Schweizer Sparkredit rutscht in Verlustzone

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Ein Alt-Kredit aus dem Jahr 2000 kommt die Hagen-Agentur teuer zu stehen. Durch die Aufwertung des Schweizer Frankens drohen jetzt massive Verluste.

Als zu Jahresbeginn die massive Aufwertung des Schweizer Frankens wie eine Splitterbombe in deutschen Kämmereien einschlug, konnte sich der Hagener Finanzdezernent Christoph Gerbersmann entspannt zurücklehnen. Der durch die Derivate-Affäre und Swap-Zockerei geprägte Hüter des Haushaltslochs hatte nach den schmerzlichen Verlust-Erfahrungen seinerzeit sämtliche Geldgeschäfte mit der Währung aus der Alpenrepublik gestoppt, um für die Zukunft jegliches Spekulationsrisiko zu minimieren. Ein kluger Schachzug, wie sich gerade erweist. Denn dasselbe Thema treibt jetzt der Hagen-Agentur die Schweißperlen auf die Stirn. Dort schlummern in den Büchern Kreditverpflichtungen in Schweizer Franken, die in den nächsten Jahren zu schmerzhaften Verlusten führen. Statt 500.000 Euro Gewinn drohen nach aktuellem Stand etwa 460.000 Euro Verlust – also fast ein Million-Delta. (…)

Heute ahnt der neue Geschäftsführer Michael Ellinghaus, dass damit das Tal noch nicht durchschritten ist. Durch den seit Jahresbeginn vorherrschenden 1:1-Wechselkurs drohen weitere Verluste. „Der Aufsichtsrat muss das Szenario neu bewerten“, wird Ellinghaus dem Gremium unter Vorsitz von Oberbürgermeister Erik O. Schulz eröffnen müssen, dass die quartalsweise anfallen Zins- und Tilgungsraten sich um jeweils 8000 Euro erhöhen, also eine jährliche Mehrbelastung von 32.000 Euro droht. Sollte es bei dem aktuellen Wechselkurs-Level bleiben, würde über die fünfjährige Restlaufzeit des Swap-Geschäftes also eine Extra-Summe von 160.000 auflaufen. Für die Hagen-Agentur mit einem Jahresbudget von etwa zwei Millionen Euro kein unerheblicher Betrag: „Damit wird unsere Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt“, betont Ellinghaus.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auch an diesem vergleichsweise kleinen Beispiel lässt sich erkennen, wie ein leidlich funktionierendes Gemeinwesen Schritt für Schritt zu einer nur noch „marktkonformen“ Demokratie (Merkel) heruntergewirtschaftet wurde.

Man erinnere sich: Es waren die Jahre, in denen den Menschen pausenlos eingetrichtert wurde, solide Sparanlagen und ebenso solide Kreditaufnahmen seine „uncool“ und etwas für angeblich zurückgebliebene Omas. „Cool“ war es dagegen, an der Börse zu spekulieren. In diesem Klima wollten sich auch städtische Finanzmanager nicht nachsagen lassen, zu den „Uncoolen“ zu gehören.

Zum Zeitpunkt der Aufnahme der Kredite in Schweizer Franken existierte ein damals noch gültiger Runderlass aus dem Jahre 1989 (online nicht verfügbar), der empfahl, von Kreditaufnahmen in fremder Währung „möglichst Abstand zu nehmen“. Der zuständige Innenminister war damals der allseits geachtete Herbert Schnoor (SPD).

Nachfolger Fritz Behrends (ebenfalls SPD) lockerte in einem Erlass vom August 2004 diese Vorgabe – vermutlich unter dem Eindruck der Agenda-Politik seines Bundeskanzlers Gerhard Schröder – schon auf: „Die o.a. Erlassregelung verbietet nicht eine Kreditaufnahme der Gemeinden in fremder Währung. (…) Die mit einer Aufnahme von Krediten in fremder Währung verbundenen Kostenvorteile machen das Instrument „Fremdwährungsfinanzierung“ auch für die Gemeinden interessant.“

Die Schleusen vollends geöffnet hat schließlich die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung mit ihrem Innenminister Ingo Wolf (FDP). Der wischte die alte Verfügung von 1989 kurzer Hand weg und ersetzte ihn durch einen neuen Runderlass von 2006: „Die Gemeinde kann aus Wirtschaftlichkeitserwägungen Kredite auch in fremder Währung aufnehmen.“ Kredite, bei denen „so weit wie möglich“ auf erhöhte Risiken verzichtet werden müsse. Damit nahm das Unheil endgültig seinen Lauf.

Gleichzeitig schwärmten die Berater-Brigaden der Kommunalaufsicht – die indirekt dem Innenministerium untersteht – aus, um die Kämmerer vor Ort zur Anwendung der „neuen Finanzprodukte“ (dazu zählten auch Derivat-Zockereien) zu animieren.

Aber sogar Wolf verfügte in seinem Erlass zu Kreditaufnahmen in anderen Währungen, dass „bei der Aufnahme von Krediten in fremder Währung, abhängig von der Höhe des Wechselkursrisikos, gleichzeitig eine Risikovorsorge getroffen werden“ muss. Ein Teil des Kredits sei „als „Absicherung des Fremdwährungsrisikos“ zurückzulegen, bis gesichert ist, dass sich das Fremdwährungsrisiko nicht mehr realisiert“.

Selbst diese Minimalanforderungen wurden in Hagen offensichtlich nicht beherzigt.

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