RVR: Auch Hagener dürfen ab 2020 wählen

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Der NRW-Landtag hat gestern in Düsseldorf mit breiter Mehrheit ein neues RVR-Gesetz beschlossen. Kernpunkte des Gesetzes sind eine Kompetenzerweiterung des Verbandes und die erstmalige Direktwahl des Ruhrparlamentes.

Die Mitgliedskommunen und -kreise können durch die geänderte Gesetzesgrundlage künftig Aufgaben wie beispielsweise die Europaarbeit direkt auf den Regionalverband Ruhr (RVR) übertragen. Zudem werden die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung, dem sogenannten Ruhrparlament, im Jahr 2020 dann erstmals direkt von den mehr als zwei Millionen wahlberechtigten Bürgern in der Metropole Ruhr direkt gewählt. Auch die Hagener dürfen dann zur Urne schreiten.

Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel betonte: „Die neue Möglichkeit, Aufgaben von den Städten und Kreisen auf den Verband zu übertragen, ist die konsequente Weiterentwicklung der städteübergreifenden Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr. Nach den langwierigen und teilweise unsachlichen Diskussionen im Vorfeld der Entscheidung richtet sich jetzt der Blick nach vorne. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern werden wir prüfen, welche Aufgaben der Verband künftig für die gesamte Metropole Ruhr wahrnehmen soll.“

Der RVR mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der elf kreisfreien Städte, darunter die Stadt Hagen, und vier Kreise im Ruhrgebiet mit rund 5,1 Millionen Einwohnern. Der RVR ist als Planungsbehörde für die Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig.

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