Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling

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Gemeinsame Stellungnahme der grünen Fraktionen aus den Ruhrgebietsstädten und -kreisen, die auch von der Hagener Ratsfraktion formuliert und getragen wurde. Der Text bezieht sich auf ein jüngst bekannt gewordenes Schreiben der Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes, darunter auch Hagens OB Erik O. Schulz, mit dem sich diese bereits im März zum Thema Flüchtlingsproblematik in den Kommunen an Ministerpräsidentin Kraft gewandt hatten.

GRÜNE Fraktionen aus dem Ruhrgebiet
distanzieren sich von OB-Brief zur Flüchtlingspolitik

Im März dieses Jahres haben sich fünfzehn Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet, darunter auch Erik O. Schulz, mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beklagen darin unter anderem vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Erst jetzt ist dieses Schreiben öffentlich zur Kenntnis genommen worden.

Die GRÜNEN Fraktionen in den betroffenen Städten und Kreisen distanzieren sich von einigen der vertretenen Forderungen, die vor der Versendung des Schreibens nirgends in den Räten oder Kreistagen diskutiert und beschlossen worden sind.

Wir unterstützen die Forderung nach einer dauerhaften Übernahme der Kosten auch für geduldete Flüchtlinge.

Wir kritisieren jedoch, wie aus Finanznot anscheinend die geltende Rechtslage und der humanitäre Umgang mit Schutzsuchenden über Bord geworfen werden sollen. Denn die Oberbürgermeister*innen und Landräte verlangen nicht weniger als die Aufhebung der geltenden Erlasslage des Landes, mit der aus ihrer Sicht Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen erschwert werden.

Dabei sollen gerade die verschiedenen Erlasse der Landesregierung zu Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen – wie Schwangeren, Alleinerziehenden oder Menschen, die über 65 Jahre alt sind – humanitäre Härten verhindern. Rechtslage ist: Flüchtlinge, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde, müssen nicht zwangsläufig sofort das Land verlassen. Die Ausländerbehörden haben stattdessen eine gesetzliche Verpflichtung, vor einer Abschiebung zu prüfen, ob es im Einzelfall konkrete Gründe gibt, die gegen eine Abschiebung sprechen.

Hier zu argumentieren, die Einzelfallprüfungen seien im Hinblick auf schnelle Abschiebungen kontraproduktiv, offenbart eine inhumane Haltung hinsichtlich unserer Verantwortung gegenüber den zu uns geflüchteten Menschen.

Die Oberbürgermeister*innen spielen damit die Rechte von Flüchtlingen gegen die schwierige Situation der Kommunen bei der Unterbringung aus. Und nicht nur das.

Mit ihrem Schreiben unterscheiden sie die Asylsuchenden in ‚gute, echte Flüchtlinge‘ aus Kriegsgebieten und ‚schlechte‘ Wirtschaftsflüchtlinge. Eine solche Unterscheidung ist nicht nur fahrlässig, sondern hoch gefährlich und schürt Ressentiments. Für diese Position bekommen sie – wie zum Beispiel im Dortmunder Rat – offen Applaus und Unterstützung von Rechtsradikalen und Rassisten.

Damit gefährden kommunale Verantwortungsträger*innen in unverantwortlicher Weise das gegenwärtig positive gesellschaftliche Klima, das im Hinblick auf die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge herrscht.

Es ist gut, dass Ministerpräsidentin Kraft den Oberbürgermeister*innen in diesem Punkt in ihrem Antwortschreiben deutlich widersprochen hat. Mit ihrer Klarstellung, dass eine sorgfältige Einzelprüfung bei besonders schutzbedürftigen Personen auch in der aktuellen Situation nicht aus dem Blick geraten darf, sehen wir uns bestätigt.

Es spricht für die Haltung der Landesregierung gegenüber Flüchtlingen, dass die von den Oberbürgermeister*innen kritisierten Erlasse deshalb auch aus Sicht der Ministerpräsidentin nicht aufgehoben werden.

Problematisch ist darüber hinaus, dass im Schreiben der OB und Landräte die Flüchtlingsproblematik in unzulässiger Weise mit der EU-Zuwanderung aus den Balkanländern vermengt wird.

Die GRÜNEN Fraktionen fordern die Oberbürgermeister*innen auf, ihre Position gerade auch nach der Antwort von Frau Kraft zu überdenken.

Statt eine Diskussion über eine Aufteilung von Flüchtlingen in „gut“ und „schlecht“ zu führen und damit die Büchse der Pandora zu öffnen, sollten sie besser energischer ihre eigenen Parteien in Land und vor allem im Bund hinsichtlich der Unterstützung von Städten und Gemeinden auf die Füße treten.

Ratsfraktion Bochum, Ratsfraktion Dortmund, Ratsfraktion Duisburg, Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr, Ratsfraktion Essen, Ratsfraktion Gelsenkirchen, Ratsfraktion Hagen, Ratsfraktion Hamm, Ratsfraktion Mülheim, Ratsfraktion Oberhausen, Kreistagsfraktion Recklinghausen, Kreistagsfraktion Unna, Ratsfraktion Witten

Eine Antwort to “Guter Flüchtling – schlechter Flüchtling”

  1. A. Quatermain Says:

    Kennen die Damen und Herren der Grünen überhaupt den Brief, den bis jetzt 15 Oberbürgermeister unterschrieben haben?
    Wenn nein für Interessierte, bei http://www.welt.de kann man sich diesen per PDF herunter laden.

    Wenn es nach den Gutmenschen der Grünen ginge, dann richtet die EU am besten Fährverbindungen von Nordafrika nach Europa ein. Jeder der will, kann kommen!
    Sitzen ja nur ca. 150 Millionen Afrikaner laut UNO auf gepackten Koffern.
    Davon soll Deutschland wiederum laut EU, 18,7 Prozent aufnehmen. 2015 werden es laut BAMF 400.000 etc. sein, die ins Wunderland wollen. 2014 waren es „nur“ über 300.000, 2013 sind es lt. BAMF über 200.000 gewesen.
    In Deutschland ist eine Steigerung von 127,7 Prozent im 1.ten Quartal 2015 zu 2014 zu verzeichnen.
    Abschiebungen finden nur im Promille-Bereich statt.

    Es will mir auch nicht einleuchten, warum Personen aus Maroco, Algerien, oder Tunesien hier um Asyl nachsuchen.
    Das sind Länder, wo ich mit Neckermann, TUI und Co, meinen Urlaub verbringen kann.
    Oder was geschieht mit den Tausenden Personen aus Serbien, Mazedonien, oder Bosnien-Herzegowina ,deren Heimat der Bund voriges Jahr als sicheres Herkunftsland eingestuft hat?
    Oder dieses Jahr das gleiche mit Verzögerung für
    den Kosovo und Albanien.

    Das mit Abschiebungen nicht viel passiert, dafür sorgen klevere Anwälte, Interessen-Verbände oder auch dubiose Klerusrechte,
    Wenn manche meinen, das Kirchenrecht ist höher anzusetzen,wie die Staatlichen Gesetze, siehe Kirchenasyl, dann kann man auch sofort die Scharia hier einführen.

    Einige EU-Staaten haben wie in der Vergangenheit, Quoten dankend abgelehnt. Es wird nebenbei immer der Libanon oder Jordanien angeführt, die das Gro der Flüchtlinge sich annehmen.
    Zur Info, in 58 Staaten ist der Islam in all seinen Fazetten, Staatsreligion.
    Warum neben viele davon, keinen ihrer Glaubensbrüder oder Schwester auf?

    Das den Grünen es gegen den Strich geht, das der Balkan mit vermengt wird ist auch klar. Handeltes sich doch hierbei um Wirtschaftsflüchtlinge, die man als Vice-Exportweltmeister und Dritter in der Weltrangliste als Waffenexporteur,
    dringend als Niedriglöhner oder Erntehelfer braucht.

    Damit der Bauer weiterhin für 100 Kilogramm Kartoffeln,
    unter 1 Euro oder 1 Liter Milch, ca. 28 bis 32 Cent bekommt.
    Den Reibach machen die Zwischenhändler und Lebensmittelkonzerne.

    In Norddeutschland gibt es seit ein paar Tagen für Illegale, auf Ideen der Grünen,die Gesundheitskarte in Anonymer Form.
    Mir soll jetzt noch mal ein Politiker oder Kassenvertreter etwas erzählen von Lichtbild, Fälschungssicher und anderen Quark zur Elektronischen- Gesundheits-Karte.
    ————————————————————————————-
    Die Grünen aus dem Ruhrgebiet sollen sich mal lieber zu den Gutachten bekennen, das seit ein paar Tagen von den im Landesverband der Grünen in Berlin zur Thematik:
    „Grüne und Kinderpäderastie in den 80 Jahren“ vorgelegt wurde.“

    Über 1000 Politiker der Grünen waren daran beteiligt !!!

    Einige sind zwischenzeitlich verstorben, andere sitzen noch
    im EU-Parlament! Wiedergutmachung? Entschuldigungen?
    Kein Wort davon in diesem gekauften Gutachten.

    Dafür gibt es die Empfehlung für Geschädigte,

    die Gesetzliche Krankenversicherung bezahlt den

    Psychologen oder auch eine Traumatherapie.

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