Einstürzende Altbauten

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NRW-Städte fordern Sofort- und Notprogramm für kommunale Verkehrswege

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert vom Bund und vom Land NRW ein Sofort- und Notprogramm für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt kürzlich angekündigte „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ ist ausschließlich für Bundesverkehrswege gedacht.

Viele Städte blicken aber mit wachsender Sorge auf die Vielzahl sanierungsbedürftiger kommunaler Verkehrswege, vor allem Brücken und Tunnel. Gerade das vom Pendler- und Güterverkehr intensiv geprägte Nordrhein-Westfalen ist auf vollständig funktionierende Verkehrssysteme angewiesen und nicht nur auf das Bundes- und Landesverkehrswegenetz, betonte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes.

„Der sich verschlechternde Zustand der Verkehrsinfrastruktur kann zu einer ernsthaften Gefahr für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen werden. Deshalb brauchen auch die Städte ein Sofort- und Notprogramm, das den vordringlichen Sanierungsbedarf bei Brücken und Tunneln abdeckt. Von rund 12.000 kommunalen Brücken im Land ist beinahe die Hälfte in problematischem Zustand. Dringlich ist auch eine Sanierung von mehr als 60 Prozent der Tunnel. Wegen der oftmals prekären Haushaltslage können viele Städte derart hohe Investitionen aber nicht tätigen, obwohl sie für eine leistungsstarke kommunale Verkehrsinfrastruktur vor Ort ebenso nötig sind wie für ein funktionierendes Verkehrssystem insgesamt“, sagte Jung.

Die notwendigsten Neubauten, Teilerneuerungen und Instandsetzungen von kommunalen Brücken in Nordrhein-Westfalen würden bis 2030 rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Das entspricht Investitionsmitteln in Höhe von 144 Millionen Euro jährlich. Hauptkriterien für die Förderung sanierungsbedürftiger kommunaler Infrastruktur durch ein Sofort- und Notprogramm von Bund und Ländern sollten die Dringlichkeit der Sanierung des jeweiligen Bauwerks und seine Bedeutung innerhalb des Verkehrsnetzes für den Wirtschafts- und Pendlerverkehr sein.

Unter dem über Jahrzehnte aufgewachsenen Investitionsstau leiden nach Einschätzung des Städtetages NRW besonders die finanzschwächeren Städte. „Bei vielen wichtigen kommunalen Brücken, Tunneln und Unterführungen ist die Sanierung so kostenintensiv, dass strukturschwache Städte damit finanziell völlig überfordert sind. Die Vergabe von Geldern im Rahmen eines Sofort- und Notprogramms von Bund und Ländern muss deshalb die jeweilige Haushaltssituation der Städte berücksichtigen. Insbesondere muss auch den Städten geholfen werden können, die einen Eigenanteil an der Sanierung und Instandsetzung nicht aufbringen können“, so der Vorsitzende des NRW-Städtetages.

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Anhaltender Verfall der Infrastruktur

Die Lösung muss bei den Kommunen ansetzen

Der Staat investiert deutlich zu wenig. Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen negativ, wobei der Substanzverzehr insbesondere auf der kommunalen Ebene groß ist. Studien ermitteln einen deutlichen Mehrbedarf bei den öffentlichen Investitionen. Auf dieser Grundlage und der Analyse aktueller Daten ist von einem zusätzlichen staatlichen Investitionsbedarf in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr auszugehen.

Wichtigste Ursache der Investitionsschwäche ist eine restriktive Ausgabenpolitik nach mehrfachen Steuersenkungen, die zu einer strukturellen Unterfinanzierung des Staates geführt haben. Bei den Kommunen kommt eine unzureichende Umsetzung des Konnexitätsprinzips hinzu.

Für eine Überwindung des Investitionsstaus sind höhere Steuereinnahmen notwendig, die insbesondere durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen generiert werden können. Auch müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Finanzschwache Kommunen brauchen mehr Unterstützung beim Abbau von Kassenkrediten.

Quelle: IMK Report 94 Juni 2014 [PDF – 762 KB]

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