Resolution gegen TTIP & Co

by

GRÜNE wollen kommunale Daseinsvorsorge vor den internationalen Freihandelsabsichten schützen

Auf EU-Ebene werden in Geheimverhandlungen Abkommen vorbereitet, die die kommunale Selbstverwaltung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auszuhebeln drohen.

Die Hagener GRÜNEN beobachten daher mit großer Sorge die Berichterstattung über die derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA).

Es zeichnet sich ab, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B.: Theater), der Erwachsenenbildung (z.B.: Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigten der Stadt Hagen und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten.

Die GRÜNEN wollen kommunale Daseinsvorsorge vor diesen internationalen Freihandelsabsichten schützen. Ihre Ratsfraktion fordert deshalb den Hagener Rat auf, wie schon eine Reihe anderer Städte gegen die geplante Beschneidung seiner Rechte zu protestieren.

In einem Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 28.08.2014 heißt es:

Der Rat der Stadt Hagen setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik ein.

Der Rat der Stadt Hagen fordert daher die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, die Bundesregierung, das EU-Parlament und die EU-Kommission auf:

1. für transparente und öffentliche Verhandlungen zu sorgen.

2. den Mitgliedsstaaten Mitspracherechte einzuräumen.

3. jeden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung zu verhindern.

4. die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung aus den Verhandlungen ausdrücklich herauszunehmen.

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.

In der Begründung führen die GRÜNEN an:

In den unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung vorbereitet. Die Städte und Gemeinden als Betroffene sind nicht in die Gespräche eingebunden und können nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend ihre Interessen wahren.

Gegen diese Vorhaben haben sich bereits die Räte verschiedener Kommunen, die Städtetage mehrerer Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag ausgesprochen. Der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages ist diesem Antrag zur Information beigefügt.

Da bei diesem Thema nur die breite Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zu einem Umdenken bei den verhandelnden Parteien führen kann, muss sich auch der Rat der Stadt Hagen deutlich zur Wahrung seiner kommunalen Rechte bekennen.

Antrag der GRÜNEN incl. Beschluss des Städtetags (pdf)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: