Fünf Milliarden reichen nicht

Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind dringend nötig, Bund und Länder stehen in der Verantwortung

„Eine moderne und angepasste Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand, hohe Lebensqualität und individuelle Mobilität. Wir können der nachfolgenden Generation kein brüchiges und marodes Verkehrssystem oder desolate Schulen und Kindereinrichtungen hinterlassen. Deshalb müssen Bund und Länder mehr für Investitionen in die Infrastruktur tun“, erklärte gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Ulrich Maly, beim „Tag der kommunalen Infrastruktur“ in Berlin.

„Der gewaltige Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur muss stärker in Angriff genommen werden. Wir brauchen ein schnell wirksames Programm von Bund und Ländern für die an vielen Stellen notleidende Verkehrsinfrastruktur, auch für die Reparatur und Instandhaltung kommunaler Brücken, Hauptverkehrsstraßen und ÖPNV-Anlagen. Die im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode zugesagten fünf Milliarden Euro des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur reichen objektiv nicht aus. Wir appellieren an den Bund, einen Teil der Steuermehreinnahmen für Investitionen in die gesamte Verkehrsinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen zu nutzen und nicht nur für Bundesverkehrswege“, so Maly.

Zudem benötigten die Kommunen dringend bis 2015 eine Anschlussregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), damit die Städte Großvorhaben im Verkehrsbereich weiter planen und entwickeln können. Dazu müssten Bund und Länder jetzt endlich die Weichen stellen.

Die Mittel der Länder müssten in bedeutend größerem Maße auch für Instandhaltungsinvestitionen eingesetzt werden dürfen. Insgesamt klaffe bei den kommunalen Verkehrswegen eine jährliche Finanzierungslücke von mehr als 2,7 Milliarden Euro, allein für Brücken müssten jährlich etwa 1 Milliarde Euro investiert werden.