Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert „kommunalen Rettungsschirm“ für notleidende Städte

by

Mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe: Das versprachen gestern Politiker aller Fraktionen des Bundestages und Vertreter der Bundesregierung bei einem Treffen mit rund 50 Oberbürgermeistern in Berlin.

Die Delegation des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ diskutierte am Montag und Dienstag mit Bundespolitikern, u.a. mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Konkret gefordert wurde ein „kommunaler Rettungsschirm“.

Notwendig sei eine baldige Bundestagsdebatte zur Ungleichheit der Lebensverhältnisse in reichen und armen Städten sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis begründete seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden.

An den Gesprächen mit Bundespolitikern aller Parteien hat auch Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilgenommen. Er sagte anschließend im Gespräch mit Radio Hagen, dass man das erreicht habe, was man erreichen konnte.

Gegründet wurde das Bündnis „Raus aus den Schulden“ von Städten und Kreisen der Metropole Ruhr und des Bergischen Landes. Mittlerweile gehören ihm mehr als 50 Kommunen mit gut acht Millionen Einwohnern an. Sprecher des Bündnisses sind Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU).

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: