„Realer Demokratieverlust”

Prof. Dr. Dietmar Köster besucht „TTIP-Bündnis“ beim DGB in Hagen

Seit Juli 2014 ist Köster neugewähltes Mitglied des Europarlaments. Der Wittener Sozialdemokrat und bekennender „TTIP-Kritiker“ arbeitet dort aktiv im Rechtsausschuss und ist von daher vor allem mit den rechtlichen Fragen des geplanten Abkommens beschäftigt.

In den Räumen des deutschen Gewerkschaftsbundes informierte er über den Stand der Verhandlungen und blickte skeptisch auf die aktuelle Verhandlungslage. Er wies darauf hin, dass es vor allem und auch weiterhin um fehlende Transparenz, um Gefahren vor dem Einfluss von Lobbygruppen und um die Ablehnung von Investorenschutzabkommen ging. Aus seiner Sicht sind weder die bisherige Vorgehensweise noch die Inhalte dazu geeignet dem Freihandelsabkommen zuzustimmen.

Darüber hinaus unterstützte er die Einschätzungen aus den Reihen des Bündnisses, die darauf hinwiesen, dass es nach aktuellen und unwidersprochenen EU-Prognosen keine nennenswerte Wachstumsimpulse geben würde und die proklamierten Zahlen beim Beschäftigungszuwachs keinerlei messbaren Erfolge versprechen würden. Eine Entwicklung, die mittlerweile auch in Teilen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft erkannt wurde und zu Widerspruch führe. Während internationale Konzerne Vorteile für sich sehen, geht die Bereitschaft zur Unterstützung bei KMU-Betrieben zurück.

In völliger Übereinstimmung mit der gemeinsamen Beschlusslage zwischen der SPD und dem DGB gibt es für Köster zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund das Abkommen zwischen der EU und den USA zu unterzeichnen. Weder ist die Einhaltung von internationalen Arbeitsstandards noch sind die Anforderungen an Umwelt- und Verbraucherschutz gesichert. Darüber hinaus birgt der gefühlte und reale Demokratieverlust ein nicht zu gering einzuschätzendes Risiko.

Prof. Köster und Jochen Marquardt (DGB) forderten dazu auf im Widerstand gegen das Abkommen nicht nachzulassen und dabei auch das geplante CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU im Blick zu behalten. Mit diesem Abkommen würde an einer Blaupause für TTIP gearbeitet, die in der jetzigen Form genauso inakzeptabel sei.

Besondere Gefahren sahen die TeilnehmerInnen der Veranstaltung auch für die Städte und Gemeinden. Deren Handlungsmöglichkeiten gerieten durch die Abkommen in Gefahr und von daher sei die Ablehnung des Städtetages ebenso verständlich wie die Ratsbeschlüsse in vielen Städten gegen TTIP wichtige Unterstützung.

Das Bündnis freute sich über die vielen gemeinsamen Positionen und Einschätzungen mit dem EU-Parlamentarier. Es wünschte ihm viel Erfolg bei der Durchsetzung dieser Positionen, wobei er sich der Unterstützung der Hagener sicher sein kann.

Kerstin Sack (Attac), Ruth Sauerwein für die Grünen und Gewerkschaftsvertretungen wiesen abschließend darauf hin, dass das örtliche Bündnis weiterhin aktiv arbeiten werde und gemeinsam für eine geplante Demonstration am 10.10.2015 werben wird.

Die Expertenrunde mit Dietmar Köster war die erste Veranstaltung mit einem Europarlamentarier, der im Laufe des Jahres weitere folgen sollen.