Ein frommes Märchen

Giousouf verspricht: Mehr Städtebauförderung stärkt Hagen

Die Abgeordnete Cemile Giousouf, die die Hagener CDU im Deutschen Bundestag vertritt, ist gelernte Politkwissenschaftlerin und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion. Sie sollte also wissen, was geht – und was nicht geht.

Giousouf verkündete jetzt fröhlich aus dem Berliner Biotop der Realitätsverweigerer: „Mehr Städtebauförderung stärkt Hagen.“ Die Städtebauförderung des Bundes habe sich als „starke Säule zur Unterstützung der Kommunen“ bewährt.

Giousouf weiter: „Ich begrüße, dass die Mittel im Bundeshaushalt 2015 weiter steigen. Die beiden größten Programme sind „Stadtumbau Ost und West“ mit einem Volumen von 210 Millionen Euro und das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro. Ziel ist es, den Anteil an investiven Förderprojekten so groß wie möglich zu machen. Vor dem Hintergrund, dass jeder Euro Fördermittel rund acht Euro an weiteren Investitionsmitteln generiert, schaffen die Bundesprogramme gute Perspektiven für Handwerk und Bauwirtschaft.“

Leider treffen die rosigen Perspektiven, die Cemile Giousouf ausmalt, auf eine Stadt wie Hagen gar nicht zu. Förderprogramme sind an eine Eigenbeteiligung der jeweiligen Kommune gebunden. Wird die nicht erbracht, gibt’s keinen Cent; die Gründe spielen keine Rolle.

Da es sich nicht um sogenannte „pflichtige“ Aufgaben handelt (auch wenn sie allgemein als notwendig anerkannt sind), ist es der Stadt untersagt, einen Eigenanteil aufzubringen. Für die Einhaltung dieses Verbots sorgen im Zweifelsfall die im finstren Tann des Arnsberger Waldes hausenden regionalen Vollstrecker der Düsseldorfer Landesregierung, in hiesigen Breiten auch berühmt und berüchtigt als „Kommunalaufsicht“.

Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ wurde zum Beispiel für Wehringhausen nur bewilligt, weil Wohnungsbau-Genossenschaften, die im Stadtteil über einen großen Bestand verfügen, den Anteil der Stadt aus eigener Kasse übernahmen.

Das müsste die aus Aachen translozierte Giousouf, die von der heimischen CDU immer gern als „Hagener Bundestagsabgeordnete“ verkauft wird, eigentlich wissen. Solange sich die Rechtslage in diesem Punkt nicht ändert, wird – anders als Giousouf verkündet – mehr Städtebauförderung Hagen eben nicht stärken. Bis dahin bleibt alles ein frommes Märchen.