Archive for März 2015

Weniger Unternehmen – weniger Umsatz

19. März 2015

Die Zahl der Unternehmen in Hagen ist zurückgegangen. 2012 gab es in der Stadt 5.820 Unternehmen, im Jahr 2013 waren es 5.725. Das entspricht einem Rückgang von 1,6 Prozent. Auch der Gesamtumsatz sank: 2012 erwirtschafteten die Unternehmen in Hagen noch 14,4 Milliarden Euro. Im letzten Jahr waren es 14,0 Milliarden, ein Minus von 2,7 Prozent. Das geht aus einer Statistik des Landesamtes IT.NRW hervor.

Die Hagener Unternehmen haben damit weder bei der Anzahl der Betriebe noch beim erzielten Umsatz den Vorkrisenstand von 2008 erreicht.

Der Rückgang in der Stadt schlug stärker zu Buche als im NRW-Trend: Im gesamten Bundesland waren sowohl die Zahl der Unternehmen (-0,3 Prozent) als auch die Umsätze (-0,5 Prozent) 2013 niedriger als ein Jahr zuvor. Insgesamt erwirtschafteten die rund 671.000 NRW-Unternehmen in 2013 rund 1,38 Billionen Euro.

Die Daten basieren auf der Umsatzsteuerstatistik des Landesamtes IT.NRW.

Drei feindliche Brüder gegen gute Löhne

19. März 2015

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup referierte in der Aula des Fichte-Gymnasiums

Zinsen, Mieten und Gewinne bilden die eine Seite der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Einkommen der abhängig Beschäftigten stehen auf der anderen Seite der Berechnungen. Mit dieser Botschaft knüpfte Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup an die Aussagen des französischen Wissenschaftlers Thomas Piketty an.

Piketty hat ein vielbeachtetes Buch über die Verteilungslage in 20 Volkswirtschaften Europas und der USA herausgebracht. Mittlerweile ist das Buch mehr als 3,5 Mio. mal verkauft und führt zu heftigen Auseinandersetzungen von Ökonomen und Politikern. Während die erhobenen Daten nicht infrage gestellt werden, gehen die Bewertungen über die sachlichen Erkenntnisse auseinander.

Bontrup, der auch Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist, unterstützte in seinem gut besuchten Vortrag in der Aula des Fichte-Gymnasiums die Datenlagen seines französischen Kollegen. Er verwies mit seinem Beispiel der „3 feindlichen Brüder“ darauf, dass es zwar bei den Gewinnen und Einnahmeinteressen bei Profit, Zinsen und Mieten einen stetigen Kampf um die Verteilgrößen gibt; aber dass gleichzeitig große Einigkeit besteht, wenn es darum geht die Löhne und Einkünfte bei den abhängig Beschäftigten so weit wie möglich zu drücken.

Anschaulich erläuterte er den Doppelcharakter von Löhnen, die für die arbeitenden Menschen Einkommen und für die Unternehmen Kosten wären. Und seit dem sich die so genannte „Shareholder-Value-Logik“ durchgesetzt hat, werden die Löhne der Beschäftigten zu einer Restgröße der Planung. „Shareholder-Value heißt nichts anderes, als das Unternehmen als erstes ein Renditeziel festlegen, dann die unausweichlichen Aufwendungen berechnen und für die Beschäftigten nur noch ein immer kleiner werdender Rest übrig bleibt.“

Bontrup wies diese Entwicklung anhand von konkreten Zahlen nach. So hätte in den 70er Jahren der Anteil der Löhne in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung noch bei gut über 70% gelegen, während er mittlerweile auf rund 66% zurückgegangen ist. Er erläuterte, dass dies nicht nur zutiefst ungerecht ist, sondern auch von immenser wirtschaftspolitischer Unvernunft zeugt, da damit einhergehend der Anteil der erforderlichen Kaufkraft bei immer mehr Menschen immer weiter sinkt.

Als nächste argumentierte er mit deutlichen Worten gegen die sich stetig verschlechternden Finanzlagen der öffentlichen Haushalte. Anstatt endlich zu begreifen, dass wir bereits heute viele soziale Aufgaben für die Menschen und die Infrastrukturen nicht mehr gewährleisten und durch völlig unzureichende Investitionen in den Städten, den Ländern und im Bund den nachfolgenden Generationen kaum zu bewältigende Reparaturkosten aufbürden, werden diese erforderlichen Maßnahmen durch die beschlossene Schuldenbremse auch noch behindert.

Der in Recklinghausen lehrende Wissenschaftler rief dazu auf aktiv für eine andere Politik einzutreten. „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Neufassung der Erbschaftssteuer gehören dringend auf die Tagesordnung. Dabei geht es nicht um das Häuschen der Oma, sondern um Vermögen oberhalb von 500.000 Euro und Erbschaften in Milliardenhöhe, die durch gesellschaftliche Arbeit entstanden sind und wo die Gesellschaft ihr Anrecht auf einen Teil dieser Vermögen einklagen muss.“

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich die Teilnehmer der Veranstaltung aktiv, stellten Nachfragen und unterstützten die grundlegenden Aussagen. Abschließende Antworten wie dieser politische Paradigmenwechsel gelingen kann, wurden noch nicht gefunden. Am Beispiel Griechenland wurde allerdings konstatiert, dass es zumindest Chancen auf eine andere Politik geben würde. Allerdings auch hier mit einer Reihe noch offener Fragen.

Der Hagener DGB, Arbeit und Leben sowie die örtliche VHS zeigten sich zufrieden mit dieser „Gegen den Strom“-Veranstaltung und werden in den kommenden Monaten weiter am Thema diskutieren und arbeiten.

Grüne diskutieren kommunalen Tierschutz

19. März 2015

Mit ExpertInnen verschiedener Ebenen wollen die Hagener Grünen am 25. März ab 18 Uhr über Möglichkeiten und Grenzen des kommunalen Tierschutzes diskutieren. Dazu sind alle am Tierschutz interessierten BürgerInnen herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Goldbergstraße 17 statt.

Tierschutz ist ein Thema mit vielen Facetten. Die rechtlichen Regelungen, die Zuständigkeiten und die Bestimmung, um welche Tiere es eigentlich geht, setzen den Rahmen für die Fragen, die engagierte TierschützerInnen und solche, die es werden wollen, vor allem interessieren:

Wie wird Tierschutz in der Praxis umgesetzt?

Was kann ich vor Ort aktiv für den Tierschutz tun?

Fachliche Kenntnisse vertreten Martin-Sebastian Abel, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Tierschutz, Dr. Ralf-Rainer Braun, Leiter des Hagener Umweltamtes, Birgit Ganskow, Vorsitzende des Tierschutzvereins Hagen, und Hildegund Kingreen, langjähriges Mitglied des Umweltausschusses. Aus ihrer Sicht werden sie Aufgaben, bisherige Erfolge und Perspektiven des Tierschutzes darstellen, damit anschließend gemeinsam angeregt diskutiert werden kann.

Zusätzliche Investitions-Mittel gerecht verteilen

19. März 2015

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die am Mittwoch gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen. Allerdings komme es jetzt darauf an, die Mittel sachgerecht zu verteilen.

„Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro des Bundes in den Jahren 2015 bis 2018 sollten so auf die Kommunen verteilt werden, dass die Investitionsfähigkeit auf breiter Basis gestärkt wird“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf.

Nur dann könne der Investitionsstau aufgelöst werden. Daher sei es richtig, einen Schwerpunkt der Hilfe auf die finanzschwachen Kommunen zu setzen. “Zudem müssen aber auch Aspekte wie der demografische Wandel und vorhandene Infrastrukturnachteile, die gerade auch die Flächengemeinden hart treffen, bei der Verteilung der Mittel auf Landesebene berücksichtigt werden“, machte Schneider deutlich.

Weiterhin sei zu begrüßen, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes im Jahr 2017 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu zwei Dritteln über einen erhöhten gemeindlichen Umsatzsteueranteil an die Kommunen fließen werden und zu einem Drittel über einen erhöhten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft. „So werden alle Kommunen von dieser Entlastung profitieren“, erläuterte Schneider.

Bei den zusätzlichen 500 Millionen Euro, die der Bund 2015 für die Kosten der Unterbringung von Asylbegehrenden gewährt, müsse sichergestellt sein, dass diese Mittel tatsächlich vom Land an die Kommunen weitergereicht würden. Außerdem – so Schneider – müssten zusätzliche Kapazitäten in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geschaffen werden.

Darüber hinaus sei zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen. „Nur so ist eine Bearbeitungsdauer der Asylverfahren von höchstens drei Monaten zu erreichen“, betonte Schneider. Perspektivisch müsse aber das Land die vollen Kosten der Kommunen für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen von Flüchtlingen übernehmen.

GRÜNE wollen Bahnhof in HA-Eilpe

18. März 2015

Am 17.03. meldet die Presse, dass die Deutsche Bahn im Zuge einer „Stationsoffensive“ in ganz Deutschland 350 neue Haltepunkte einrichten will, davon 120 in NRW. Erstmals obliegt die Finanzierung solcher Haltepunkte damit nicht nur den Kommunen, sondern DB und Land planen, sich daran signifikant zu beteiligen.

Hier sehen die GRÜNEN eine Chance, die in der Vergangenheit bereits angedachte Planung eines Haltepunktes in Eilpe neu zu beleben: Da ein solcher Haltepunkt im Eilper Zentrum in unmittelbarer Nähe zum hervorragend frequentierten Einkaufszentrum eingerichtet werden könnte, würde er voraussichtlich auch die Realisierungsbedingung aus Sicht der DB erfüllen, dass „pro Tag 350 neue Fahrgäste gewonnen (…) werden könnten“.

Die „Stationsoffensive“ der DB sollte sich Hagen nicht entgehen lassen, denn hier kann ein Verkehrsinfrastrukturprojekt angegangen werden, das bisher aus Kostengründen keine Realisierungschance hatte.

Die Berichterstattung zur „Stationsoffensive“ der DB enthält die Hinweise, dass die Landesregierung mit den Verkehrsverbünden in NRW noch in diesem Monat ins Gespräch kommen will, um über die Neuschaffung von 120 Haltepunkten in NRW zu sprechen. Zudem geht daraus hervor, dass es bereits eine „Wunschliste“ als Anhang zum Nahverkehrsplan gibt, in der jedoch kein neuer Haltepunkt in Hagen vorgesehen ist.

Wenn Hagen also einen Vorschlag in dieses Programm einbringen möchte, wäre es dringlich, für eine Entscheidung hierüber nicht erst die Gremienrunde nach den Osterferien abzuwarten.

Licht aus!

18. März 2015

Hagen nimmt an der „Earth Hour 2015“ teil – die FDP nicht

Am Samstag, 28. März, findet weltweit die WWF Earth Hour statt. Bereits zum neunten Male schalten von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr viele Städte weltweit für eine Stunde die Beleuchtung bekannter Gebäude und Wahrzeichen ab. Die Stadt Hagen ist in diesem Jahr erstmalig dabei und ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen dazu auf, an dieser Klimaschutzaktion teilzunehmen.

Die Earth Hour 2014 in Deutschland war größer denn je und auch weltweit war die Beteiligung enorm. Um 20.30 Uhr gingen am 29. März die Lichter aus – von Samoa bis Tahiti, von den Pyramiden in Gizeh bis zum Brandenburger Tor in Berlin. An der Earth Hour 2014 haben sich insgesamt 162 Städte in Deutschland beteiligt und viele ihrer Wahrzeichen verdunkelt. Es wurde live berichtet, was während der Earth Hour rund um den Globus passierte, als Millionen von Menschen das Licht ausschalteten und tausende Wahrzeichen für eine Stunde verdunkelt wurden.

Die erste Earth Hour, auch „Lichtaus-Aktion“ genannt, entstand aus einer Umweltschutzkampagne des WWF Australiens, die das Ziel hatte, die CO2-Emissionen in der größten australischen Stadt Sydney innerhalb von 12 Monaten um 5 Prozent zu reduzieren. Die Earth Hour ist somit eine klare Botschaft zum Schutz unserer Erde.

Der Rat der Stadt Hagen hatte die Teilnahme in seiner Sitzung vom 26. Februar 2015 mit großer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen beschlossen. Die kamen von den 3,6-Prozent-Experten der FDP, die sogleich „Verzicht, Dunkelheit und schlechtes Gewissen“ wähnten – Erich Honeckers Wiederauferstehung musste kurz bevorstehen.

Folgerichtig wünschten sich die Liberalen einen „weniger ideologisch geprägten Umgang mit dem Klimawandel und seinen Folgen“. Und wie es sich für eine Partei gehört, die sich in einer immerwährenden Trotzphase befindet, verkündigte sie auch gleich bockig: „Bei der FDP jedenfalls bleiben die Lichter an.“ Aber wie lange noch?

Für Rückfragen (zur Earth Hour – nicht zur FDP) steht Silke Scheibe vom Umweltamt der Stadt Hagen unter Telefon 02331/207-2119, E-Mail silke.scheibe@stadt-hagen.de gern zur Verfügung.

Das Ruhrgebiet auf dem absteigenden Ast

18. März 2015

Dass der demographische Wandel kommt, weiß inzwischen jeder. Welche Regionen wie betroffen sind, ahnt mancher. Aber welche wirtschaftlichen Auswirkungen er wirklich haben wird, weiß niemand. Ein Blick in die „Raumordnungsprognose 2030“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hilft da weiter. Für das Ruhrgebiet ist es ein Blick in ein tiefes, schwarzes Loch. (…)

Der Rückgang entwickelt sich im Ruhrgebiet keineswegs gleichmäßig. Während Dortmund mit -6% und Essen mit -7% noch vergleichsweise glimpflich davon kommen, trifft es Schlusslicht Bottrop besonders hart: Minus 15% Erwerbspersonen hat die Emscherstadt zu verkraften. Aber Hagen, Gelsenkirchen und Recklinghausen wird es nicht viel besser ergehen. Sie werden auf -14% taxiert. Es zeigt sich also, dass nicht nur das Ruhrgebiet insgesamt schlechter dasteht als Bund und NRW, sondern dass auch innerhalb des Ruhrgebiets beachtliche Divergenzen vorhanden sind. Auf dem absteigenden Ast geht es unterschiedlich schnell nach unten. (…)

Quelle: Ruhrbarone

Niedrigzinsphase macht Sparda-Bank zu schaffen

18. März 2015

Die seit Jahren anhaltende Niedrigzinsphase macht den Banken das Geldverdienen nicht einfach. Das bekommt auch die Hagener Sparda-Bank zu spüren, deren Kreditgeschäft unter dem Strich leicht rückläufig ist. (…)

Für die ehemalige Eisenbahner-Bank, die traditionell keine Firmenkunden betreut, sondern bei der die private Hausfinanzierung als Gipfel der Geschäftstätigkeit gilt, besitzt das Mitgliederwachstum eine enorme Bedeutung. „Wir haben unsere Position gestärkt, obwohl der Markt in Hagen nahezu verteilt ist“, analysiert Michael Lehr, Chef der Filiale am Friedrich-Ebert-Platz, die marginale Vergrößerung. (…)

Quelle: DerWesten

CDU für Wasser in Hagener Hand

17. März 2015

Mehrheit für Hengstey dürfte sicher sein – FDP isoliert

Nach den Fraktionen von GRÜNEN und SPD hat sich nun auch die CDU definitiv für das Hagener Wasser und damit für den Weiterbetrieb des Wasserwerks Henstey ausgesprochen. Während einer Klausurtagung am Samstag im westfälischen Sundern fassten die Christdemokraten einen entsprechenden Beschluss.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer stellt klar, „dass das Wasserwerk Hengstey auf Basis des geltenden Wasserrechts mit der geforderten vierten Reinigungsstufe nachgerüstet werden soll. Das wichtigste Lebensmittel Wasser wird also auch weiterhin in Hagen gewonnen und aufbereitet.“

Daneben fordert die CDU-Fraktion im Hinblick auf die derzeit diskutierte Übertragung der Wassernetze auf den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) eine ergebnisoffene Prüfung. „Im Vordergrund muss dabei der wirtschaftliche Vorteil für beide beteiligte Unternehmen und die Stadt stehen. Diese Vorteilhaftigkeit ist im vorliegenden Modell des WBH noch nicht ausreichend belegt,“ macht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath die Haltung der CDU-Fraktion deutlich.

„Als nächstes werden wir“, so Strüwer, „für die Ratssitzung am 26. März einen entsprechenden Antrag stellen und nach einer Mehrheit für diesen Risiken minimierenden Weg suchen. Wir sind überzeugt, dass wir nach der Suche und den Abwägungsprozessen damit einen guten und kompromissfähigen Weg gefunden haben.“

Damit unterstreicht die CDU-Fraktion aus Sicht Strüwers noch einmal die Aussage von Fraktionschef Wolfgang Röspel, der im September 2014 mit seiner Rede zur Zukunft der Wasserversorgung die Diskussion im Rat eröffnet hatte: Er betonte schon damals, dass die CDU-Fraktion die Wasserversorgung nicht ohne Not aus der Hand geben werde. Eine solche Notsituation besteht weder bei der Stadt noch bei der Enervie. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung!“

Damit dürfte eine breite Mehrheit für den Erhalt des Hagener Wassers gesichert sein. Allein die FDP steht nun einsam auf weiter Flur. Deren Beitrag zum Thema in der Ratsdebatte im September 2014 war mit einer kleinen Wortmeldung schon reichlich dürftig ausgefallen. Fraktionschef Claus Thielmann legte später auf der Homepage der Partei noch einmal nach. Dabei fiel ihm aber auch nur ein, die von Kritikern geäußerten Befürchtungen, die Schließung des Wasserwerkes Hengstey würde zu einem Ausverkauf der lokalen Wasserversorgung und zu Qualitätseinbußen führen, seien „ideologischer Natur“.

Kinotipp: Zeit der Kannibalen

17. März 2015

Donnerstag, 19.03.2015, 19:00 Uhr
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Eintritt: 6 € / 4,50 €

Deutschland 2013, Regie: Johannes Naber, 93 Min., mit Devid Striesow, Sebastian Blomberg, Katharina Schüttler u.a., FSK 12

Öllers und Niederländer haben alles im Griff. Seit sechs Jahren touren die erfolgreichen Unternehmensberater durch die dreckigsten Länder der Welt, um den Profithunger ihrer Kunden zu stillen. Ihr Ziel scheint nah: endlich in den Firmenolymp aufsteigen, endlich Partner werden! Als sie erfahren, dass ihr Teamkollege Hellinger den ersehnten Karriereschritt gemacht hat, liegen die Nerven blank. Denn „up or out“ ist das Prinzip. Dass Hellinger sich bald aus ungeklärten Gründen aus dem Bürofenster stürzt, hilft ihnen auch nicht weiter. Ausgerechnet die junge, ehrgeizige Bianca rückt für ihn nach. Der Kampf um das Überleben in der Company geht an die Substanz – die Zeit der Kannibalen bricht an.

Klarsichtkino mit der IG Metall

Matinee der Gewerkschaftsfrauen

17. März 2015

Gut besucht war auch in diesem Jahr die Veranstaltung der Gewerkschaftsfrauen im DGB zum Internationalen Frauentag im Pelmke-Kulturzentrum. Nach der Begrüßung durch Ruth Sauerwein durfte auch Stadtverbandsvorsitzender Jochen Marquardt die Anwesenden begrüßen.

Rund 100 Menschen, darunter einige wenige Männer, waren der Einladung gefolgt und hörten aufmerksam den Begrüßungsansprachen zu. Ruth Sauerweins Rückblick auf die erste Frauensitzung im Rat der Stadt und der Hinweis, dass Frauen in Hagen eine Menge guter Ideen beizusteuern hatten, wurde mit Beifall bedacht.

Vor allem die Voten für bessere Bezahlung von Frauen im Berufsleben und die Einführung der Frauenquote in Politik und Unternehmen sprachen den anwesenden Frauen aus dem Herzen. Auch ihre Bitte die Proteste gegen die Machenschaften des KIK-Konzerns aufzugreifen und die Forderung nach Wiedergutmachung für die von den Fabrikbränden betroffenen Familien zu unterstützen, fand Zustimmung.

Jochen Marquardt schloss sich diesen Punkten an und nutzte die Gelegenheit eine Lanze für die weitere Unterstützung von Griechenland zu brechen. Aus seiner Sicht müsse es in der europäischen Union jetzt darum gehen gemeinsame Lösungen zu finden und die tiefen sozialen Verwerfungen der Spardiktate für die Menschen zu überwinden.

Dass eine Regierung nach den Wahlen das tun wolle, was sie vor den Wahlen versprochen hatte, sei zwar aus den Erfahrungen der Politik im eigenen Land ungewöhnlich, aber eine begrüßenswerte Entwicklung. Er bat darum, den 9. Mai schon einmal im Kalender zu notieren, um an diesem Tag geplante Aktionen für Frieden und Solidarität auf einer Veranstaltung in Bochum zu unterstützen.

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Fundsache: Deutschland verlangt von Griechenland Reparationen für Costa Cordalis

17. März 2015

Berlin, Athen (dpo) – Der Schuldenstreit um Griechenland erfährt eine neue Wendung: Die Bundesregierung kündigte heute an, Reparationsforderungen an Athen für das in den letzten Jahrzehnten durch Schlagermusik von Costa Cordalis erlittene Leid zu stellen. Insgesamt belaufen sich die Forderungen für 15 Alben seit 1965 auf 11 Milliarden Euro – rein zufällig derselbe Betrag, den Griechenland von Deutschland als Kompensation für Zwangskredite der Nazis verlangt.

Rund 80 Prozent der Summe entfallen auf „Anita“ (1976). Bis heute seien die schrecklichen Auswirkungen von Cordalis‘ größtem Hit in deutschen Bierzelten festzustellen, argumentiert die Bundesregierung. (…)

Quelle: Der Postillon

Enervie bangt um Härtefall-Millionen der Bundesnetzagentur

16. März 2015

Während das Enervie-Präsidium und das Vorstandstriumvirat noch um die Ausschüttung der 2014-er-Tantieme ringen, geben sich die Mitglieder des Aufsichtsrates beim Thema Verzicht weitaus geschmeidiger: Auf der Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung am 23. März taucht der Punkt auf, dass die Anteilseigner der Hauptversammlung Ende Juni empfehlen sollen, die geregelte Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder um 25 Prozent einzuschmelzen. Dazu wird eine breite Mehrheit erwartet. Ein Schritt, den zahlreiche Aufsichtsräte bereits im Vorjahr auf freiwilliger Basis gingen.

Im Vordergrund werden in der Runde der Anteilseigner in zehn Tagen jedoch erneut die Enervie-Bilanz 2014 und die Liquiditätssituation des Unternehmens stehen. Die für das Geschäftsjahr verantwortlich zeichnenden Abschlussprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) Hubert Ahlers und Josef Rakel hatten gegenüber dem Finanzausschuss des Aufsichtsrates zuletzt ausdrücklich betont, dass „die Höhe des Grundkapitals nicht unkritisch“ sei. Die beiden Wirtschaftsprüfer müssen – vor allem mit Blick auf die kritischen Fragen der Banken – unter anderem die Enervie-Liquidität für die nächsten 24 Monate testieren. Ein Unterfangen, das diesmal zu einer echten Herausforderung zu werden droht. (…)

Vor den Anteilseignern hatte der Kaufmännische Vorstand zuletzt ungeschminkt darstellen müssen, dass das Enervie-Geschäftskonto mit etwa 13 Millionen Euro im Minus stehe. Angesichts einer Dispo-Kreditlinie von 70 Millionen Euro wäre also auf den ersten Blick noch reichlich Finanzspielraum vorhanden. Allerdings zeigte Grünhagen auch auf, dass der aktuelle Liquiditätsbedarf für den sich abzeichnenden Ausbau in Hengstey (15 Mio. Euro), die Auflösung der Strominsellage an der Kopplungsstelle Herdecke (2 Mio.), die Sozialplankosten (45 Mio.) und den Netzbereich (10 Mio.) durchaus erheblich sei. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Kürzung der Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder sind, wie Autor Martin Weiske richtigerweise schreibt, tatsächlich nur Peanuts. Die eigentliche Frage ist, ob dieses Gremium in den letzten Jahren seiner Aufgabe überhaupt gerecht geworden ist, und wenn nicht – dieser Verdacht liegt jedenfalls nahe -, warum dort keine personellen Konsequenzen gezogen werden.

Das trifft noch in weitaus größerem Maße auf die Mitglieder des Enervie-Vorstands zu. Vor allem der Vorstandssprecher Ivo Grünhagen, der de facto auf den/die Überbringer der Botschaft schießt und von „Unternehmensgeheimnissen“ spricht, die nach seiner Ansicht verraten wurden, erweckt den Eindruck, sich bis auf den letzten Drücker jeden Euro sichern zu wollen.

Manager städtischer Unternehmen, die auf ihre (nicht vorhandenen) Erfolge verweisen, um höhere Einkünfte zu erzielen, sind fehl am Platze. Aufsichtsräte, die das nicht mitbekommen, aber solchen Forderungen nachgeben, sind überflüssig. Aber die Hagener werden erfahrungsgemäß vergeblich darauf hoffen dürfen, dass dieser Augiasstall ausgemistet wird. Trotzdem als erster Schritt:

Ceterum censeo: Grünhagen muss weg

Workshop „Die Mitte ist rechts!?“

16. März 2015

Ursachen, Hintergründe, Handlungsstrategien

Samstag, 21. März 2015, 10:30 – 17:00 Uhr 
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Mit den sogenannten „Pegida“-Demonstrationen erreichten rechte Ressentiments in einigen Städten und Regionen starken Auftrieb und eine hohe mediale Präsenz. Die Beteiligungsbreite an den Demonstrationen geht weit über die radikale Rechte hinaus und erreicht Teile der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Auch wenn der Zulauf etwas nachlässt, möchte die Veranstaltergemeinschaft, die sich aus dem Hagener Stadtjugendring, der VHS Hagen, Arbeit & Leben, dem Hagener Geschichtsverein, dem „ak antifaschismus“ , dem Kulturzentrum Pelmke, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der DGB-Jugend und dem DGB Hagen zusammensetzt, sich mit den Ursachen und Hintergründen eingehender beschäftigen.

ReferentInnen von a.i.d.a (antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle) München und der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW geben am Samstag, den 21. März ab 10:30 Uhr in der Villa Post einen Überblick und diskutieren über Konsequenzen.

In Workshops bilden die staatliche Rolle im Themenkomplex der NSU und der Faschismus in Hagen als historischer Diskurs inhaltliche Schwerpunkte. In einer Theaterwerkstatt können sich die Teilnehmenden unter der Anleitung von Werner Hahn mit dem Thema Rassismus kreativ auseinandersetzen. Abschließend werden die aktuelle Situation in Hagen beleuchtet und Vernetzung- und Handlungsstrategien für Hagen diskutiert.

Die Teilnahme ist kostenfrei, für Pausenverpflegung ist gesorgt, aber es wird gebeten sich unter anne.sandner@dgb.de anzumelden.

Detaillierte Infos zum Programm (pdf)

Hagen (w)örtlich

16. März 2015

Leben und Werk von J. L. M. Lauweriks

Dienstag, 17.03.2015 um 19:00 Uh
Stadtbücherei Hagen, Springe 1, 58095 Hagen

Der berühmte niederländische Architekt und Designer, den Karl Ernst Osthaus 1909 nach Hagen holte, wirkte 7 Jahre lang am Stirnband und anderen Stellen in Hagen. Anlässlich seines 150. Geburtstages beleuchtet Michael Eckhoff Leben und Werk des außergewöhnlichen Künstlers in einem Lichtbildervortrag. Eine Kooperationsveranstaltung mit der VHS Hagen.

Eintritt: 4.00 Euro

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Rückblende: „Macht Eure Schularbeiten“

15. März 2015

1967: Großdemonstration gegen Fahrpreiserhöhungen

Es ist fast ein halbes Jahrhundert her: Am 1. Dezember 1967 zog ein für Hagener Verhältnisse beeindruckend großer Demonstrationszug durch die Innenstadt. Mehr als 3000 Teilnehmer protestierten gegen die Fahrpreiserhöhung der Hagener Straßenbahn AG. Aufgerufen dazu hatte die Bezirkstagung der Schulsprecher der Hagener Schulen.

Die Hagener Presse kommentierte die Demonstration damals mit „Der längste Protestmarsch, den Hagen je erlebte“ und sogar mit „Hagens bedeutendstes politisches Ereignis 1967“. In der Tat hat es in dieser Stadt in den letzten Jahrzehnten wenige vergleichbar große Kundgebungen gegeben. Als Beispiele fallen eigentlich nur noch der Protest gegen den Auftritt des NPD-Führers Adolf von Thadden im Vorfeld der Bundestagswahlen 1969 auf der Springe und die von einem breiten Bündnis aller gesellschaftlichen Gruppen getragene Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Jahre 2001 ins Gewicht.

Und noch eines ist bemerkenswert: Der Widerstand 1967 gegen die Fahrpreiserhöhungen war einer der seltenen Fälle, in denen Hagen eine Vorreiterrolle gespielt hat. Der damals bundesweit durch die Medien verbreitete, wesentlich militantere (und erfolgreiche!) Protest gegen Erhöhungen der Fahrpreise in Bremen fand erst Anfang 1968 statt, die Rote-Punkt-Aktion in Hannover im Sommer 1969.

Im November 1967 hatte die Hagener Straßenbahn eine massive Tariferhöhung, u.a. der Schülerwochenkarten, angekündigt. Schüler- und Elternvertreter führten Gespräche mit dem damaligen Oberbürgermeister Lothar Wrede (SPD) und den Straßenbahn-Direktoren Dr. Alfons Rehkopp (CDU) und Helmut Turck (SPD). Ergebnis: Null.

Schon damals kehrte das Hagener Geflecht aus den Spitzen von SPD und CDU heraus, wer der Herr im Haus war. Die eigentlich Verantwortlichen (die Stadtspitze) schickten ihre Platzhalter (die Verwaltungsdirektoren) vor und weigerten sich, die protestierenden Bürger dieser Stadt ernst zu nehmen.

Man ging von vorneherein davon aus, dass sich alles von selbst erledigen würde. Ein Ratsmitglied verstieg sich gar zur Behauptung, es seien „diese Unruhen schon immer da gewesen“. Auch im Mittelalter habe es Aufstände in Nonnenklöstern gegeben, und die hätten sich ebenfalls gelegt. Auf solche Analogien muss man erst einmal kommen.

Dabei waren die Organisatoren nicht gerade mit übermäßigen Erwartungen in den Kampf gezogen. Man hatte lediglich erwartet, dass ihre Argumente wenigstens mit Gegenargumenten gekontert würden. Aber noch nicht einmal dazu waren die Großkopfeten bereit und in der Lage – die Arroganz der Macht wurde voll ausgekostet.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Oberbürgermeister Lothar Wrede (SPD), hätte sich als oberster Repräsentant der Stadt einer Diskussion stellen müssen. Das hielt er nicht für nötig. Seine nachgeschobene Ausrede „Schade, dass ich nicht dabei gewesen bin“ war kein Beleg des Bedauerns, sondern spiegelte auf zynische Art und Weise sein Selbstverständnis wider: L’État, c’est moi! In Hagener Diktion: Ich bin die Stadt. Von Ludwig XIV. zu Lothar I.

Zum Ende der Demonstration fand eine Kundgebung im Volkspark statt. Redner u. a.: Straßenbahn-Direktor Rehkopp. Als der große Rhetoriker das Podium in der Konzertmuschel betrat, begann das aufgebrachte Volk zu pfeifen, worauf sich der Herr Direktor gehalten fühlte, den Demonstranten zu bestätigen, dass sie eben noch nicht reif genug für die Demokratie wären. Es folgte eine Litanei aus Gemeinplätzen. Seine abschließenden Worte waren: „So, dann geht mal schön nach Hause und macht Eure Schularbeiten.“

Solch plumpe Überheblichkeit ist heute im Regelfall nicht mehr denkbar. Ein wirkliches Umdenken hat allerdings nicht stattgefunden, nur die Methoden haben sich ein wenig verfeinert.

Lukrative Positionen wurden bis in die jüngste Vergangenheit einvernehmlich untereinander aufgeteilt und für die Stadt nicht unbedingt zielführende, aber für einschlägige Interessenten vorteilhafte Entscheidungen gemeinsam getroffen. Bislang einzige Ausnahme blieb die Wahl von Margarita Kaufmann zur Beigeordneten im Jahre 2014. Nach dem bis dahin gültigen „Gesellschaftervertrag“ (so nennt man das wohl im „Konzern Stadt“) der beiden ehemaligen „Volksparteien“ wäre eigentlich ein SPD-Kandidat am Zuge gewesen.

OB Wredes kommunale Karriere war übrigens drei Jahre später wegen eines Immobilienskandals zu Ende. Der Vorwurf lautete, er habe sich auf Grund von Insiderkenntnissen Grundstücke zu einem Bruchteil des Nennwerts unter den Nagel gerissen (siehe hier: Der Grundstücksskandal von 1970).

Aber der Ex-OB fiel nicht ins Bodenlose – da war ja noch das Bundestagsmandat. Bis 1983 sicherte ihm die treue Wählerschaft ein warmes Plätzchen, zwischenzeitlich war Wrede sogar Vorsitzender des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen.

Man kennt sich – man schätzt sich. Die Partei lässt keinen hängen (bis auf die Störenfriede natürlich – die müssen weg). Und der Souverän? Wählt im Zweifelsfall jeden Besenstiel, der aufgestellt wird. Damals wie heute.

Enervie: Vorstand soll auf Tantieme verzichten

14. März 2015

Das Enervie-Präsidium hatte den Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Erik O. Schulz, aufgefordert, vom Vorstand des Unternehmens einen teilweisen Gehaltsverzicht einzufordern. (…)

Während Vertriebsvorstand Wolfgang Struwe und der Technische Vorstand Erik Höhne jüngst im Gespräch mit dem Aufsichtsratschef spontan ihre Bereitschaft kundtaten, sogar auf ihre individuell vereinbarten Tantieme verzichten zu wollen, konnte sich der Kaufmännische Vorstand Ivo Grünhagen nach Informationen dieser Zeitung bislang noch nicht zu diesem Schritt durchringen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Vorstandssprecher hat offensichtlich den Schuss noch immer nicht gehört und erweist sich auch weiterhin als völlig beratungsresistent. Da hilft auch das bisher unbekannte „Enervie-Präsidium“ nicht weiter. Deshalb:

Ceterum censeo: Grünhagen muss weg

Grüne freuen sich über Sanierungspläne für den Hauptbahnhof

14. März 2015

Ludwig: Stadt muss sich um Westöffnung bemühen

 „Die geplante Sanierung wird den Hagener Hauptbahnhof zu einem zeitgemäßen Knotenpunkt für Nah- und Fernverkehr aufwerten“, freut sich der grüne Verkehrsexperte und Straßenbahn-Aufsichtsratschef Rüdiger Ludwig über die in dieser Woche erfolgte Übergabe des Bewilligungsbescheides für die Planungsmittel.

„Ein barrierefreier Umbau der Gleisanlage , die Erneuerung der maroden Dächer sowie die Umgestaltung des Fußgängertunnels belegen, dass hier nicht nur kosmetisch erneuert wird, sondern die Substanz der Anlage zukunftsfähig ausgebaut wird. Das kostet Geld und dauert auch seine Zeit, – ob das jedoch wirklich sieben bis neun Jahre sein müssen, darüber ist hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Leider wird auch mit keinem Wort die vom Rat einhellig geforderte Westöffnung des Bahnhofs erwähnt. Hier ist die Verwaltung aufgefordert, diese vorrangige Forderung jetzt frühzeitig in den Planungsprozess einzuspeisen.“

Investitionsprogramm weckt Fantasien

14. März 2015

Die Situation ist ausgesprochen ungewohnt und daher die aufgeregte Vorfreude der Politik umso verständlicher: Über Hagen wird in den nächsten Jahren die Infrastrukturhilfe des Bundes ausgeschüttet. Mit 3,5 Milliarden Euro wird dieser kommunale Investitionsfonds für die Jahre 2015 und 2018 gefüllt sein. (…)

Grund genug für sämtliche Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss, auf Antrag der SPD gestern die Erarbeitung einer Prioritätenliste bei der Verwaltung einzufordern, für welche Projekte die zu erwartenden Mittel wohl am sinnhaftesten zu verwenden seien. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Bär ist noch nicht erlegt, aber das Fell wird schon verteilt. Während der Oberbürgermeister schon von mehr als 11 Millionen Euro schwärmt, die auf Hagen zukämen, erinnerte Kämmerer Gerbersmann völlig korrekt daran, dass noch nicht einmal ein Verteilungsschlüssel vorliege. Zudem ist ein kommunaler Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent vorgesehen, woran nach den bisherigen Erfahrungen mit der Kommunalaufsicht ein Zugriff auf diesen Topf in Städten wie Hagen scheitern dürfte. Die Arnsberger hatten sich bei der Planung zur geliebten Bahnhofshinterfahrung klar ausgedrückt: Wenn Ihr die Straße unbedingt wollt – ok. Was anderes gibt’s dann aber nicht mehr. Fast alle wollten daraufhin die Straße.

Passend dazu auch die Antwort auf eine Anfrage der FDP im NRW-Landtag. Der ist zu entnehmen, dass allein 2014 etwa 37 Prozent der Fördermittel für Straßenbau von den Kommunen nicht abgerufen wurden. Allein im Regierungsbezirk Arnberg geht es dabei um mehr als 11 Millionen Euro. Ein wesentlicher Grund: Verarmten Kommunen wird es von der Kommunalaufsicht untersagt, ihren Eigenanteil zu leisten.

Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden

13. März 2015

Am Dienstag, 17. März 2015 referiert Professor Dr. Heinz Bontrup um 19 Uhr in der Reihe „Gegen den Strom“ über das Thema der auseinanderstrebenden Einkommens- und Vermögensverteilung. Zu dieser Veranstaltung laden Arbeit und Leben, DGB und VHS in die Aula des Fichte-Gymnasiums, Goldbergstraße 20, ein. Der Eintritt ist frei.

Thomas Piketty hat in seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First-Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht. Der Diplom-Ökonom Prof. Dr. Heinz Bontrup stellt Pikettys Analyse in den Zusammenhang bundesrepublikanischer Einkommens- und Vermögensverteilung und beleuchtet deren Auswirkung auf den Wirtschaftskreislauf und demokratische Entwicklungen.

Darüber hinaus wird der Referent kapitalistische Widersprüche benennen und Wege einer alternativen Wirtschaftspolitik darstellen.

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup ist u. a. Professor für Wirtschaftswissenschaft mit dem Schwerpunkt Arbeitsökonomie im Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“.

Schulz: „Beklagenswerter Zustand“

13. März 2015

Hagener Hauptbahnhof wird modernisiert

In einem gemeinsamen Termin haben am Mittwoch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz, Karin Paulsmeyer, Abteilungsleiterin im Verkehrsministerium NRW, VRR-Vorstandssprecher Martin Husmann und Martin Sigmund, Leiter Regionalbereich West DB Station & Service, einen wichtigen Schritt für die geplante Modernisierung des Hagener Hauptbahnhofs gemacht.

So wurde ein Bewilligungsbescheid in Höhe von rund 500.000 Euro für die ersten Planungsleistungen an die DB Station & Service übergeben. Insgesamt wird sich das Land Nordrhein-Westfalen an den Planungskosten zur Modernisierung der Verkehrsstation Hagen Hauptbahnhof in Höhe von rund 1 Million Euro beteiligen.

Der Hauptbahnhof in Hagen ist mit rund 25.000 Besuchern und fast 400 Zugfahrten pro Tag einer der größten Bahnhöfe in NRW und zählt für den Personenverkehr zu den wichtigen Eisenbahnknotenpunkten in Deutschland.

„Der beklagenswerte Zustand unseres traditionsreichen Hagener Hauptbahnhofes war leider zu Recht über viele Jahre Gegenstand von Beschwerden von zahlreichen Reisenden und hat zu vielen Diskussionen innerhalb unserer Bürgerschaft geführt. Umso positiver fällt nun die Reaktion auf die Ankündigung der Bahn aus, hier wirklich namhaft und nachhaltig zu investieren“, so Oberbürgermeister Schulz.

Nach der Sanierung der denkmalgeschützten Empfangshalle mit Freilegung der sogenannten Korbbögen im letzten Jahr steht jetzt die Modernisierung der Verkehrsstation an.

Die geplante Gesamtmodernisierung soll als Maßnahme im besonderen Landesinteresse kurzfristig in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan (IFP) des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags aufgenommen werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen knapp 32 Millionen Euro. Der Landesanteil beträgt rund 9,5 Millionen Euro, wovon knapp 1 Million Euro auf die Planungskosten entfallen. Deutsche Bahn und Bund übernehmen die restlichen Kosten in Höhe von rund 22 Millionen Euro.

Die Modernisierung des Bahnhofs soll eine verkehrs- und behindertengerechte Erneuerung der Bahnsteige 1 – 5 auf eine Höhe von 76 cm für einen barrierefreien Einstieg in die Züge, einen Neubau bzw. die Instandsetzung der Treppen und die Erneuerung von Beleuchtung und Wetterschutz beinhalten. Zudem sollen an Bahnsteig 1, 4 und 5 die Bahnsteigdächer erneuert werden. Des Weiteren ist die Modernisierung der Personenunterführung inklusive neuer Beleuchtung und taktilem Blindenleitstreifen sowie die teilweise Sanierung der Hallendächer über Bahnsteig 2 und 3 geplant.

Hagen jetzt im Pool

13. März 2015

Finanzierung wegen des Diktats aus Arnsberg fraglich

Hagen tritt dem Flächenpool NRW bei. Die Kommune gehört damit zu den nun insgesamt 32 Städten, die ihre Brachflächen in den landesweiten Pool einbringen.

Um brachliegende Flächen zu reaktivieren, schickt der Flächenpool NRW Experten für Flächenrecycling in die Kommunen. Diese sollen einen engen Dialog mit den Kommunen und den Grundstückseigentümern organisieren, um so gezielt Perspektiven für den jeweiligen Standort zu entwickeln. Hinter dem Projekt steht das Land NRW.

Das gesamte Verfahren wird von den Mitarbeitern des Flächenpools moderiert. Als Grundlage hierfür dienen schriftliche Vereinbarungen, in denen sowohl die Kommune als auch der Eigentümer ihre Mitwirkung verbindlich zusagen.

Hier liegt auch bereits der Pferdefuß, wenn man den Umgang mit Hagener Brachen in der Vergangenheit betrachtet. Eigentümer werden kaum verbindlich daran mitwirken, Flächen für Gewerbe zu reaktivieren, wenn sich bei einem Verkauf an Interessenten aus dem Einzelhandel höhere Erlöse erzielen lassen. Als Beispiel sei das Brandt-Areal in Westerbauer genannt.

Auch bezüglich der Kommune sind starke Zweifel angebracht. Wer städtische Flächen zum Spottpreis an dubiose „Investoren“ verscherbelt, wie bei ehemaligen Schlachthofgelände, dem ist auch mit einer Moderation durch den Flächenpool nicht mehr zu helfen.

Das trifft auch auf vorrauseilendes Abnicken von Verlagerungen von Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf die grüne Wiese zu, wie im Fall Enervie. Gerade solche Entwicklungen soll der Flächenpool NRW verhindern. Der sieht einen Vorteil für die beteiligten Städte vielmehr darin, den „Entwicklungsdruck auf den Außenbereich“ zu verringern.

In diesem Sinne läuft auch die aktuell von interessierten Kreisen geforderte Umwidmung des Böhfelds in ein Gewerbegebiet konträr zur Intention des Flächenpools, dem die Stadt jetzt beigetreten ist.

Daneben hat die ganze Sache noch einen zweiten Haken: Den Pool gibt es nämlich nicht umsonst. Kostenlos ist nur das Anbahnungsgespräch, die „Findungsphase“. Danach werden Rechnungen geschrieben.

Ob dabei die „Freunde“ aus dem Arnsberger Wald mitspielen, darf bezweifelt werden. Schon beim Projekt „Soziale Stadt Wehringhausen“ wurde der Stadt von der Kommunalaufsicht untersagt, den entsprechenden Eigenanteil aufzubringen. Dass in Wehringhausen jetzt trotzdem was läuft (wie immer man die bisherigen Pläne bewerten will), ist allein der Tatsache zu verdanken, dass sich zwei Wohnungsgenossenschaften dazu bereit erklärten, den städtischen Anteil aus eigener Tasche aufbringen.

Vor diesem Hintergrund sind zumindest Zweifel angebracht, ob der Hagener Beitritt zum Flächenpool die gewünschte Wirkung entfalten kann.

Oberbürgermeister Schulz übergibt historische Pläne des Hagener Hauptbahnhofs

12. März 2015

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Hauptbahnhof Hagen in den Anfangsjahren, größere Ansicht bei Anklicken (Foto: Stadt Hagen)

Zu den Aufgaben des Stadtarchivs gehört es, die in der städtischen Verwaltung nicht mehr benötigten Akten auf ihre Archivwürdigkeit zu prüfen. Derzeit läuft ein großes Projekt, bei dem mehrere zehntausend Bauordnungsakten überprüft werden.

In diesem Zusammenhang wurden bei der Aktenkontrolle sieben Baupläne des Hagener Hauptbahnhofs aus dem Jahre 1907 gefunden. Kopien dieser historischen Dokumente hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz am gestrigen Mittwoch an Bahnhofsmanagerin Dorothee Wasel übergeben.

Hagen erhielt Ende 1847 mit der Bahnlinie von Elberfeld nach Dortmund seinen Anschluss an das bestehende Eisenbahnnetz; im Jahre 1848 fuhr der erste Güterzug durch Hagen und seit dem 9. März 1849 war die Stadt mit dem Personenzug erreichbar. Dies machte den Bau eines Bahnhofsgebäudes notwendig. Dieser Bahnhof lag allerdings noch außerhalb der Ortschaft.

Die immer weiter anwachsende Industrie und das damit verbundene Verkehrsaufkommen machten bald den Bau eines größeren Bahnhofs nötig. Im Jahre 1875 war das neue und größere Empfangsgebäude fertiggestellt, wobei die Gleisanlagen erstmalig mit Schutzdächern ausgestattet wurden.

Der Ausbau von Wirtschaft und Handel sorgten dafür, dass wenige Jahre nach der letzten Erweiterungen des Hagener Hauptbahnhofs die Gleisanlagen bereits wieder zu klein waren. Daher beschäftigte sich zur Jahrhundertwende die Königliche Eisenbahndirektion Elberfeld mit dem Aus- und Umbau des Knotenbahnhofes Hagen. Neben dem Ausbau der Gleisstrecken wurde erneut ein neues und größeres Bahnhofsgebäude geplant und errichtet.

Nach einer Bauzeit von zweieinhalb Jahren wurde das neue Empfangsgebäude am 14. September 1910 feierlich eingeweiht. Für das Gebäude wählte Regierungsbaumeister Walter Morin eine neobarocke Form. Das Empfangsgebäude wurde aus Ziegelsteinen errichtet und zum Teil mit Sandstein verkleidet, die dazwischen liegenden Flächen mit hellleuchtendem rotem Putz ausgefüllt. Diesen ursprünglichen Zustand kann man heute nach der Restaurierung wieder bewundern. Die Kosten für das neue Bahnhofsgebäude lagen bei rund 650.000 Reichsmark.

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Hundertwasser-Schau beschert Hagen einen Besucher-Ansturm

12. März 2015

Schon 500 Führungen sind gebucht – das gab’s in den Hagener Museen noch nie. Die Hundertwasser-Schau beschert der Stadt einem Besucher-Ansturm. (…)

Mit vielen Neuerungen begegnen der Museumsleiter und sein Team dem Ansturm. Sondergarderoben müssen aufgestellt werden, und es gibt Sonderöffnungszeiten. „Bis jetzt sind 500 Führungen gebucht, erstmals in der Geschichte in Hagen. Die Schulklassen kommen deshalb schon montags“, bilanziert Belgin. Das ist der heilige Ruhetag in deutschen Museen. „Wir denken darüber nach, ob wir den Montag zur Gänze öffnen; das muss noch mit der Verwaltungsspitze abgestimmt werden.“ Das Museum hat neue Audioführer angeschafft, so dass mehrere Gruppen parallel eingelassen werden können. (…)

Quelle: DerWesten

Schloss Hohenlimburg: Gesellschafterversammlung entlässt Julia Dettmann

12. März 2015

Mit sofortiger Wirkung ist Julia Dettmann nicht mehr Geschäftsführerin der gemeinnützigen Schloss GmbH. In einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch (11. März) gab Fürst Maximilian zu Bentheim Tecklenburg bekannt, dass seine Ehefrau Marissa sich bereit erklärt habe, „das Amt des Geschäftsführers während einer Übergangszeit ehrenamtlich zu übernehmen“. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Koepchenwerk: RWE will Wahrzeichen abreißen

11. März 2015

Trotz Denkmal-Eintragungen will RWE den Schriftzug, die oberirdischen Rohre und das Krafthaus am Ufer des Hengsteysees nicht mehr instand halten.

Herdecker und Spaziergänger am Hengsteysee könnten die markanten Anlagen des Koepchenwerks mit geschlossenen Augen beschreiben: Unterhalb des Speicherbeckens thronen meterhohe RWE-Buchstaben, darunter führen zwei Doppelrohre den Berg hinunter zum langgezogenen Gebäude am Flussufer. Diese alten Anlagen will der Energiekonzern nun abreißen lassen – obwohl sie unter Denkmalschutz stehen. (…)

Quelle: DerWesten

Nebenan: Karl Liebknechts Gehrock

11. März 2015

Durch Nacht zum Licht?
Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013
13.3. bis 18.10.2015
Westf. Landesmuseum für Industriekultur
Zeche Zollern, Grubenweg 5, 44388 Dortmund

Vor gut 150 Jahren schlug mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins die Geburtsstunde der organisierten Arbeiterbewegung. Das LWL-Industriemuseum und die Stadt Dortmund erinnern an die Anfänge und zeigen, wie sich die Arbeitswelt der letzten 150 Jahre verändert hat. Mehr als 500 Exponate – vom Gehrock von Karl Liebknecht bis zum Industrieroboter – zeigen, dass die Arbeiterbewegung nie an ein Ende angelangt ist, sondern immer wieder vor neue Aufgaben gestellt wird.

Die Schau gibt in einem chronologischen Rundgang einen Überblick über die gesellschafts- und sozialpolitische Entwicklung der letzten 200 Jahre, nimmt aber auch die Lebens- und Arbeitswelt der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie deren reichhaltige Kultur mit  eigenen Vereinen und Genossenschaften in den Fokus.

Infos: LWL-Industriemuseum

Zum Internationalen Frauentag: Grüne Frauen laden zum Film ein

11. März 2015

Im Rahmen der Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag laden die Grünen Frauen Hagen am Freitag, den 13.3. ab 16.30 Uhr zu Film und Gespräch in die Goldbergstraße 17 ein. Gezeigt wird der Film „Wer weiß, wohin?“ von der preisgekrönten Regisseurin Nadine Labaki.

Zum Film:

Ein abgelegenes Dorf irgendwo im Nahen Osten. Die einzige Verbindung zur Außenwelt bildet eine marode Brücke, die Zufahrt ist von Minenfeldern umgeben, der Fernsehempfang schlecht. Hier haben sich Moslems und Christen eine Oase des Friedens geschaffen, in der zwar über Nichtigkeiten gestritten wird, die Menschen aber sonst harmonisch zusammenleben. Doch dann eskalieren die Konflikte im Land, und auch im Dorf wachsen die Spannungen. Um die Situation zu entschärfen und die Männer auf andere Gedanken zu bringen, lassen sich die Frauen die verrücktesten Dinge einfallen: Plötzlich geschehen (falsche) Wunder. Ein Trupp ukrainischer Stripperinnen taucht unverhofft im Dorf auf. Und das Essen wird statt mit Zimt und Koriander mit Haschisch und Schlafmitteln gewürzt. Erst als ein Dorfjunge auf dem Weg zur nächsten Stadt ins Kreuzfeuer der verfeindeten Parteien gerät, droht das fragile Gleichgewicht doch noch zu kippen …

Interessierte Frauen sind herzlich zum Film und netten Gesprächen eingeladen.

Wasserwerk Hengstey: Die nächste Wende

10. März 2015

Urplötzlich eine neue Flexibilität am „Platz der Impulse“

Zwei Dinge waren für Enervie in Beton gegossen: Die Insellage des Stromnetzes und die Schließung des Wasserwerks Hengstey. Jetzt überraschen die Hausherren der Unternehmenszentrale in Haßley mit einer ganz neuen Flexibilität. Da sie mit dem Rücken an der Wand stehen, ist den Vorständen wieder eingefallen, warum der Kopf rund ist: Damit das Denken die Richtung ändern kann.

Zuerst kam unverhofft die Erkenntnis, dass das Problem „Insellage“ des Stromnetzes doch gelöst werden kann – und das auch noch sehr schnell. Schon in diesem Jahr sollen alle Einschränkungen behoben werden.

Jetzt die nächste Überraschung: Man kann sich auch vorstellen, das Wasserwerk Hengstey weiter zu betreiben. So teilt es jedenfalls die SPD mit, die sich auf der Frühjahrs-Klausurtagung der SPD-Fraktion Hagen am Wochenende schwerpunktmäßig mit der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation bei der Enervie sowie die Zukunft der Wasserversorgung in Hagen beschäftigt hat.

Mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Thomas Majewski und dem technischen Vorstand Erik Höhne hatte die Fraktion am Sonntag zwei Gesprächspartner eingeladen, die für Fragen rund um das kommunale Unternehmen zur Verfügung standen und aus dem Unternehmen berichteten. Dabei soll nach Ansicht der SPD-Fraktion deutlich geworden sein, dass das kommunale Versorgungsunternehmen, bei dem die Stadt Hagen größter Anteilseigner ist,  in vieler Hinsicht ihren Ideen und Vorschlägen folgt.

Besonders erfreut ist die SPD-Fraktion über die Einschätzung von Erik Höhne, dass die Wassergewinnung für Hagen auch in Zukunft sowohl aus der Hasper Talsperre als auch durch das Wasserwerk Hengstey erfolgen wird. „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir das Wasserwerk ertüchtigen werden. Aus Sicht des Unternehmens ist diese politische Forderung völlig in Ordnung“, so Höhne.

Auf einmal. Vorher hatten die bestens dotierten Enervie-Dompteure monatelang den Teufel an die Wand gemalt und die Schließung des Wasserwerks als alternativlos dargestellt. Als allein selig machende Lösung wurde der Einstieg in die Wasserwerke Westfalen propagiert; der Hagener Einfluss auf die Unternehmenspolitik hätte sich dabei in einem äußerst überschaubaren Rahmen bewegt. Das Wasser für Hagen sollte nach den Vorstellungen aus dem Palazzo am „Platz der Impulse“ zukünftig aus Westhofen bezogen werden. Jetzt also die 180°-Wende.

Zurzeit sei man im Unternehmen damit beschäftigt, alle Möglichkeiten für eine kostenreduzierte Ertüchtigung auszuschöpfen. Dazu gehörten auch Gespräche mit den Aufsichtsbehörden in Arnsberg. „Vielleicht lässt sich das eine oder andere im Verfahren ja noch zu unseren Gunsten abändern“, setzt der Enervie-Vorstand auf Einsicht der Behörde.

Zu weiteren Überlegungen bei dem kommunalen Energieversorger habe auch der SPD-Vorschlag geführt, das Hagener Wassernetz an die Wirtschaftsbetriebe Hagen zu verkaufen um mit dem erzielten Erlös die Liquidität im Unternehmen zu erhöhen.

Erik Höhne bedankte sich ausdrücklich bei der SPD-Fraktion (so deren Darstellung) für die Überlegungen und die immer wieder angebotene Unterstützung. In dieser Richtung würden, neben den Verhandlungen mit den Banken, zurzeit unter Hochdruck mehrere Modelle im Unternehmen durchgerechnet.

Unter anderem auch der Verkauf des Netzes, das anschließend von Enervie zurückgeleast wird. „Wir brauchen ein Projekt, das uns möglichst schnell und effektiv Geld ins Unternehmen spült“, verwies der Vorstand auf die frühzeitige Schließung der Kraftwerkssparte und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau.

Parlamentsmitglied für drei Tage

10. März 2015

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 11. – 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Herbert Goldmann  Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen.

Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Bewerbungsschluss ist der 23. März 2015.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

„Was wird aus Hagen? Frauen fragen“

10. März 2015

Unter dieser Überschrift veranstalteten die Hagener Gewerkschaftsfrauen am Internationalen Frauentag die erste alternative Ratssitzung. Auch wenn viel über Gleichberechtigung von Frauen und Männern geredet wird, ist und bleibt die gesellschaftliche, politische und betriebliche Durchsetzung eine Mammutaufgabe.

Ein Beispiel dafür ist der Hagener Rat, dessen Frauenanteil unter 25% liegt. Am 8. März allerdings fand im Rathaus die Ratssitzung mit 100%-iger Frauenbesetzung statt. Die stellvertretende DGB Stadtverbandsvorsitzende Ruth Schäfer eröffnete die Sitzung und verwies mit einem „Yes we can“ auf die oft ungenutzten Potentiale der Frauen. Danach durfte der Oberbürgermeister Erik O. Schulz als einziger Mann ans Mikro. Er ermutigte die Frauen ihren Kampf um die Gleichberechtigung weiter fortzusetzen.

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Neues vom „rosa Haus“

10. März 2015

Gestern rückte der Gerichtsvollzieher an – und staunte.

Quelle: WDR (Video)

Bundesgelder: Bisher nur Schätzungen

9. März 2015

Überraschend hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche weitere Hilfen für die Kommunen angekündigt. Darüber, wie hoch diese zusätzlichen Beträge für die einzelnen Gemeinden ausfallen, gibt es bis jetzt keine konkreten Angaben, sondern nur unterschiedliche Schätzungen.

Konkret geht es um das Jahr 2017. DOPPELWACHOLDER.DE hatte die Bundesmittel, die Hagen zugute kommen sollen, überschlägig und konservativ auf insgesamt 5,8 Millionen Euro geschätzt. Dazu ist anzumerken, dass diesem Blog natürlich nicht die Hintergrundinformationen vorliegen, über die beispielsweise die Kämmerei verfügt.

Aber auch damit scheint es nicht so weit her zu sein. Der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann geht laut Presseberichterstattung von 7,5 Millionen Euro aus – ab 2017. Bestätigt seitens der Bundesregierung sind Zusatzmittel allerdings nur für 2017. Der Termin ist trotzdem nicht ungeschickt angesetzt, finden in dem Jahr doch Bundestagswahlen statt. Die Koalitionsparteien können im Wahlkampf für sich ins Feld führen, sie hätten sich für die Belange der Kommunen eingesetzt.

Was danach kommt, ist derzeit noch völlig ungewiss. Wohl gibt es im Koalitionsvertrag eine Absichtserklärung, die ab 2018 eine Aufstockung auf jährlich 5 Milliarden Euro bundesweit vorsieht, aber beschlossenen ist die Sache noch lange nicht.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) schätzt den Betrag, der für Hagen abfallen soll, für 2017 sogar auf 7,7 Millionen Euro. Gleichzeitig weist der LWL aber vorsichtshalber darauf hin, seine Berechnung sei „als vorläufige Orientierungshilfe anzusehen. Es können sich in diesem Bereich noch – ggf. wesentliche – Verschiebungen ergeben.“

Schon beim Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen hatte es solche Verschiebungen gegeben. Hieß es zunächst, Hagen können bis 2016 mit jährlich 40 Millionen Euro rechnen, wurde dieser Betrag kurze Zeit später auf 36 Millionen Euro reduziert.

Fundsache: Varoufakis wirkt

9. März 2015

Krawattenlose Außenminister in Riga

aussenminister-rigaWas haben sie sich alle mokiert. Die Hinterwäldler, die zu Hinterbänklern aufgestiegen sind. Die dazu gehörenden Presseorgane, die in der kleinen Welt der Schützenvereine zuhause sind. Und jene vermeintlichen Geistesgrößen, die noch den größten Humbug, den die Wichtigtuer der Republik von sich geben, verteidigen – Hauptsache, die Tanzschuletikette bleibt gewahrt.

Die von den versammelten Kleinbürgern angegriffenen Belzebuben kamen aus dem Süden, waren Ministerpräsident und Finanzminister eines kleinen Landes an der Ägäis und – trugen keinen Schlips. Ja, da war aber die Hölle los. „Halbstarke“ und ähnlich tönte es nicht nur aus den hinteren Reihen, und der Boulevard nahm begierig diese Sprüche auf.

Andere waren da cleverer: Zum Beispiel die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Die modebewusste Französin – beileibe keine Linke, sondern eine Konservative – hatte sich beim ersten Aufeinandertreffen mit dem neuen griechischen Finanzminister (und Motorradfahrer) Giannis Varoufakis, geschickt in eine Lederjacke mit einschlägigen Applikationen gewandet, natürlich nicht in irgendeine popelige aus dem Biker-Shop, sondern eine standesgemäße aus der Couture-Abteilung.

Und nun noch das: Außenministertreffen im lettischen Riga – reihenweise Krawattenlose im Angebot. Das obligatorische Gruppenbild entpuppt sich als in erheblichen Teilen schlipsfreie Zone. Wo soll das noch hinführen? Sind jetzt alle Giannis?

Kultur-Rotstift soll ab 2018 alle gleich treffen

8. März 2015

Dass bis 2018 der Kulturetat im Rahmen der Haushaltssanierung erneut ein finanzielles Opfer liefern muss, dürfte in der Szene niemanden mehr überraschen. Inzwischen liegen auch die konkreten Zahlen auf dem Tisch. Zehn Prozent sollen aus dem 23,6-Millionen-Euro-Etatposten noch einmal rausgepresst werden – in Summe also exakt 2 363 732 Euro. Dabei schlagen die federführenden Fachbereiche Finanzen, Bildung und Kultur „als die praktikabelste Lösung“ eine gleichmäßige Verteilung der zehnprozentigen Streichung vor. (…)

Quelle: DerWesten

Postbank will Gebühr für Überweisungen auf Formularen

8. März 2015

Beirat: Senioren können Individualkondition beantragen

Die Postbank wird künftig für eine Überweisung auf einem Formular eine Gebühr von 99 Cent erheben. Nur bei Online-Banking oder bei Überweisungen an einem Terminal bleibt diese Dienstleistung kostenlos.

Der Seniorenbeirat Hagen sieht in dieser Maßnahme eine Benachteiligung gerade für Senioren, die mit diesen Technologien nicht vertraut sind. Viele haben die Postbank gerade wegen der Möglichkeit gewählt, Überweisungen auf einem Formular auszufüllen und dann bei der Post aufzugeben.

Der Hinweis der Postbank auf die Überweisung am Terminal mit Unterstützung des Personals ist wenig hilfreich, da es nur bei der Filiale am Hauptbahnhof ein solches Gerät gibt. Sollen Rentner aus Helfe oder vom Spielbrink extra dorthin anreisen?

Inzwischen gibt es bei der Postbank ein spezielles Angebot für Seniorinnen und Senioren. Über 60jährige können bei der Hauptpost am Hauptbahnhof ein Konto mit Individualkondition beantragen, so dass sie die 99 Cent nicht bezahlen müssen. Als Begründung müssen sie angeben, dass sie keine Möglichkeit haben, Online-Banking zu nutzen, entweder wegen fehlender Ausstattung mit einem Computer oder weil sie nicht in der Lage sind, mit einem solchen umzugehen.

Der Seniorenbeirat begrüßt diese Regelung, kritisiert aber die Bestrebungen, immer mehr Dienstleistungen kostenpflichtig zu machen und die Kunden auf Online-Dienste zu verweisen, bei denen immer wieder Sicherheitslücken auftreten. Es entstehe der Eindruck, als wollte sich die Postbank von Kunden ohne die Möglichkeit des Online-Banking aus Kostengründen verabschieden.

Hagen Aktiv fordert öffentliche Stellenausschreibung für das Jobcenter

8. März 2015

Die Ratsfraktion Hagen Aktiv begrüßt es, dass nunmehr offensichtlich die Stelle der Jobcenter-Geschäftsführung neu ausgeschrieben wird. Der oder die Nachfolger/in von Frau Kaus-Köster könnte sodann unbelastet die Stelle antreten. Allerdings reiche es nach Auffassung von Hagen Aktiv nicht, die Stelle nochmals intern auszuschreiben.

„Das Jobcenter Hagen ist eine wichtige Behörde, an deren Spitze die in einem extern ausgeschriebenen Besetzungsverfahren ermittelte, am besten geeignete Person stehen muss“, so der Fraktionsvorsitzende von Hagen Aktiv, Dr. Josef Bücker. Diese Spitzenfunktion erfordere nach Auffassung der Fraktion eine Persönlichkeit mit großem Fachwissen und Führungserfahrung in Bereich SGB II.

„Wir erwarten hier zukünftig zum Beispiel auch die Entwicklung von neuen Strategien zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und damit der Verringerung der Hilfebedürftigkeit“, so Dr. Bücker weiter. Die Fraktion fordere die externe Ausschreibung, da diese eine wesentlich höhere Chance eröffne, die fachbezogen optimale Besetzung der Stelle zu erreichen.

Erhofft würden durch eine Best-Besetzung auch unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. „In 2013/14 hatte das Jobcenter Hagen laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit für die laufenden Wohnkosten weit über 40 Millionen EUR aufgewendet, die allein den städtischen Haushalt belasten“.

Diese Stelle stadtintern zu besetzen, nur um zusätzliche Personalkosten einzusparen, hielte die Fraktion für Sparen am falschen Ende. „Wir gehen davon aus, dass der Nutzen einer Stellenbesetzung durch eine Persönlichkeit, die ein großes Wissen und Erfahrung in diesem speziellen Bereich mitbringt, die zusätzlichen Personalkosten bei weitem übersteigt“, so Dr. Bücker abschließend.

Investor Advent vor dem Ausstieg bei Douglas

7. März 2015

Die Beteiligungsgesellschaft Advent plant offensichtlich den Verkauf der Parfümeriekette Douglas und lässt so die Zukunft des Unternehmens ungewiss erscheinen. Alternativ zur Veräußerung komme auch ein Börsengang in Betracht, der im Herbst stattfinden könnte, berichtet die „FAZ“. Weder Douglas noch Advent wollten die Darstellung kommentieren. (…)

Quelle: DerWesten

Hitzige Diskussion zum Beförderungsverbot für E-Scooter

7. März 2015

Dürfen Sie nun transportiert werden oder nicht? Über diese Frage streiten E-Scooter-Fahrer aktuell mit der Hagener Straßenbahn. Im Behindertenbeirat durfte gestern mitdiskutiert werden. (…)

Die erschienenen E-Scooter-Fahrer hatten Rederecht eingeräumt bekommen und nutzten die Gelegenheit, um Dampf abzulassen. Einer darunter ließ sich kaum zügeln und unterbrach später immer wieder die Sitzung. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Trotz aller Krakeelereien aus der Scooter-Szene und ihren Unterstützern: Die Entscheidung der Hagener Straßenbahn ist vollkommen richtig. Eine Beförderungspflicht besteht für Personen – nicht für Fahrzeuge. E-Scooter sind motorisierte Straßenfahrzeuge mit einer Reichweite von bis zu 30 km. Was haben die in Bussen zu suchen? Nichts.

Einschließlich der mitgeführten Batterien und der aufsitzenden Person erreichen diese Geräte, die teilweise die Ausmaße und das Erscheinungsbild motorisierter Bürosessel haben, schnell 300 kg und mehr Gewicht. Eine solche Masse stellt in Bussen nicht nur eine Behinderung, sondern ein großes Gefährdungspotential für die anderen Fahrgäste dar. Man stelle sich nur eine Vollbremsung vor und solch ein Gefährt kippt auf danebenstehende Menschen (z.B. Kinder) oder schleudert durch den Bus – ein enormes Verletzungsrisiko ist zwangsläufig die Folge.

Deshalb kann es für E-Scooter und ähnliche Karossen auch weiterhin nur heißen: Wir müssen draußen bleiben!

Kämmerer froh über schnelle Berliner Reaktion

6. März 2015

Durchaus begeistert zeigte sich gestern Kämmerer Christoph Gerbersmann über den schnellen Erfolg des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Erst in der vergangenen Woche waren die Spitzenvertreter von 52 notleidenden Kommunen in Berlin, um mit den Führungen der Bundestagsfraktionen ihre prekäre Finanzsituation zu diskutieren. Überraschend zeitnah kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nicht bloß ein 13,5 Milliarden Euro schweres Investitionspaket an , sondern stellte auch eine frühzeitigere Bundesbeteiligung bei den Kosten der Eingliederungshilfe in Aussicht. (…)

Inwieweit Hagen von dem avisierten Investitionsprogramm profitiere, liegt für den Hüter des Etatlochs noch im Nebel: „Das ist gar nicht abschätzbar. Ich hoffe vor allem, dass die finanzschwachen Städte davon ähnlich unbürokratisch profitieren können wie seinerzeit vom Konjunkturpakt II.“ (…)

Quelle: DerWesten

Siehe auch:

Kommunen gegen Abschaffung des Soli

Ein Tropfen auf den heißen Stein


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