Mehr Kompromiss-Fähigkeit und eine Kultur des Vertrauens

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Wenn am Donnerstag um 15 Uhr der neu gewählte Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, startet er in seine bislang längste Legislaturperiode. Aber auch die Zahl der Fraktionen und Gruppierungen ist rekordverdächtig und lässt schwierige Mehrheitsfindungen erwarten.

Sechs Jahre, in denen es zehn Parteien und Wählergruppierungen mit völlig diffusen Mehrheitsverhältnissen gelingen muss, die Nothaushaltskommune Hagen durch schwieriges Fahrwasser zu lotsen. Grund genug, um mit Hildegund Kingreen (Grüne/72 Jahre), Jürgen Glaeser (CDU/73 Jahre), Jochen Weber (SPD /64 Jahre) und Victor Dücker (FDP/74 Jahre) mehr als ein Vierteljahrtausend Lebens- bzw. fast ein Jahrhundert Polit-Erfahrungen an einem Tisch zu vereinen. Eine Chance zur Rück- und zur Ausschau im Rahmen einer Talkrunde der „Elder Statesmen“, die von der großen politischen Bühne abtreten.

Die neuen Mehrheiten sind so schwierig wie nie. Klare Meinungsbilder zu finden, dürfte anstrengend werden. Sie, Herr Weber, werden sich da sicherlich gerne an jene Zeiten zurückerinnern, in denen die SPD noch die absolute Mehrheit hatte, oder?

(…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die „Legislaturperiode“ im Zusammenhang mit dem Stadtrat ist scheinbar nicht totzukriegen. Also noch mal: Ein gesetzgebendes Organ wird für eine Legislaturperiode gewählt (von lat. lex, legis f.: Gesetz), ein Stadtrat hingegen ist kein Gesetzgebungsorgan. „Amtszeit“ oder besser „Wahlperiode“ wären also eher angebracht. Aber es soll ja in Hagen auch Mandatsträger geben, die sich MdR (Mitglied des Rates) und MdBV (Mitglied der Bezirksvertretung) auf ihre Visitenkarten drucken lassen, um mit Abgeordneten des Bundestags (MdB) oder des Landtags (MdL) mithalten zu können und somit wichtiger zu erscheinen.

Der Beitrag besteht insgesamt aus vier Teilen. Neben Teil 1 „Mehr Kompromissfähigkeit und eine Kultur des Vertrauens“ finden sich noch: „Die Übeltäter sind die Bauträger“, „Ausgeprägtes Partywesen im Rat“ und „Keine Debatten-Kultur mehr im Rat“.

Eine Antwort to “Mehr Kompromiss-Fähigkeit und eine Kultur des Vertrauens”

  1. A. Quatermain Says:

    Das mit den Fantasiebezeichnungen MdR und MdBV ist mir auch bekannt. Wurden ja genug von verteilt !
    Fast jeder Sachkundige Bürger/Bürgerin bekam ja ein Visitenkärtchen. Ob man wollte oder nicht.
    Nur mit dem Vornamen war man da noch am Hadern:-)

    Sogar schon vorab, obwohl man noch gar nicht Vereidigt auf dieses „Hohe Amt“ war.

    Aber zurück zu diesen Vier von der Tankstelle, pardon Nichtgewählte oder Nichtaufgestellte. Die haben die letzten Jahre nur geschwubbelt.
    Warum nennen diese Zeitgenossen nicht die Namen der Auserwählten, die sich selbst in den Ausschüssen die Aufträge zu schanzen? Feige nenne ich das, wenn Ihnen Namen bekannt sein sollten.
    Nicht nur als Architekt oder Bauträger kann man in Personalunion in den Ausschüssen sich Aufträge besorgen.

    Auch die Sparte der Anwälte bekommt so ab und an ihre Mandaten.
    Ich kann mich noch erinnern an, CDU Anwalt verteidigt SPD Funktionsträger. Oder Umgekehrt, SPD Anwalt nimmt Mandat eines CDU Mitgliedes an.
    Auch in der Derivat Zeit, flossen so manche Hunderttausende in die Taschen von örtlichen Anwälten.
    Was ja nicht Unrecht ist, auch Gauweiler, Gysi oder Kynast haben Mandanten aus anderen Parteien.
    Gysi hat schon Rechte vertreten, wie Gauweiler Mitglieder von die LINKE. Und der Anwalt ist nur seinen Mandanten verpflichtet.

    Fast so wie ein Mandatsträger, der sein Mandat mit zu einer anderen Partei mit nimmt.
    Was er auch meint behalten zu dürfen, sind die Aufsichtratspöstchen, die sie ja eigentlich von ihrer Urpartei zu geschustert bekommen haben.
    Schlechtes Beispiel ist eine Ex-CDU Landtagsabgeordnete.
    Oder der Ex-OB von Dortmund. Der meinte allen Ernstes, er wäre nur Aufgrund seines Nachnamen in einen Aufsichtsrat eines Stromkonzern berufen worden.
    So kassierte er noch 2 Jahre, pro Jahr knapp 250.000 Euronen.
    Und der „arme Sierau“ nebst Genossen aus DO, hatten das Nachsehen. Das Leben kann so hart sein.

    Aber zurück zum Thema.
    Ich habe schon selbst Life mit erlebt, das BV-Mitglieder,
    die eigentlich Befangen sein sollten, über Anträge die Sie selbst betrafen oder ihre Angehörige, mit abgestimmt haben.
    Das wurde sogar von Ihnen in der sogenannten Zigarettenpause zu gegeben.

    Und sogar von ihren eigenen Parteimitglieder darauf angesprochen, kamen nur ein paar Blöde Sprüche aus ihrem Mund.

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