Die Sorgen verstanden?!– Wo sind die echten Lösungen?

von Jochen Marquardt

Kämmerer Gerbersmann fühlt sich nach dem Berlin-Ausflug mit seinen Sorgen verstanden. Das mag ja sein. Aber das ist keine wirkliche Hilfe für die Haushaltslage unserer Stadt.

So begrüßenswert die Initiative der Vertreter aus den Städten auch war und ist. Das Ergebnis bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Da reisen Politiker aus den Kommunen in die Hauptstadt und lassen sich damit abspeisen, dass es eventuell dazu kommen könnte, dass zum Beispiel die Kostenübernahme bei der Eingliederungshilfe für Behinderte früher eingeführt werden könnte.

Die Berichterstattung in den Medien gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass es zu tatsächlich ausreichenden Unterstützungen kommt. Natürlich ist jede Hilfe zu begrüßen, die die Finanzlage zu entspannen hilft. Die Zusicherungen sind aber völlig ungenügend. Es bleibt dabei, dass wir wohl befürchten müssen, auch künftig zwischen Hoffen und Bangen und weiteren Kürzungspaketen die Politik in der Stadt zu organisieren.

Kein Hinweis darauf, dass es eine Resolution im Rat der Stadt gab, in dem die Vermögenssteuer wieder eingefordert wurde. Kein ernsthaftes Indiz, dass die Verletzungen der Konnexität der vergangenen Jahre in der erforderlichen Breite zurückgenommen werden. Ein solches Ergebnis wirft die rhetorische Frage auf, wer die Kosten für die Berlin-Reise zu tragen hat. Für den städtischen Haushalt scheinen mir Aufwand und Ergebnis in keinem guten Verhältnis zu stehen.

Jochen Marquardt ist Regionsgeschäftsführer der DGB-Region Ruhr-Mark