OB Schulz hinterfragt künftige „Soli“-Zahlungen

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Hagen hat bislang mehr als 180 Millionen Euro eingezahlt – und durch Kredite finanziert

Spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist die Diskussion über die zukünftige Verwendung des Solidaritätszuschlages („Soli“) erneut voll entbrannt. Damit verbunden ist auch wieder die Frage über eine Verteilung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung in den Fokus gerückt.

Nach dem Willen der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der Soli 2019 nicht abgeschafft werden. Stattdessen soll er unter anderen Vorzeichen weitergeführt werden, damit dann auch die Länder und Kommunen im Westen Deutschlands daran partizipieren können. Ein Vorschlag, den man am Donnerstag dieser Woche beim Treffen aller Regierungschefs der Länder in Potsdam unterbreitet will.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Soli-Überlegungen wirft Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz jetzt die Frage auf, ob finanzschwache Städte wie Hagen ihre Zahlungen überhaupt über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen müssen, oder nicht gänzlich davon befreit werden können.

„Seit der Einführung des Soli im Jahr 1991 hat allein die Stadt Hagen bislang umgerechnet gut 182 Millionen Euro eingezahlt“, so Schulz. „Bis zum Ende des Jahres 2019 werden wir bei etwa 208 Millionen angekommen sein. Wenn man so will, geht damit 2019 fast ein Fünftel unserer Kassenkredite auf die Zahlungen im Rahmen der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit zurück!“

Hinzu kommen Zinsen in ebenfalls atemberaubender Millionenhöhe. Zwar muss Hagen nicht direkt in besagten Fonds einzahlen; vielmehr erfolgt eine Verrechnung – im Wesentlichen mit Mitteln, die aus einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage stammen, sowie durch eine Verminderung der Schlüsselzuweisungen seitens des Landes (bis zum Jahr 2005). Einnahmen, die Hagen zwangsläufig an anderer Stelle fehlen und für die die Stadt zur Erledigung ihrer Aufgaben Kredite aufnehmen muss. Will heißen: von Beginn werden die Hagener Soli-Zahlung letztlich komplett durch eben diese Kredite finanziert.

Setzt man nun hier – wohlwollend berechnet – seit 1991 eine Verzinsung von durchschnittlich nur 3,5 Prozent an, kommen weitere 120 Millionen Euro an Belastungen für die Volmestadt hinzu. Zusammengerechnet werden damit bis 2019 rund 328 Millionen Euro – und damit ein knappes Drittel der gesamten Kassenkredite – allein auf den Solidarbeitrag zurückgehen.

Im laufenden Jahr 2014 zahlt Hagen knapp sechs Millionen Euro in die große Solidaritätskasse ein; in den kommenden fünf Jahren schwankt dieser Betrag jeweils zwischen fünf und fünfeinhalb Millionen. „Ob wir eine ähnliche Summe ab 2020 aus der angedachten Soli-Neuverteilung überhaupt erhalten würden, ist derzeit gar nicht abschätzbar“, so der Hagener Oberbürgermeister abschließend. „Von daher wäre es deutlich sinnhafter, hochverschuldete Städte wie Hagen von vorneherein aus der Zahlungspflicht herauszunehmen. Dies könnte unseren Haushalt dauerhaft und von der Summe her verlässlich entlasten.“

Eine Antwort to “OB Schulz hinterfragt künftige „Soli“-Zahlungen”

  1. A. Quatermain Says:

    Mir kommen gleich die Tränen, ….

    Kein Wort verliert der Hagener OB, dass auch die Bürger diesen „Soli“ über das angebliche Ablaufdatum weiter bezahlen dürfen.

    Eine Steuer die einmal eingeführt wurde, wird in Deutschland grundsätzlich nicht wieder abgeschafft!

    Ich erinnere nur an die Sektsteuer.
    Fließt dieser Etat jetzt in von der Leyens Kriegsministerium zur Anschaffung von Kriegsschiffen?

    Oder die Glühlampensteuer.
    Die Glühlampe wird zwar laut EU nach und nach abgeschafft,
    Aber für den Unsinn, Sparfunzel mit Quecksilber,
    oder LED-Beleuchtung, wird weiter eine besondere
    Steuer erhoben.

    Neu eingeführt wurde 2005 eine Erhöhung der KFZ-Steuer für per Diesel angetriebene Fahrzeuge.

    Ab 2016 gibt es laut Herrn Dobrindt eine KFZ-Maut.
    Wer die zum Schluss bezahlen darf, nur Ausländer, oder auch Innländer, steht noch in den EU-Sternen.
    Und das die Innländer ihren Maut-Beitrag durch ihre KFZ-Steuer kompensieren können, ist bis jetzt nur Politikergeschwätz.

    Ich hätte noch eine Steuer anzubieten, die Zündholz-Steuer.
    Diese Steuer wurde als Monopol für einen Schwedischen Industriellen eingeführt. Der hat dem Ollen Wilhelm seine Kriegsanleihen bezahlt und durfte dafür als Monopolist Zündhölzer verkaufen. Und der Bürger musste auf diese Zündhölzer bis voriges Jahr Steuern entrichten.

    Die Kommunen sollten sich mal besser zusammen Solidarisieren und nicht jeden Quatsch, den der Bund oder das Land beschließt und nach Unten delegiert, Freudestrahlend absegnen.
    Öfters mal laut NEIN sagen, wäre angebracht.

    Aber Hauptsache der Bund und das Land NRW schreibt ab 2016/2017 eine Schwarze Null !!!!

    Viele Ecken in Westdeutschland, haben den Charme von Ostdeutschland vor der Wende angenommen.

    Herr OB Erik O. Schulz und seine anderen OB-Kumpels sollten auch beim Bundes- Finanz- und Wirtschaftsminister darauf drängen, dass ein Konzern, Firma etc. die Steuern dort entrichtet, wo auch die Kohle gemacht wird.
    Und nicht die Gewinne auf eine Kanalinsel oder nach Luxenburg transferieren. Hier in Deutschland bleibt für den Fiskus durch ein Firmengeflecht dieser Firmen nur eine Schwarze Null übrig.

    Die Kommunen kommen durch Harzt 4 schon jetzt nicht klar
    und jetzt wird mit den Asylanten, (Wirtschafts-) Flüchtlinge und Refugees, noch nach geschoben.

    Schaft diese blöde FDP- Hotelsteuer,

    Mautfreie Benutzung der Bundesautobahnen für Fernbusse

    und steuerfreies Flugbenzin ab,

    dann hätte ihr ein paar Milliarden Euro mehr in der Kasse.

    Eine Frage, die nur der Bundesfinanzminister beantworten kann,

    warum wird auf Windeln für Erwachsene 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben und auf Babywindeln 19 Prozent?

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