Röspel: Städtebaugelder „deutlich aufgestockt“

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Vielleicht woanders, aber nicht für Hagen

Am Samstag, den 9. Mai, findet zum ersten Mal der „Tag der Städtebauförderung“ statt. Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund und soll zukünftig jährlich dazu beitragen, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Für den Hagener Bundestagsabgeordneten René Röspel (SPD) ein willkommener Anlass, auf die vermeintlichen Leistungen der Sozialdemokraten in der Berliner Koalition hinzuweisen. Allein: Die Stadt Hagen hat nichts mehr davon.

Nach Angaben Röspels habe die Große Koalition auf Initiative der SPD die weitere Förderung des Städtebaus in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen und die Mittel dafür schon im vergangenen Jahr auf 700 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Davon habe auch Hagen profitiert. Insgesamt seien Hagen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 25 Millionen Euro Bundesmittel für den Städtebau zugeflossen.

Die Zahl täuscht allerdings darüber hinweg, dass Hagen schon heute praktisch nichts mehr von diesem Kuchen abbekommt. Im vergangenen Jahr entfielen auf Hagen laut Röspel gerade noch 51.000 Euro für die Fortführung der „Sozialen Stadt“ in Wehringhausen. Auch das ist allerdings nur eine absolute Ausnahme.

Der Grund dafür liegt darin, dass Hagen die mit solchen Fördermaßnahmen verbundenen Eigenanteile nicht mehr aufbringen darf. Dabei liegt der Eigenanteil der Stadt bei der „Sozialen Stadt Wehringhausen“ nur bei zehn Prozent.

Dass die Wehringhauser Maßnahme überhaupt durchgeführt werden kann, ist einzig und allein der Tatsache zu verdanken, dass Hagener Wohnungsbaugenossenschaften den städtischen Eigenanteil übernahmen. Die Genossenschaften haben naturgemäß ein großes Interesse daran, dass dieses Projekt umgesetzt wird, da sie große Wohnungsbestände in dem Stadtteil besitzen und deshalb einen weiteren Verfall Wehringhausens unbedingt vermeiden wollen.

Wenn jetzt, wie Röspel angibt, „auf Initiative der SPD“ die Städtebaumittel „deutlich aufgestockt“ wurden, ist das für Hagen völlig irrelevant – die Stadt bleibt einfach außen vor. Das aber erwähnt der Abgeordnete nicht einmal, müsste er anderenfalls doch eigene Leute ins Visier nehmen.

Verantwortlich für die absurde Situation, 90 Prozent Zuschüsse verfallen lassen zu müssen, weil 10 Prozent nicht aufgebracht werden dürfen, ist die Kommunalaufsicht. Die „Njet“-Sager sind bei der Bezirksregierung Arnsberg angesiedelt, die wiederum dem NRW-Innenministerium untersteht.

Der Regierungspräsident heißt Dr. Gerd Bollermann, der Innenminister Ralf Jäger. Beide sind Parteifreunde von René Röspel.

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