Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch

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Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer

„Wirtschaftsfeindlich“ und „realitätsfern“: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob deutsche Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu Unrecht bevorzugt werden, und die Industrie tobt schon mal vorsorglich. Dabei sind Tricksereien nach wie vor an der Tagesordnung. (…)

Die Firmeneigner trauen der Politik nicht über den Weg, schließlich haben die Parteien die Erbschaftsteuer schon wiederholt für Kampagnen gegen „die Reichen“ verwendet. Dabei haben Unternehmer wie Hans-Toni Junius, Geschäftsführender Gesellschafter des Hagener Spezialstahlverarbeiters C.D. Wälzholz, nach eigenem Bekunden gar nichts dagegen, wenn der Nachwuchs auf die von den Eltern übernommene Villa oder das Wertpapierdepot Erbschaftsteuer zahlen muss.

Das Firmenvermögen aber, da ist Junius beinhart, müsse unangetastet bleiben. Sonst fehle das Geld für Investitionen, den Erhalt von Arbeitsplätzen und das gesellschaftliche Engagement der Firmen vor Ort.

Dass die Verschonungsregeln in der Vergangenheit auch zu Missbrauch geführt haben, bestreitet der Unternehmer gar nicht. Einzelne Tricksereien – wenn etwa der Rembrandt über Nacht vom Wohnzimmer ins Büro wanderte und damit aus zu versteuerndem Privatbesitz steuerfreies Betriebsvermögen wurde – dürften aber nicht als Anlass dafür herhalten, die Steuer für alle zu erhöhen.

Was Junius jedoch verschweigt: Getrickst wurde in großem Stil. So steckten viele findige Firmenlenker ihr Barvermögen einfach in eine sogenannte Cash GmbH – die dann steuerfrei an die Nachfahren weitergereicht wurde. Zwar ist das Schlupfloch mittlerweile geschlossen, der Ärger vieler Politiker aber ist immer noch nicht verraucht. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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