Mindestlohn: Ein guter Start ins Jahr 2015

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Ab dem 1. Januar 2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz: 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen und setzt Lohndumping ein Ende. Alle Beschäftigten sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können sich ab sofort bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums über ihre Rechten und Pflichten informieren.

Unsere über zehnjähriger Anstrengung im Bundestag wird mit einem historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gekrönt, von dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis profitieren. Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.

Bei Zeitungszustellern und dort, wo Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen aber alle 8,50 Euro. Wir wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen, deshalb hat die SPD von Anfang an aufs Tempo gedrückt und dafür gesorgt, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zum Thema Mindestlohn umgesetzt werden.

Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. Dafür werden über 1600 Stellen in drei Jahren neu geschaffen. Für die Kontrolle des Mindestlohns ist es genauso wichtig, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern ab dem 1. Januar aufzeichnen müssen. Nur so kann der Mindestlohn auch in meinem Wahlkreis wirksam kontrolliert werden.

Mit dem Mindestlohngesetz ist auch endlich Schluss mit der „Generation Praktikum“. Praktikantinnen und Praktikanten bekommen zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. Darüber hinaus gibt es Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten. Dazu zählt zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.

Es ist klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen. Das Bundesarbeitsministerium hat deshalb eine Mindestlohn-Hotline ins Leben gerufen. Sie informiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kostenlos über ihre Rechte und Pflichten.

Die Hotline ist Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030/60280028 erreichbar.

Quelle: René Röspel

Anmerkung: Für die „Ausbeutung am Arbeitsplatz“, wie Röspel schreibt, hat in der heute bekannten Form ja ausgerechnet die SPD gesorgt. Die Partei, deren Hagener Vertreter im Bundestag sich jetzt rühmt: „Unsere über zehnjähriger Anstrengung im Bundestag wird mit einem historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik gekrönt.“

Es war doch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, die mit ihrer Agenda-Politik überhaupt erst den Grundstein dafür gelegt hat, dass sich in Deutschland ein flächendeckender Arbeitsmarkt mit prekärer Entlohnung entwickeln konnte. Völlig entgrenzte Leiharbeit, Minijobs und Hartz-IV-System haben große Teile der Beschäftigung grundlegend zerstört, während gleichzeitig Gewinne beim Verkauf von Unternehmen steuerfrei gestellt wurden und die Besteuerung von Spitzeneinkommen massiv um 10 Prozentpunkte gesenkt wurden.

Diese Fakten sollten immer mitgedacht werden, wenn sich die SPD jetzt die Einführung eines (jetzt schon zu niedrigen) Mindestlohns zugute hält.

Eine Antwort to “Mindestlohn: Ein guter Start ins Jahr 2015”

  1. A. Quatermain Says:

    Es gibt zig Möglichkeiten den Mindestlohn zu umgehen.
    Schlupflöcher soll es ja keine mehr geben,
    ich zähle mal ein paar davon auf.

    Der Mindestlohn bei Zeitungszusteller erst ab 2017 ist Lobbyarbeit der Zeitungsverleger. Bis dahin werden Rentner und Jugendliche diese Arbeit übernehmen. Oder Ex-Arbeitslose werden diese Arbeit für 6 Monate übernehmen.
    Dann wird die Zeitungszustellung an die nächsten Ex-Arbeitslosen weiter über geben.
    Die Zeitungsverleger haben das Gesetz schon zu ihren Vorteil umgedeutet.
    In Süddeutschland haben über 600 Zusteller eines Werbeblättchen schon ihre Papiere bekommen.
    Das Verteilen soll jetzt von Jugendliche und Rentner getätigt werden.

    Taxifahrer und Mindestlohn.
    Die wenigsten Taxifahrer sind fest Angestellt.
    Gefahren wird auf Prozentbasis.
    60 Prozent für den Unternehmer.
    40 Prozent für den Fahrer.
    Wenn der Fahrer Glück hat, übernimmt der
    Unternehmer einen Teil der Sozialabgaben.

    Viele Taxifahrer sind beim Job-Center als Suchend gemeldet
    und dürfen laut Job-Center etwas dazu verdienen.
    Kontrollen diesbezüglich finden nur sehr Sporadisch statt.
    Viele fahren nicht nur schwarz, sondern auch ohne Personenbeförderungsschein.
    Es ist mir bis heute ein Rätsel, wie Fahrer, der deutschen Sprache Unkundig, eine Ortskundennachweisprüfung schaffen.
    Die „Unternehmer“ wissen das und haben diesbezüglich ihre Stocher in der Hand.

    Das Friseurhandwerk.
    Große Kette sind oder werden dazu übergehen,
    den Arbeitsplatz in einen Friseursalon einzeln zu vermieten.
    So gilt das Mädel an der Dauerwelle als Kleinunternehmerin.
    Der Lohn ist so niedrig, das noch nicht einmal Krankenkassenbeiträge davon bezahlt werden können.

    Die Foodrestaurants wie Mc Dof und Burger Brech.
    Das Gro der Angestellten sind und werden weiterhin
    450 Euro-Jobs, Ferien-Jobs, Studenten-Jobs, etc. sein.

    Dann gibt es noch die Werkvertragler und Subsub-Unternehmer.
    Tönnissen und Wiesenhof werden deswegen weiterhin einen Stundenlohn von 3,50 Euro bezahlen.
    Auch die Mayer-Werft in Papenburg hat bis zu dem tödlichen Unfall von 2 Werkvertragler, sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
    Aber auch so mancher Obstbauer ist erfinderisch, wenn es um die Bezahlung seiner Erntehelfer geht.
    Da wird die Unterkunft und Verpflegung dagegen gerechnet, etc. usw. usf.

    Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist deshalb der größte Mist,

    weil durch die Abgaben zur Gesetzlichen Rentenversicherung,

    man unterhalb der Grundsicherungsgrenze kommen wird.

    Ein Nicht-Arbeitnehmer, erreicht durch Nichtstun, evtl. ein wenig

    „Weiß-Arbeit“, die gleiche Höhe der Rente,

    wie einer, der für 8,50 Euro Mindestlohn buckelt.

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