Weniger Schulden durch starke Stadtspitze (?)

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Erste bundesweite Ursachen-Studie zu kommunalen Schulden

Warum nehmen Kommunen kontinuierlich Kredite auf? Das untersuchte ein interdisziplinäres Team aus Finanz-, Politik- und Verwaltungsforschern. Es ist die bisher größte bundesweite Untersuchung kommunaler Haushaltsdefizite. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) förderte sie. Zu dem Team gehört auch Prof. Dr. Lars Holtkamp, Leiter des Lehrgebiets Politikwissenschaft IV – Politik und Verwaltung an der FernUniversität in Hagen. (…)

„Wir fanden heraus, dass der lokale Demokratie-Typ sehr entscheidend für die kommunale Verschuldung ist“, sagt Lars Holtkamp.

„In ‚Konkordanz-Demokratien‘, etwa bei den meisten sächsischen Kommunen, werden Entscheidungen wie Kredit-Aufnahme durch Verhandlungen und gütliches Einvernehmen zwischen den Fraktionen getroffen“, erklärt Holtkamp. Anders bei „konkurrenz-demokratischen“ Kommunen wie in Nordrhein-Westfalen: „Hier werden politische Entscheidungen über einfache Mehrheiten getroffen.“ Auf die kommunale Verschuldung hat das einen gravierenden Einfluss. Immer wieder sei es im Untersuchungs-Zeitraum bei den konkurrenz-demokratischen Kommunen zu Entscheidungsblockaden im Stadtrat gekommen. So sorgten in einer untersuchten NRW-Kommune die Grabenkämpfe zwischen Rat und Verwaltungsspitze, zwischen den Parteien und innerhalb der Verwaltung dafür, dass im gesamten Untersuchungszeitraum kein Haushaltsbeschluss gelang.

Anders bei den konkordanz-demokratischen Kommunen: „Blockaden traten hier in keiner der Kommunen auf. Haushalte wurden nicht selten einstimmig verabschiedet“, legt Lars Holtkamp die Ergebnisse dar.

„Die politischen Akteurinnen und Akteure in konkordanz-demokratischen Kommunen sind meistens herausragende Persönlichkeiten und genießen großes Vertrauen – auch fraktionsübergreifend.“ Das mache es leichter, auch unbequeme Entscheidungen wie Sparrunden schnell durchzusetzen. „Wenig Spielraum“ fanden die Forscher hingegen bei den Akteurinnen und Akteuren in konkurrenz-demokratischen Kommunen.

„Die Gestaltungsmacht und die Stellung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind entscheidend für die kommunalen Finanzen.“ Je stärker das Stadtoberhaupt und je Konkordanz-orientierter die demokratische Struktur, desto niedriger ist in der Regel der kommunale Schuldenstand. „Das ist ein wichtiges Ergebnis der Studie“, sagt Lars Holtkamp. Demgegenüber sei ein „konfliktreicher Parteienwettbewerb“ wie in konkurrenz-demokratischen Kommunen schlecht für den kommunalen Haushalt.

Quelle: FernUni

Anmerkung: Konsequent zuende gedacht müsste das Forschungsprojekt die Wiedereinführung lokaler Fürsten empfehlen. Zwar richtet Holtkamp, der übrigens lange Jahre für die Grünen im Stadtrat von Waltrop saß, den Blick auch auf exogene Faktoren, wie die Wissenschaftler die Einflüsse von außen nennen. Seine Leidenschaft gilt aber offenbar starken Führerfiguren an der Stadtspitze. Die können natürlich als Einzelkämpfer ebenso wenig an den Vorgaben von Bund und Ländern ändern wie ein Stadtrat, aber Holtkamp scheint es im wesentlichen auch nicht um die Ursachen der Verschuldung zu gehen (wie die Überschrift suggeriert), sondern – wie er zitiert wird – darum „auch unbequeme Entscheidungen wie Sparrunden schnell durchzusetzen“.

In autokratischen Strukturen wären Kürzungsregime natürlich am einfachsten zu realisieren.

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