Politische Schwarzarbeit

HFA: Schon 2/3 der Tagesordnung „nichtöffentlich“

Vergangenen Donnerstag bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA): 2/3 der Tagesordnung wurden der Öffentlichkeit entzogen – ein neuer Höhepunkt. Wie kann das sein?

Eine gesetzliche Bestimmung, die so allgemein oder unbestimmt formuliert ist, dass die mangelnde Genauigkeit erlaubt, das betreffende Gesetz „gummiartig“ zu dehnen und den eigenen Zwecken entsprechend zu verzerren, bezeichnet man als Gummiparagraph. Solche Formulierungen finden sich auch in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und liefern kommunalen Gremien einen Freibrief zu mehr oder weniger beliebigen Definitionen der Öffentlichkeit ihrer Sitzungen.

Die Gemeindeordnung NRW bestimmt in § 48: „Die Sitzungen des Rates sind öffentlich“. Aber: „Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden.“

„Angelegenheiten einer bestimmten Art“ – mit dieser dehnungsfähigen Formulierung werden der politischen Schwarzarbeit hinter herunter gelassenen Jalousien Tür und Tor geöffnet. Die Geschäftsordnung des Hagener Rats, die auch für die Ausschüsse gilt, weist einen ganzen Katalog solcher „Angelegenheiten“ aus. Die Folge: Verdunkelungen werden immer exzessiver betrieben und zunehmend zum Normalfall.

So am vergangenen Donnerstag bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). In der black site des Hagener Politikbetriebs wurden mal eben 2/3 der Tagesordnung der Öffentlichkeit entzogen – ein neuer Höhepunkt. Innerhalb der schwarzen Löcher des Rathausuniversums fanden sich allein 16 Positionen mit dem Titel „Grundstücksangelegenheit“.

Dahinter verbergen sich nicht etwa private Areale, es geht nicht um „Oma ihr klein’ Häuschen“ o.ä. Behandelt werden Angelegenheiten von Immobilien in städtischen Besitz oder anders gesagt: von Volkseigentum, von Grundstücken, die uns allen gehören.

Um welche Flächen handelt es sich? Sollen sie verkauft werden? Zu welchem Preis? Geht es um Vermietungen? An wen? Zu all dem erfahren die interessierten Bürger – nichts.

In diesem intransparenten Milieu muss wohl vor einigen Jahren auch die Verschleuderung des Schlachthofgeländes für den Spottpreis von 205.000 Euro an einen dubiosen Investor verhackstückt worden sein – es sei denn, die Nummer ist gleich als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ durchgegangen; so wie die berüchtigten Derivat-Zockereien, die mit einem Verlust von 42 Millionen Euro endeten.

Dem Blick der Öffentlichkeit waren und sind solche Machenschaften entzogen. Kommt etwas per Zufall ans Licht, ist es in der Regel zu spät und der Schadensfall irreversibel eingetreten. Die Stadt und ihre Bürger haben dann die Folgen zu tragen: Steuergelder werden verspielt, Gewerbeflächen liegen brach, Stadtteile und Infrastruktur verrotten – ernstzunehmende Investitionen bleiben hingegen aus. In der Folge nimmt die Abwärtsspirale im Gleichschritt mit der Kürzungspolitik weiter an Fahrt auf.

Die vermeintlichen Volksvertreter scheint das nicht weiter zu jucken, von rechts bis unlinks kommen keine Einwände gegen derartige dubiose Praktiken. Alle spielen mit – Hauptsache, die eigene Wichtigkeit ist garantiert. Und was macht wichtiger, als in einem Geheimgremium sitzen zu dürfen?

Versehen mit einem Privileg, das nur wenigen zugute kommt, wird so manches kaputte Ego enormen Auftrieb erhalten. Daher muss dieser Status mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, auch wenn manche der so Geadelten möglicherweise nicht viel weiter als bis drei zählen können.

Letztere können nicht allzu rar gesät sein, wenn man etliche Entscheidungen der letzten Jahre Revue passieren lässt. Denn noch muss in jedem Einzelfall eine Mehrheit generiert werden.