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SPD und AfD reklamieren Nulltarif im Sport als ihren Erfolg

Für die Benutzung städtischer Sportanlagen müssen Vereine weiterhin keinen Obolus entrichten. Der Hagener Rat lehnte einen entsprechende Vorlage der Verwaltung mit denkbar knappster Mehrheit ab: 31 Stimmen dafür, ebenso 31 Stimmen dagegen, eine Enthaltung.

Die Fraktionen von SPD und AfD buchten die Entscheidung übereinstimmend jeweils als ihren Erfolg, obwohl beide allein keine 31 Stimmen stellen können – zusammen aber auch nicht.

Trotzdem bejubeln sich die Gerade-mal-so-Sieger der Turnhallen-Allianz. SPD-Fraktions-Chef Mark Krippner tönt: „Diesen Strafzoll auf das Ehrenamt wird es in unserer Stadt nicht geben.“ Dabei geht es noch nicht einmal um die immer wieder als Ersatz für gestrichene öffentliche Leistungen hervorgehobenen „Ehrenamtlichen“, sondern schlichtweg um die Beibehaltung von langjährigen Privilegien einer einzelnen Gruppe von Nutzern städtischer Einrichtungen.

Bei so viel Populismus will die AfD nicht zurückstehen und beansprucht ebenfalls die Urheberschaft an der Verhinderung der Sportgebühr. Eine Umlage hätte nach Ansicht der AfD die Sport- und Schwimmvereine nur „unnötig und unangemessen“ belastet, zumal der Vereins- und Breitensport eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe darstelle. Als Kompensation der Einnahmeausfälle hatten die Rechtspopulisten eine Erhöhung der Spielhallensteuer vorgeschlagen. Der Rat sei bereit gewesen, „diese Idee aufzugreifen“ und dem „Antrag der AfD gefolgt“.

Diesem Lösungsvorschlag der AfD konnte sich offenbar auch der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Thieser, anschließen. In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: „Die für die Nutzungsgebühr veranschlagte Summe von 180.000 Euro wird nunmehr durch eine Erhöhung der Spielhallensteuer und mit zwei kleineren Beiträgen aus der Sportumlage und dem Haushalt der Beschäftigungsagentur Mark finanziert.“

Nun gibt es für den Nulltarif bei der Nutzung von Sporteinrichtungen sicherlich eine Reihe von Argumenten, z.B. solche, die die Gesundheit betreffen. Ähnlich gewichtige Gründe lassen sich aber genauso gut beispielsweise für die Stadtbibliothek (allgemeine Bildung), Museen (kulturelle Bildung) und öffentliche Verkehrsmittel (Luftproblematik und Verkehrsvermeidung) finden.

Solche Fragen werden aber erst gar nicht gestellt. Es geht in erster Linie auch nicht um Volksgesundheit – das war einmal. Die SPD darf zu diesem Thema gern in ihre eigenen Geschichtsbücher sehen; wenn sie lange genug zurückblättert, wird sie fündig werden. Es geht vielmehr um die Erhaltung der Vereinsstrukturen als Teil der Machtbasis. Die SPD(-Führung) hat sie sich in Teilen der Vereine aufgebaut, und die AfD erhofft sie sich dort wohl in Zukunft.

So groß, wie von SPD und AfD dargestellt, kann der Leidensdruck der Sportler übrigens denn doch nicht gewesen sein. An der Demonstration vor der Ratssitzung beteiligten sich nach Medienberichten nur ca. 200 Personen – von angeblich insgesamt 40.000 Hagener Vereinsmitgliedern. Überwiegend waren Rentner unterwegs.

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