Die FDP-Fraktion fragt zur nächsten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal am 27.01.2015 wie folgt an:
- Gibt es im Konzern Stadt Hagen momentan bestehende Kreditverpflichtungen in Schweizer Franken?
- Falls ja, wie gedenkt die Beteiligungsverwaltung auf die drastische Wertsteigerung des Schweizer Franken zu reagieren, wann sind diese Kredite fällig und welcher finanzielle Schaden ist im schlimmsten Fall zu erwarten?
- Gibt es im Konzern Stadt Hagen momentan Kreditverpflichtungen in anderen Fremdwährungen?
Begründung:
Die Aufwertung des Schweizer Franken in der vergangenen Woche könnte in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu einem drastischen Anstieg der Forderungen aus Kreditgeschäften führen, sollte sich der Kurs des Schweizer Franken auf dem aktuell hohen Niveau stabilisieren. Zwar ist bekannt, dass im Konzern Stadt Hagen bereits seit mehreren Jahren keine Fremdwährungskredite mehr aufgenommen werden, dennoch ist es sinnvoll, dass vor dem Hintergrund der aktuelle Situation über mglw. noch vorhandene Restverpflichtungen im in der Kommission für Beteiligung und Personal berichtet wird. Die Dringlichkeit der Anfrage ergibt sich direkt aus den Entwicklungen der letzten Tage.
Quelle: FDP Hagen
Anmerkung: Im Rahmen des Derivatskandals 2007 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hagen ein Bericht erstellt, der einige Geschäfte in Schweizer Franken (CHF) auflistet, deren Laufzeit noch in die Zukunft reicht:
- Stadt: CHF-Swap, Kreditinstitut: WestLB, Volumen: 8,9 Mio. Euro, Laufzeit: bis 22.01.2021
- SEH: Cross-Currency-Swap CHF, Volumen: 48,6 Mio. Euro, Laufzeit: bis 02.04.2024
- WFG: Darlehen in CHF, Verbindlichkeit zum 31.12.2006: 2,3 Mio. Euro, Tilgung: bis 20.07.2020
Die Kommission für Beteiligungen und Personal gehört zu jenem Teil der Ratsarbeit, die im Verborgenen stattfindet. Es werden weder Sitzungstermine noch Tagesordnungspunkte bekannt gegeben und natürlich auch keine Ergebnisse und Protokolle veröffentlicht.
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