Keine Entspannung bei den kommunalen Finanzen

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Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW

„Trotz der wieder sehr erfreulichen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und der hohen Schlüsselzuweisungen kann für die Kommunalfinanzen keine grundlegende Trendwende festgestellt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich zehrten die guten Steuererträge wieder auf. Hinzu kommen Lasten durch die steigende Zahl von Flüchtlingen und weiterer Konsolidierungsdruck durch gestiegene Personalkosten. Daher forderten die NRW-Kommunen:

  • Eine bessere Dotierung und gerechtere Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs
  • die Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen
  • die zügige Umsetzung der versprochenen Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund

bessere Unterstützung durch Bund und Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

„Die andauernde strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW führt dazu, dass im Jahr 2015 nur 36 Mitglieder des Verbandes einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen können“, machte Schneider deutlich. Dies bedeute, dass den gesetzlich geforderten Normalfall nur etwa jede zehnte Mitgliedskommune erreichen könne. Alle anderen Kommunen schafften den Haushaltsausgleich nur, indem sie ihr Eigenkapital weiter aufzehrten.

Wie im Vorjahr wurde mit der Haushaltsumfrage der Abbau der Ausgleichsrücklage – der Anteil des Eigenkapitals, der im NKF zum fiktiven Haushaltsausgleich eingesetzt werden kann – sowie des Eigenkapitals allgemein abgefragt. Bis Ende 2015 werden 257 StGB NRW-Mitgliedstädte und -gemeinden ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben.

17 Kommunen haben bereits jetzt das Eigenkapital vollständig aufgezehrt, eine weitere Kommune erwartet die Überschuldung bis 2016. „Allein diese Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf“, sagte Schneider. „Der Ende 2011 verabschiedete Stärkungspakt war alternativlos. Er muss nun aber dringend mit zusätzlichen Landesmitteln auch Hilfe für all die Kommunen bereitstellen, die aus eigener Kraft einen strukturellen Haushaltsausgleich nicht schaffen können.“

Die Kredite zur Liquiditätssicherung haben – trotz harter Konsolidierungsmaßnahmen – wieder einen neuen Rekordstand erreicht. Die anhaltend schwierige Lage der Kommunalfinanzen wird zusätzlich durch den neuen Rekordstand der Kredite zur Liquiditätssicherung deutlich. Zum Jahreswechsel 2014/2015 verzeichneten die NRW-Kommunen einschließlich der Großstädte einen Kassenkreditstand von 26,66 Mrd. Euro. Dies bedeutet, dass die Kommunen im vergangenen Jahr die Liquiditätskredite um 1,3 Mrd. Euro erhöhen mussten, um laufenden Verwaltungsaufwand zu finanzieren.

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