TTIP geht uns auch in Hagen an!

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Der örtliche DGB begrüßt die Initiative der Hagener Grünen, im Rat der Stadt eine Resolution gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu verabschieden. Der Rat wird aufgefordert die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, die Bundesregierung sowie die EU-Verantwortlichen per Resolution dazu zu bewegen, das geplante Abkommen im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung zu stoppen.

Die Gewerkschaften haben bereits seit langem ihre Ablehnung gegen TTIP formuliert. Für den Hagener DGB ist es nicht akzeptabel, dass das Abkommen geheim verhandelt und keine Öffentlichkeit hergestellt wird. Stadtverbandsvorsitzender Jochen Marquardt schließt sich den Forderungen der Mitgliedsgewerkschaften und des gewerkschaftlichen Dachverbandes an. „Der geplante Versuch, ein Abkommen zwischen den USA und der EU zu vereinbaren, darf in dieser Form nicht durchgehen. Wir wenden uns sowohl gegen die Geheimverhandlungen wie auch gegen einige zentrale Vorhaben. Vor allem der Versuch, Investoren exklusive Rechte einzuräumen, die u.a. eine eigene Gerichtsbarkeit beinhalten, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“

Die Gefahren, dass das geplante Abkommen tief in die Entscheidungsbefugnisse eingreifen kann und beispielsweise negative Auswirkungen für die kommunale Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik haben wird, sind für den DGB sehr hoch. Marquardt: „Wir freuen uns darüber, dass die Hagener Grünen hier aktiv sind und hoffen auf eine entsprechende Mehrheit im Rat unserer Stadt.“

In seinen Forderungen geht der Hagener DGB allerdings noch über die gewünschte Resolution der Grünen hinaus. Für Jochen Marquardt birgt das Handelsabkommen erhebliche Risiken und ist als Geheimabkommen sofort zu stoppen. In einer kurzen Zusammenfassung stellen die Gewerkschaften ihre zentralen Kritikpunkte zur Verfügung (TTIP bringt enorme Risiken).

Für detaillierte Informationen hat der DGB gemeinsam mit der VHS und Arbeit + Leben die Wissenschaftlerin Dr. Sabine Stephan vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans Böckler Stiftung am 28. Oktober nach Hagen eingeladen.

Eine Antwort to “TTIP geht uns auch in Hagen an!”

  1. Harald Helmut Wenk Says:

    es ist das übliche traume der „kleinen leute“m, auch de produktiven umd medial großen, von irgendwelchen heimlich ausgehandelten kleinst-unverständlich-gedrucktem de finanz-verwaltungsklasse
    auf unabsehrbar zu ungünstigsten sklaventum oder gar siechtum und tod verurteilt zu werden.

    das ist schon sehr weit gediehen, finanzsteuerparsdies brd und quasi kassieren der sozisalkassen durch solches verfahren liegen schon schwer im restmagen .

    grüne, spd uind leiderauch die höheren gewerkschaftsetagen haben da migemacht und mitkonzipüiert. die genannten könnten, zusammen mit dr LINKEN im bund recht schnedll aschluss mit solchem treioben msachern – da müsstenn sie vor allem gegen ihere, vorstände vom spd, grüne, gewerkschaften, führungen bedschimpfungen allerhöchster et stärke hunderte von jahren loslassen, um irgendwie „adequat“ verständlich zu bleiben.

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