„Politik will keine städtische Einrichtung schließen“

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Kulturausschuss-Vorsitzender: „Musikschule reagiert über“

Vor einigen Tagen waren besonders seitens der städtischen Musikschule ablehnende Worte bezüglich weiterer drohender Einsparungen laut geworden. Söhnchen darauf verärgert zu den Vertretern der städtischen Musikschule: „Die Politik will keine städtischen Einrichtungen – auch nicht die Max-Reger-Musikschule – schließen. Diese Aussage ist schlichtweg falsch.“ Ob und wenn ja welche und zu welchem Zeitpunkt eine städtische Einrichtung (zum Beispiel ein Kulturzentrum) geschlossen würde, stünde derzeit (noch) nicht zur Diskussion.

Quelle: WPWR 24. Juni 2015 (nicht online verfügbar)

Anmerkung: Die Politik betreibt Volksverdummung auf unterstem Niveau. Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Sven Söhnchen (SPD), widerspricht sich selbst. Zuerst bezeichnet er Darstellungen, die Politik wolle Einrichtungen schließen, als „schlichtweg falsch“ – um anschließend nachzuschieben, solche Pläne stünden „derzeit“ nicht zur Diskussion. Aber nur deshalb nicht, weil die Kulturzentren noch bis Ende 2018 vertraglich abgesichert sind. Bis dahin ist geplant, sie mit einer Kürzung der Zuschüsse um 50 Prozent auf je noch 25.000 Euro pro Jahr zu strangulieren.

In der Vergangenheit ist immer schon munter gekürzt und geschlossen worden. Angefangen von den Bädern (Stadtmitte, Haspe, Boele, Hohenlimburg) über Büchereien (auch Haspe und Hohenlimburg werden nur noch mit Freiwilligen aufrecht erhalten) bis hin zum desolaten Restverkehr der Straßenbahn AG.

Man sollte dem Leiter der Musikschule, Martin Rösner, dankbar sein, dass er sich für seine Einrichtung stark macht. Dass er jetzt an die Kette gelegt wurde, war natürlich zu erwarten. Die vom Fach haben gefälligst die Schnauze zu halten, damit fachfremde Bürokraten und Amateure zeigen dürfen, wer in der Stadt das Sagen hat.

Nach der Sommerpause wird das Fallbeil über den Kultureinrichtungen niedergehen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Geplant war das schon lange, jetzt ist die Situation zusätzlich dadurch verschärft worden, dass 30 Millionen Euro Kredit für die marode Enervie bereitgestellt werden müssen.

Richtig spannend wird es für den Fall, dass die Kommunalaufsicht bis dahin in das Kreditgeschäft reingrätscht. Aber man darf nach den bisherigen Erfahrungen sicher sein: auch dann gehen Kunstrasenplätze noch vor Kunst.

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