressen von Richter und Staatsanwälte hat man ja.
    Da wird sich dann mit mehreren Clanmitglieder schon mal auf die andere Straßenseite vor der Privatadresse hingestellt.

    Das ist ja erst einmal nicht verboten.

    Wenn dort mal „Drabbel“ ist, fährt die Polizei mit Hundertschaften
    und MP auf.

    Darüber wird nur so wenig in der LP oder gleichgeschaltetes Fernsehen berichtet.

    Ein Team von spiegel.tv, hat man bei einer Reportage vor ein paar Tagen mit Schläge gedroht. Da wurde den Redakteuren auch einen Hausbesuch angekündigt.

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