VRR-Dringlichkeitsentscheid: Regierungspräsident erteilt SPD eine Abfuhr

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Mit einer Dringlichkeitsentscheidung, unterschrieben von Hagen Aktiv, FDP, CDU und den Grünen, hatte Oberbürgermeister Erik O. Schulz sich im November in die VRR-Versammlung wählen lassen, um den Vorsitz übernehmen zu können.

Der Rat hatte diesen Entscheid im Nachhinein abgesegnet. Nicht so die SPD-Fraktion.

Im Gegenteil: Die Genossen hatten Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht mit der Begründung, eine Dringlichkeit sei nicht gegeben gewesen, und sie seien zudem nicht offiziell informiert worden. Parallel zu der Klage informierte die SPD auch die Kommunalaufsicht und forderte den Regierungspräsidenten auf, das Vorgehen des Oberbürgermeisters zu beanstanden.

Die Antwort der Bezirksregierung dürfte aber die Genossen wenig erfreuen: (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

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