CDU Hagen: Hülle ohne Kern

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Die Stadt ist zugepflastert mit Plakaten. Mengenmäßig vorne: SPD und HAGEN AKTIV. Es ist Wahlzeit und die Laternenmasten müssen tragen was das Zeug hält. Nur ein klassischer Hort der Staatstragenden ist praktisch nicht präsent: die heimischen Christdemokraten.

Liegt es daran, dass die Dehm-Jahre den Honoratioren-Club entgültig paralysiert haben? Haben sie einfach keinen Plan mehr? Oder hat sich auch hier vor Ort der Merkel’sche Mehltau der Hirne der Parteimitglieder bemächtigt und sie zur Untätigkeit animiert?

Der Stand zwei Wochen vor der Kommunalwahl ist jedenfalls: Die Hagener CDU ist nicht kampagnenfähig. So gut wie nicht im Stadtbild vertreten, auf einem der wenigen Plakate der Satz: „Verantwortung für Hagen“. Verantwortlich für den desolaten Zustand der Stadt – so kann man das lesen. Kein Gegengewicht zur Würzburger-SPD, kein Wahlkampf – nirgends.

Das Problem der heimischen Christdemokraten beginnt schon beim Personal. Mit CDU-Chef Purps und seinem einstigen Rivalen beim Kampf um den Hagener Parteivorsitz, einem T-Shirt-Beflocker aus Boelerheide (wie hieß der noch gleich?) an der Parteispitze ist weniger Staat zu machen als von manchem gedacht. Und der einzig ernst zu nehmende mögliche Kandidat für die Position des Oberbürgermeisters, Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, hat frühzeitig abgewunken. Was aus dessen Sicht nur zu verständlich ist – warum soll der Mann sich den Tort antun?

Schließlich ist er gerade erst für weitere acht Jahre im Amt bestätigt worden, er kann also weiterhin in aller Ruhe die miesen Zahlen im Rat präsentieren ohne sich selbst großartig zu beschädigen. Und ganz nebenbei dürfte er für sich das beruhigende Gefühl genießen: die Rente ist sicher – um mit seinem Parteifreund Norbert Blüm zu sprechen.

Bei den Kommunalwahlen 2004 war Gerbersmann bereits einmal OB-Kandidat der Hagener CDU, lag sogar im ersten Wahlgang vorn, musste sich dann aber in der Stichwahl Peter Demnitz (SPD) knapp (49 : 51 Prozent) geschlagen geben. Schon 2009 sah sich die CDU dazu gezwungen, auf auswärtige Hilfe setzen. Das Ergebnis ist bekannt: Der Mülheimer Jörg Dehm wurde Stadtoberhaupt.

Zur Bundestagswahl im selben Jahr stand dagegen noch ein „Eigengewächs“ zur Verfügung: Carmen Knollmann. Das Thema hatte sich dann 2013 allerdings auch erledigt, die Parteioberen fanden niemanden mehr. Daraufhin nutzte CDU-Landeschef Armin Laschet die Gunst der Stunde und füllte mit seiner Lieblingsmigrantentochter Cemile Giousouf geschickt die sich bietende Lücke.

Nach der Schlappe mit Polit-Import Dehm, der im Laufe der Zeit auch in der eigenen Partei zunehmend umstritten war, und der Abwesenheit interessierter und gleichzeitig präsentabler Personen in den eigenen Reihen, bot sich das Modell eines gemeinsamen OB-Bewerbers Erik O. Schulz als Rettung in höchster Not an.

Aber das personelle Problem der hiesigen CDU zeigt sich nicht nur darin, dass die Partei damit überfordert ist, eigenständig Kandidaten für Spitzenämter aufzustellen; der Mangel wirkt sich zwangsläufig auch auf die Programmatik aus. Die Partei ist nicht mehr dazu in der Lage, einen Entwurf für die Zukunft der Stadt zu liefern, unabhängig davon, wie man Ideen aus dieser Ecke grundsätzlich bewertet. Es ist einfach nur noch heiße Luft im Angebot. Dass das bei der Würzburger-SPD qualitativ nicht viel anders aussieht, dürfte als Entschuldigung auch bei Hardcore-Fans der Christdemokraten nicht mehr so recht durchgehen.

Im Februar diesen Jahres legte die Hagener CDU ein sogenanntes „Impulspapier“ vor, das vollmundig als Diskussionsgrundlage für ein Parteiprogramm zur Kommunalwahl präsentiert wurde. Schon damals musste die Partei Mitglieder aus dem Rentenstand reaktivieren, um dieses Papier fertig zu stellen. Ihre jüngeren Aktivisten waren offenbar nicht in ausreichender Zahl willens oder dazu in der Lage.

Jetzt liegt seit Mitte der Woche ein Parteiprogramm vor – und siehe da: es ist im Prinzip, von einigen sprachlichen Bereinigungen abgesehen, identisch mit dem „Impulspapier“ vom Februar. Die angekündigte Diskussion innerhalb der Partei hat also offensichtlich – sei es wegen Desinteresse oder Unfähigkeit – gar nicht stattgefunden.

Die Zeit zum Wahltermin lief derweil weiter ab und die CDU drohte wieder einmal mit leeren Händen dazustehen. Also blieb als Option nur noch die Notbremse und man hat die ursprüngliche Diskussionsgrundlage kurzerhand zum „Parteiprogramm“ umgeflaggt.

In diesem Wahlkampf entpuppt sich die Hagener CDU offen als das, was sie im Verborgenen schon lange war: Eine politische Seifenblase, eine Hülle ohne Kern.

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