„Auf politisches Marketing verzichten“

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Bundesgelder für Kommunen: Abgeordnete als Kaisergeburtstagssänger – Städtebündnis bleibt skeptisch

Nachdem die Bundesregierung in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen vorgelegt hat, beeilen sich Hagener Abgeordnete in Bundestag und Landtag, diesen ersten Schritt als Erfolg für ihre jeweilige Partei zu verkaufen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beurteilt den Entwurf wesentlich zurückhaltender.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg steht fest, wem die verarmten Kommunen das Wohltätchen zu verdanken haben: „Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein“ und habe hier „wieder einmal“ einen Erfolg vorzuweisen. Dass die Agenda-Politik seines Parteifreundes Gerhard Schröder mitverantwortlich für den Niedergang der Kommunalfinanzen waren, teilt uns der Abgeordnete leider nicht mit.

Dafür legt er aber noch mal nach – damit es auch alle mitbekommen – und betont: „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Hagen ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben.“

Natürlich reklamiert auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf die jetzt angekündigten Gelder – natürlich für ihre Gruppierung: „Die unionsgeführte Bundesregierung wird so einmal mehr zum Rettungsanker der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“ Giousouf hat auch schon neben den Opfern die Schuldigen für die Misere erkannt: Die Städte, „die unter der rot-grünen Landesregierung leiden“.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sieht die Angelegenheit naturgemäß skeptischer, schließlich sind darin etwa 50 Kommunen vertreten, die die Finanzprobleme auszubaden haben und die Situation vor Ort kennen.

Das Bündnis teilt dazu mit: „Wir freuen uns, dass nach unserer parteiübergreifenden Demonstration mit Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 Städten aus sieben Bundesländern in Berlin endlich Bewegung in die Bundespolitik kommt und Entlastungen für finanzschwache Kommunen vorgesehen sind. Was im Bundeskabinett beschlossen und im Landtag aktuell diskutiert wird, ist ein guter Schritt, doch für die Rettung der Kommunen ist das noch kein wirklicher Feuerwehreinsatz, sondern es sind erst einmal viele Tropfen auf einem heißen Stein. Aber es gibt uns Hoffnung, dass die grundlegenden Probleme erkannt sind und im Weiteren angegangen werden.“

Mit dieser Stellungnahme relativieren die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), den von der Großen Koalition vermittelten öffentlichen Eindruck, mit den jüngsten Hilfen würden die um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen weitgehend von ihren Sorgen befreit. Das sei keineswegs der Fall.

Jetzt komme es darauf an, konkrete Verteilungsschlüssel zu finden. Dazu OB Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: „Nachdem der Bund aus unserer Sicht sinnvolle Kriterien für die Mittelverteilung gefunden hat, sind nun die Länder gefordert, damit die Mittel auch zu 100 % entsprechend an die finanzschwachen Kommunen weiter geleitet werden.“

Hierzu müssen nach Auffassung des Aktionsbündnisses in einem ersten Schritt klare Zugangskriterien für die konkrete „Finanzschwäche“ definiert werden. Ein geeignetes Kriterium könnte die Überschuldung oder die drohende Überschuldung sein (analog zum Stärkungspaktgesetz), ein weiteres der Erhalt von Schlüsselzuweisungen.

In einem nächsten Schritt sei festzulegen, wie die Verteilung erfolge. Hierbei könnten die Höhe der Kassenkredite, die Arbeitslosenquote oder die Zahl der Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften herangezogen werden.

Mühlenfeld, Jung und ihre Kämmerer bitten die Bundespolitik, bei der so dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Kommunen objektiv zu bleiben und auf „politisches Marketing“ zu verzichten. „Trotz aller positiven Entwicklungen fehlt immer noch ein substanzieller Vorschlag für eine nachhaltige Lösung der Finanzprobleme Strukturschwacher Kommunen“, zeigt Dagmar Mühlenfeld auf.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist auch Hagen vertreten. Darauf muss leider immer wieder hingewiesen werden, da sowohl die Stadt auf ihrer Homepage als auch die örtliche Presse diese Mitgliedschaft weitgehend unter dem Teppich hält. Es passt wohl nicht so recht in die in diesen Kreisen bevorzugte Kürzungspolitik.

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