SPD-Fraktion hält an Rückerstattung der Elternbeiträge fest

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Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die ablehnende Haltung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU), den Eltern die Kindergartenbeiträge zurückzuerstatten, wenn die Erzieherinnen und Erzieher in Hagen länger als zehn Tage streiken.

Ein entsprechender Beschluss wurde im Rat am 7. Mai mit großer Mehrheit auf Anregung der SPD-Fraktion gefällt. Nun will der OB diesen familienfreundlichen Beschluss anfechten, weil die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen das nicht zulasse.

Die SPD-Fraktion hat jetzt den Antrag gestellt, die Satzung entsprechend zu ändern. Der OB wird aufgefordert, die Regelung so umzusetzen, dass sie auch für den aktuellen Streik greifen kann.
Zumal die Stadt schon Geld einspart, weil sie während des Streiks keine Gehälter an die Erzieherinnen und Erzieher zahlen muss.

Das sieht nach Angaben der SPD übrigens auch die Aufsichtsbehörde so, die nichts gegen Rückerstattungen einzuwenden hat, wenn an anderer Stelle eingespart wird, die Ziele der Haushaltskonsolidierung dadurch nicht gefährdet werden und die Satzung es zulässt.

Den Hinweis auf die Satzung, die eine Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Arbeitskampfmaßnahmen ausschließt, erhielt die Verwaltungsspitze nicht einmal aus dem eigenen Haus, sondern von der Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Diesen Hemmschuh wollen die Genossen mit Unterstützung weiterer Ratsfraktionen jetzt beseitigen.

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2 Antworten to “SPD-Fraktion hält an Rückerstattung der Elternbeiträge fest”

  1. A. Quatermain Says:

    Wenn die Stadt Hagen keine Rückerstattung gewährt, sollen die Eltern den Spies umdrehen.
    Irgend wann ist ja Schluss mit den Streik der Erzieher/Innen,

    Wenn die Kleinen wieder in die KITA gehen, wird der Beitrag um die gestreikten Tage gekürzt.

    Ebenso sollte das Einzugverfahren für die Kitabeiträge seitens der Stadt Hagen widersprochen werden.

    Briefe seitens der Stadt Hagen dazu, sollte man aussitzen oder
    sich anwaltlichen Rat holen.

    Wetten,das dann großer Stress in der Teppichetage des Rathauses entsteht?

    So kann man Personal von ihren eigentlichen Aufgaben binden.

    Mich wundert, das die Gewerkschaft nicht so Ideen in Petto hat.

    Oder doch?

    All so liebe Eltern, holt euch das Geld wieder!

    Egal was der OB und der Kämmerer für einen Quark von sich gibt.

  2. erbsenzaehler Says:

    Das ist doch kein „Quark“.
    Herr Krippner polemisiert mal wieder. Das ist alles.
    (Mein Eindruck: Was anderes kann der auch nicht).

    Hätten die Damen und Herren Ratsmitglieder vor der Abstimmung einen Blick in die Satzung geworfen, wäre diese populistische Meinungsmache gar nicht möglich geworden.

    Jetzt, nach der Belehrung durch den OB, fällt der SPD ein, daß man die Satzung ändern muß?
    Was für „Leuchten“ in der SPD!

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