Investitions-Paket für arme Städte: Gezanke um die Milliarden vom Bund

by

Wenn es aber kommt, das Geld, wie soll es im Land verteilt werden? Die Vorgabe aus Berlin lautet: Die Millionen sollen an „finanzschwache Städte“ gehen. Doch was bedeutet finanzschwach? Jäger hat darauf keine konkrete Antwort.

Er wolle das in einem Gesetz regeln, sagt er. Und dieses Gesetz solle auf „erprobte Kriterien“ zurückgreifen und „gerichtsfest“ formuliert sein – damit die leer ausgehenden Städte nicht sofort vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Welche Kriterien Jäger meint, bleibt im Dunkeln. Und so geht das Gerangel um die Millionen bereits im Landtag los. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Wir hatten bereits auf genau diesen Punkt hingewiesen. Im Moment ist nur klar, dass nichts klar ist. Währenddessen werfen die Akteure im politischen Raum bereits mit konkreten Zahlen um sich. Dabei geht es bei den Hausnummern für Hagen wild durcheinander: Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann geht laut Presseberichterstattung von 7,5 Millionen Euro aus – ab 2017. Bestätigt seitens der Bundesregierung sind Zusatzmittel allerdings nur für 2017.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) schätzt den Betrag, der für Hagen abfallen soll, für 2017 sogar auf 7,7 Millionen Euro. Gleichzeitig weist der LWL aber vorsichtshalber darauf hin, seine Berechnung sei „als vorläufige Orientierungshilfe anzusehen. Es können sich in diesem Bereich noch – ggf. wesentliche – Verschiebungen ergeben.“

Der Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz glaubt 11 Millionen Euro entdeckt zu haben. Die neueste Wasserstandsmeldung liefert der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. Der will in seiner Glaskugel für die Jahre 2015 bis 2017 insgesamt 13,4 Millionen Euro gesehen haben; davon allein für 2017 10,4 Millionen Euro.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: