Zuwanderer: Opfer der Wirtschaftspolitik

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von Ruth Sauerwein

Zu dem Bericht über das Thema EU-Zuwanderer, das der Sozialausschuss am 17. März behandelt hat, möchte ich folgendes bemerken: Ja, die Stadt Hagen ist durch den starken Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien überfordert. Sie ist überfordert, weil sie überschuldet ist und damit nicht angemessen reagieren kann. Und sie ist überschuldet, weil Minister Schäuble eine schwarze Null wichtiger ist als eine Hilfe für Kommunen, die vor diesen Problemen stehen.

Jetzt heißt es, Bulgaren und Rumänen fliehen in unser Sozialsystem und überfordern es. Damit Länder wie Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen werden konnten, mussten sie „Reformen“, also umfassenden Sozialabbau, durchsetzen. Das hat die Lage vieler Menschen schlimmer gemacht als je zuvor. Können wir ihnen vorwerfen, dass sie jetzt von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Sie sind Opfer einer Wirtschaftspolitik, in der Sozialausgaben offenbar als unzumutbare Belastung gelten.

Jetzt kommen sie also zu uns, wohnen/hausen in unzumutbaren Unterkünften, versuchen sich irgendwie über Wasser zu halten – auch unter Nutzung unserer Sozialleistungen. Arbeiten wollen die meisten, hat Herr Levien vom Jobcenter betont. Sie wollen gar nicht „auf unsere Kosten“ leben. Aber diese Arbeit gibt es nicht, auch nicht für deutsche Erwerbslose. Ist das die Schuld der ZuwandererInnen?

Es gäbe einige Möglichkeiten, die Lage zu entspannen. Zum Beispiel könnte die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes den Zuwanderern und deutschen Erwerbslosen helfen und manche Aufgaben in dieser Stadt erledigen. Wer erinnert sich noch an die Finanzierung von „Arbeit statt Sozialhilfe“? Warum ist dafür kein Geld mehr da?

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Nur ist der Reichtum immer ungleicher verteilt – zwischen Bevölkerungsgruppen und zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Eine kräftige Umverteilung, die den Reichsten in diesem Land die Butter nicht vom Brot nehmen würde, könnte unserem Land helfen und den Menschen aus der EU. Das Geld brauchen wir, um Politik und das Miteinander gestalten zu können, auch hier in Hagen.

2 Antworten to “Zuwanderer: Opfer der Wirtschaftspolitik”

  1. A. Quatermain Says:

    Wenn ich diesen „Gutmenschenquatsch“ lese, dann frage nicht nur ich mich, wer hat denn nun Recht?

    Die Politik, die meint, Deutschland stürbe aus?

    Oder die Wirtschaft, die Gebetsmühlenartig verkündet,
    Deutschland brauchte diese Fachkräfte?

    Sogar der DGB plappert in dieses Horn.

    Ist es nicht so, das Billiglöhner ins gelobte Land kommen.

    Solange 350.000 Jugendliche unter 25 Jahren keinen Job oder eine Ausbildung bekommen, oder ca. 8 Millionen Personen egal welchen Alters, irgend wie von Hartz4 leben müssen.
    Egal ob als Sozialhilfe, Aufstocker, Arbeitslosenhilfe, etc,
    lügt uns die Politik und die Arbeitsverbände wissentlich an.
    Ich glaube nicht das Ammenmärchen,
    Deutschland benötigt gerade diese Fachkräfte!

    Na klar, Kesselflicker und Scherenschleifer benötigt man Händeringend. Oder Selbstständige als Schrottsammler
    und als Allroundmännchen im Hoch- und Tiefbau.

    (Mal bei den Gewerbeämter nachfragen,
    was so Anmeldemäßig so Sache ist.)

    Weiterhin strömen auf den Arbeitsmarkt,
    über 40 Prozent der Studenten die ihr Studium abbrechen.

    Und jetzt strömen noch ca. 350.000 Flüchtlinge pro Jahr,
    in das gelobte Land Germania.
    Glaubt man dem Amt für Migration und Flüchtlinge,
    das nur ca. 30 Prozent davon anerkannt werden,
    bleiben ca. 200.000 Personen, mal X pro Jahr übrig.

    Ebenso warten weitere ca. 650.000 Personen, auf ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland.
    Dann gibt es noch so prima Sachen wie Duldung
    oder keine Abschiebung im Winter.

    Noch ein wenig Zahlenmaterial!
    Im 2014 sind von ca. 350.000 Zugängen,
    10.500 Personen abgeschoben worden.

    Zu den Wirtschaftsflüchtlinge aus Bulgarien oder Rumänien.
    Wenn ich mich zum Beispiel bei einer Firma in den BENELUX-Staaten oder in Frankreich, Österreich, Schweiz, etc.
    um eine Arbeitsstelle bewerbe,
    oder ich habe in der BRD ganz Einfach die Schnautze voll,

    dann muss ich als Zuwanderer“ in diesen Ländern,
    selbst für ein Dach über den Kopf sorgen.

  2. Harald Helmut Wenk Says:

    „Damit Länder wie Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen werden konnten, mussten sie „Reformen“, also umfassenden Sozialabbau, durchsetzen. Das hat die Lage vieler Menschen schlimmer gemacht als je zuvor. Können wir ihnen vorwerfen, dass sie jetzt von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen?“

    Es ist in de Tat eine verhöhene Veäppellung des „Souveräns“ Volk, erst die EU Mitgliedschaft bis hin zu Kriegen zu betreiben, die zugehörige Freizügigkeit recht lange zu verschieben und wen sie dann BEWUSST beschlossen in Kraft tritt, das selbstgemachte Gesetz, Rechgte von Menschrn, in frage zu stellen!!

    PATRERNALISTISCH: Den KIndern „Volk“ mus man das harte Brot essen auch noch zelebrieren unf „pä#dagogischh“ beiGEBOGEN werden von Godfather Staat.

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