Kommunen aus der Finanznot helfen?

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Gemeindefinanzierung 2015 in Nordrhein-Westfalen

»So viel Geld vom Land wie nie«, so titelt der Kölner Stadtanzeiger in seiner Berichterstattung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in Nordrhein-Westfalen. Rund 9,6 Mrd. € sollen an die Kommunen wegen gestiegener Steuereinnahmen verteilt werden. (…)

Der Anstieg der verteilbaren Finanzausgleichsmasse, so der Fachbegriff, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es angesichts der schwierigen Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen nach wie vor Handlungsbedarf gibt. (…)

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH hat mit ihrer Kommunenstudie 2014 »Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen« die Ergebnisse einer Befragung von 300 deutschen Kommunen im September 2014 vorgelegt.

Auf die Frage nach bereits umgesetzten oder geplanten Reduzierungen von Leistungen wurden u.a. folgende Maßnahmen genannt: Reduzierung der Straßenbeleuchtung, Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der Jugendbetreuung bzw. Seniorenarbeit, Schließung von Veranstaltungshallen bzw. Bürgerhäusern, Schließung oder eingeschränkter Betrieb von Hallen- und Freibädern, eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots, Kita-Schließungen bzw. die Einschränkung des Angebots und die Schließung von Theater bzw. Oper.

Selbst solche drastischen Ausgabenkürzungen werden vielen nordrhein-westfälischen Kommunen nicht helfen ihren Haushalt auszugleichen. Dies ist erst dann absehbar, wenn die Summe der Einnahmeverbesserungen allein für Nordrhein- Westfalen zusätzlich mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr betragen würde. Zusätzliche Ausgaben z.B. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind selbst bei solchen Mehreinnahmen noch nicht möglich. (…)

Mit Mehreinnahmen von 2,9 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen hätte eine Wiedereinführung eine Vermögensteuer die stärkste Aufkommenswirkung, gefolgt von der Erbschaftsteuer, deren Verdopplung in Nordrhein-Westfalen mit 875 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes würde zusätzliche Mehreinnahmen von gut 400 Millionen Euro bringen, so der nordrhein-westfälische DGB.

Auf einer so gestärkten Finanzbasis hätten die Kommunen wieder eine Perspektive, um ihren Bürgerinnen und Bürgern qualitativ hochwertige Leistungen bieten und die dringend erforderlichen Investitionen tätigen zu können. Aber dieser Weg ist durch ideologisierte Politiker derzeit nicht gangbar. Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche darf es nicht geben, so ihr Mantra. (…)

Quelle: westLINKS

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