SPD will Sperrklausel für Kommunalparlamente

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Die SPD will wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW einführen. Mit einer Drei-Prozent-Hürde soll der Zersplitterung der kommunalen Parlamente in eine Vielzahl von Gruppen und Parteien ein Riegel vorgeschoben werden.

Durch die Vielzahl der Gruppierungen in den Stadträten und Kreistagen sei die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente beeinträchtigt, sagte Fraktionschef Norbert Römer am Mittwochabend (25.06.2014) in Düsseldorf. Nach der Kommunalwahl im Mai seien in 14 von 23 kreisfreien Städten und in drei Kreistagen jeweils mindestens zehn Parteien oder Wählergruppen eingezogen. Das behindere die Interessenvertretung der Bürger. (…)

Quelle: WDR

Anmerkung: Das ist die krude „Argumentation“ derer, die um ihre angestammten Pfründe fürchten. Die Interessenvertretung der Bürger wird durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde genauer abgebildet. Behindert wird hingegen vor allem der Allmachtsanspruch der Leithammel in den sogenannten „Volksparteien“.

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