„Ungerechtfertigter Vorteil“

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Strengere Regeln für kommunale Amt- und Mandatsträger im Strafrecht

§ 108e StGB, der die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern betrifft, hat letzten Monat eine Ausweitung erfahren.

Während bisher nur der Kauf bzw. das Verkaufen eine Stimme im Sinne der Zuwendung eines materiellen Vorteils strafbar war, erfasst das Gesetz nunmehr jedes Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils. Ziel des Gesetzes ist eine Ausweitung des Tatbestandes auf Handlungen zur Beeinflussung des Verhaltens von Mandatsträgern, die bisher nicht erfasst waren.

Inwieweit es hier zu mehr Verfahren kommt, wird von der konkreten künftigen Auslegung des Begriffs „ungerechtfertigter Vorteil“ durch Staatsanwaltschaften und Gerichte abhängen.

Der Strafrahmen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gleich geblieben.

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