Archive for April 2014

Oberhagener Firma Putsch hält an ihren Umzugsplänen fest

15. April 2014

Die Firma Putsch aus Oberhagen hält weiterhin an ihren Umzugsplänen fest. Der jetzige Standort werde den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gerecht. Spätestens in zwei Jahren will das Unternehmen erste Produkte in Wuppertal fertigen. (…)

Putsch ist ein weltweit agierendes Unternehmen und beschäftigt in Hagen rund 270 Mitarbeiter. 1871 gründete der geheime Commerzienrat Hermann Putsch die Firma mit Sitz an der Frankfurter Straße. Von hier aus werden Tochterfirmen in Aachen, Zeven/Niedersachsen, Valladolid/Spanien, Poggibonsi/Italien und Asheville/North Carolina, Bergen/Norwegen und Moskau betreut. In Hagen befinden sich auch die Entwicklungs- und Konstruktionsabteilungen für die Zucker-, Hohlglas- und Filtertechnik sowie die Produktion von Rübenschneidmessern und der Vertrieb von Vertikalplattensägen für die Holzindustrie.

Quelle: DerWesten

Plan übererfüllt

14. April 2014

Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht.
Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.
Bertolt Brecht: Die Dreigroschenoper

CDU-Strüwer sieht gar „Gesamtkunstwerk“

Der Kommunalwahlkampf zeitigt merkwürdige Blüten. Selbst an selige DDR-Zeiten wird man erinnert – ausgerechnet von Willi Strüwer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hagener Stadtrat. Aber vielleicht doch nicht so überraschend, war doch die Ost-CDU eine der führenden Blockparteien und wurde nach der Kehre schnellstens von der West-CDU einverleibt.

So feiert auch eine westlich-kapitalistische Variante der ehemaligen DDR-eigenen Plankommission ausgerechnet in der Hagener CDU fröhliche Urständ. Kaisergeburtstagssänger Strüwer freut sich jedenfalls tierisch über einen vermeintlich „gemeinsamen Erfolg von Oberbürgermeister Jörg Dehm, Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, des Rates und der Verwaltung“ zur aktuell vorgelegte Ergebnisrechnung 2013 der Stadt: „Aus der Darstellung des Kämmerers zum Abschlussbericht 2013 wird deutlich, dass das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushalts im vergangenen Jahr die ursprünglichen Haushaltsplanzahlen um 26,6 Millionen Euro übertrifft.“

Für den Plan-Experten ist „das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber dem Beginn der Wahlperiode, als im Haushalt noch Fehlbeträge bis 160 Millionen Euro aufwies.“ Das mit den 160 Millionen stimmt zwar nicht so ganz – der Betrag lag in einer Größenordnung um 130 Millionen – aber man soll ja nicht kleinlich sein. Was sind schon 30 Millionen Differenz, wenn es um die Planerfüllung geht?

Für Strüwer sind jedenfalls „große Fortschritte bei der Konsolidierung erkennbar“, die sich bei näherem Hinschauen aber eher als Fehltritte des Hohenlimburger CDU-Vertreters entpuppen. Der versteigt sich allerdings gar zur euphemistischen Parole, es handele sich bei dieser profanen Rechnungslegung um ein „Gesamtkunstwerk“.

So ist es dem Mann mit der blondgelockten 70er-Jahre-Frisur offensichtlich entgangen, dass ein Plan immer nur einen ungefähren Blick in die Zukunft ermöglichen kann – alles andere ist Kaffeesatzleserei. Seriös wäre also in diesem Fall nur der Ist-Vergleich zwischen den Jahren 2012 und 2013. Und nicht zwischen einem Plan für 2013 und einem Ist für das gleiche Jahr.

Der Ist-Vergleich zwischen 2012 und 2013 weist eine Verminderung des strukturellen Defizits von 11,5 Millionen Euro aus – und nicht um 26,6, wie der Planfreund zu suggerieren versucht. Nichts anderes behauptet übrigens auch Strüwers Parteifreund, der Hagener Kämmerer Christoph Gerbersmann, in dem was er dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt hat.

Aber auch diese 11,5 Millionen sind nicht allzu rosig zu sehen, tragen doch zu dieser Verbesserung einige Einmaleffekte bei, die sich im nächsten Haushaltsjahr nicht automatisch wiederholen werden. Einen deutlichen Mehrertrag verzeichnet so nach Angaben der Kämmerei diesmal insbesondere die Haushaltsposition „Sonstige ordentliche Erträge“ (+10,8 Millionen Euro).

U.a. seien hier alleine 4,3 Millionen Euro Mehrerträge durch nichtzahlungswirksame ordentliche Erträge, wie die Auflösung von Rückstellungen und sonstige Sonderposten angefallen. Weitere positive Effekte auf der Ertragsseite seien u.a. die Landeszuweisung für Kindertageseinrichtungen, die Rückerstattungen (Abrechnung der Einheitslasten), bei der Veräußerungen von Grundstücken, oder die Vorteile beim Umlegungsverfahren, um nur einige zu nennen.

Alles keine sicheren Bänke für die Ewigkeit. So gesehen, schmelzen die „Erfolge“, die Plankommissar Struwe im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich her trägt, gegen Null. Und was den Begriff „Gesamtkunstwerk“ angeht, sei Strüwer – damit er weiss was das ist – der Blick in ein gutes Buch ans Herz gelegt. Lesen bildet bekanntlich.

Zwei Bürgerinitiativen gegen Amprion-Pläne

14. April 2014

Gemeinsam sind wir stark. Deshalb verfolgen die Bürger aus Garenfeld und Reh / Elsey jetzt gemeinsam ihre Pläne, die Amprion-Höchstspannungsleitungen und das neue Höchstspannungs-Umspannwerk zu verhindern. Am 13. Mai fahren sie deshalb sogar nach Berlin. (…)

Quelle: DerWesten

Oliver Möscheid als Betriebsratsvorsitzender bestätigt

14. April 2014

Mitte März waren auch die 941 Mitarbeiter der Hoesch Hohenlimburg GmbH aufgerufen, ein neues Betriebsratsgremium zu wählen.

Insgesamt 30 Mitarbeiter/innen standen zur Kandidatur bereit. Mit 733 Wählern lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80 Prozent. In der im Nachgang stattgefundenen konstituierenden Sitzung wurde Oliver Möscheid als Betriebsratsvorsitzender in seinem Amt bestätigt. (…)

Quelle: DerWesten

Hagen schaltet Derivate-Experten gegen Deutsche Bank ein

12. April 2014

Neue Hoffnung im Zinswetten-Desaster: Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck soll von der Stadt Hagen beauftragt werden, eine Erstbeurteilung abzugeben. Auf dieser Basis soll dann der Rat der Stadt entscheiden, ob und welche weiteren Schritte Sinn machen. Es geht um 39 Millionen Euro. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jetzt sollen es also ein Arbeitskreis und ein „Derivate-Experte“ richten. Natürlich ist wenig dagegen einzuwenden, wenn die Stadt versucht, sich 39 Millionen Euro zurückzuholen. Trotzdem beschleicht einen bei Betrachtung der Vorgeschichte dieses Vorgangs das unangenehme Gefühl, mit diesem plötzlichen Aktionismus solle vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfs von den katastrophalen Fehlern der Vergangenheit abgelenkt werden.

Hauptverantwortliche der verlustreichen Spekulationsgeschäfte waren – unmittelbar – die damalige Kämmerin Grehling, Mitglied der CDU, politisch der seinerzeitige Oberbürgermeister Demnitz, Mitglied der SPD, und – was häufig übersehen wird – der damals zuständige NRW-Innenminister Wolf. Ein FDP-Mann, der mit einem Ministererlass auf die Möglichkeit von „Zinsoptimierungen“ hinwies. Natürlich so formuliert, dass daraus keine gerichtsverwertbare Aufforderung zu rechtswidrigen Spekulationen abzuleiten war. Auffällig nur, dass eine Reihe von Kommunen das ganz anders interpretiert hat. Darunter – mit besonders drastischen Auswirkungen – eben auch die Stadt Hagen.

Zur Vorgeschichte gehört auch, dass die Kämmerin einräumte, die betreffenden Verträge mit den Banken überhaupt nicht gelesen zu haben – und ihr dieses Geständnis juristisch sogar noch zum Vorteil gereichte. Welcher Bürger soll angesichts einer solchen Gesetzeslage eigentlich noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben?

Und zur Vorgeschichte gehört ebenfalls, dass diese Parteien mit ihrer Mehrheit im Stadtrat dafür gesorgt haben, dass weder straf- noch zivilrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgegangen wurde.

Dass – drittens – der Rat mehrheitlich den außergerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Bank abgenickt und auf weitere Rechtsmittel verzichtet hat, rundet das Bild der Großen Vertuscher-Koalition ab.

Da die beteiligten Parteien möglicherweise erhebliche Verluste bei den anstehenden Wahlen in Betracht ziehen, liegt es auf der Hand, mit erhöhter Aktionismus-Taktzahl vom eigenen Versagen zu Ungunsten der Hagener abzulenken.

Etat-Bilanz 2013 – Kämmerer sieht Licht am Ende des Tunnels

12. April 2014

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wussten am Donnerstag zu überraschen: Obwohl der Kommunalwahlkampf spätestens nach der Osterpause mit Wucht über die Stadt hereinbrechen dürfte, verloren alle Fraktionen beim Blick auf die Haushaltsentwicklung sich in Lobeselogen.

Auslöser für diese Harmonie-Eruption war der Finanzbericht des Kämmerers, in dessen Mittelpunkt diesmal die Ergebnisrechnung 2013 stand. Demnach lag das Jahresminus im vergangenen Jahr bei 36 Mio. Euro. Aufwendungen von 593 Mio. Euro standen Erträge von 557 Mio. Euro gegenüber. Damit fiel das Resultat 26,5 Mio. besser aus als ursprünglich geplant. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es ist schon erschreckend: „Alle Fraktionen (verloren sich) in Lobeselogen.“ Exzessive Grundsteuererhöhungen, Kürzungen im Leistungsangebot für die Bürger und ähnliches finden die also ganz prima. Staatsraison – oder was diese Leute dafür halten – steht höher als die Interessen derer, die diese Volksvertreter schließlich gewählt haben. So werden die Grundprinzipien der Demokratie ad absurdum geführt. Und das schlimmste: Diese Leute merken es zum großen Teil noch nicht einmal.

Das bittere Erwachen kommt, wenn ab 2016 die Landeshilfe in Höhe von 36 Millionen Euro p.a. auf Null gefahren wird oder die momentane Niedrigzinspolitik ihrem Ende entgegen gehen wird. Ob das Licht, das der Kämmerer sieht, das am Ende des Tunnels ist oder das des entgegenkommenden Zuges, ist also noch lange nicht ausgemacht.

Verkauf der Anteile der RWE an der Enervie AG: Expertise bis 25. April

12. April 2014

In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen am Donnerstag, 10. April, mit dem Thema „Verkauf der Anteile der RWE an der Enervie AG“ beschäftigt. Es wurde einstimmig entschieden, den Beschluss öffentlich zu machen:

Präambel:

Die Stadt Hagen betrachtet die Enervie AG, an der sie zu 42,66 Prozent beteiligt ist, als wertvollen Bestandteil ihres Unternehmensportfolios im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und steht zu ihrer Beteiligung am Unternehmen ebenso wie zur Konsortionalpartnerschaft mit der Stadt Lüdenscheid. Das vorliegende Übernahmeangebot der Firma Remondis für die bisher von RWE gehaltenen Anteile an der Enervie stellt die Stadt Hagen vor die Entscheidung, ganz oder teilweise ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder darauf zu verzichten. Damit angesichts des komplexen Sachverhalts sachlich fundiert und angemessen entschieden werden kann, brauchen die Ratsmitglieder weitere Informationen.

Beschluss:

(…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Initiative auf den Höhen für neue Windräder in Hagen

12. April 2014

Neue Windräder auf den Höhen oberhalb des Volmetals: Das wünschen sich die Bewohner, die ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen. Mögliche Standorte für die klimaschützende Energiequelle sind bereits gefunden. Jetzt lässt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl prüfen, ob dort geschützte Arten leben. (…)

Quelle: DerWesten

Hagener GRÜNE begrüßen das neue Wohnungsaufsichtsgesetz

11. April 2014

Richter: Verwaltung sollte rasch aktiv werden

Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes kann nach Ansicht der Hagener GRÜNEN Probleme lösen helfen, die auch aktuell in Hagen bestehen. „Endlich haben die Gemeinden eine Handhabe, um verantwortungslose Vermieter, die Wohnraum verkommen lassen, mit empfindlichen Bußgeldern zu belegen“, begrüßt Spitzenkandidatin und Ratsfrau Barbara Richter den Beschluss des Landtags.

„Erst vor wenigen Wochen konnten wir aus den Hagener Medien über Fälle erfahren, wo auch bei uns in Hagen mit Schrottimmobilien noch Kasse gemacht wird, zum Beispiel in einem Baublock an der Eugen-Richter-Straße. Bis nun die Umsetzungsvorschriften für das neue Gesetz vor Ort eintreffen, sollte die Verwaltung schon einmal vorarbeiten und auflisten, welche Immobilien im Stadtgebiet für ihre fortgeschrittene Verwahrlosung bekannt sind. So können dort schnellstmöglich die neuen gesetzlichen Instrumente eingesetzt werden.“

CDU will mehr Infos vor Millionen-Entscheidung

11. April 2014

Mit einer vertiefenden Expertise will die CDU-Fraktion sich mehr Hintergrundwissen zum anstehenden Verkauf der RWE-Anteile an der Enervie-Gruppe verschaffen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: „Das Derivate-Desaster mahnt uns, nie wieder so viel Geld zu investieren, ohne die genauen Risiken einer solchen Entscheidung zu kennen“, wird der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer zitiert. Damit hat er sich verplappert. Wer die damaligen Zockereien mit Zinsderivaten als Investitionen bezeichnet, räumt damit ein, dass es sich bei diesen Geschäften um verbotene Spekulationen handelte. In der offiziellen Sprachregelung war bisher immer von Zinsoptimierungen und ähnlichem die Rede.

Die Äußerung Strüwers gibt all denjenigen Recht, die schon immer behauptet haben, CDU und SPD hätten nur deshalb auf Regressforderungen gegen die damals Verantwortlichen verzichtet, um zu vermeiden, dass in den dann zwangsläufig folgenden juristischen Auseinandersetzungen genau das zutage getreten wäre. Lieber hat man den Verlust von 42 Millionen zulasten der Allgemeinheit in Kauf genommen. Auch das sollten die Hagener anläßlich der Kommunalwahlen am 25. Mai bei ihrer Stimmabgabe berücksichtigen.

Mehr als jeder fünfte Hagener im Rentenalter

11. April 2014

Kein Grund für Panikmache

Mehr als jeder fünfte Mensch in Hagen (20,3 Prozent) ist bereits 65 Jahre oder älter. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Erhebung des Statistischen Landesamtes von Ende 2012 hervor. Demnach lebten zu diesem Zeitpunkt 42.129 Personen in der Stadt, die mindestens 65 Jahre alt waren. Zum Vergleich: Rund 50 Jahre zuvor, bei der Volkszählung von 1961, war nur gut jeder zehnte Hagener (10,6 Prozent) im Seniorenalter.

Zu der vor allem im politischen und medialen Raum seit Jahren beliebten Panikmache – Stichwort: demographischer Wandel – besteht allerdings wenig Veranlassung. Da im gleichen Zeitraum der Anteil der Unter-18-jährigen von 23,5 Prozent (1961) auf 16 Prozent (2012) zurückging, ist der Bevölkerungsteil im erwerbsfähigen Alter (18 bis 65 Jahre) innerhalb eines gewissen Schwankungsrahmens in etwa niveaugleich geblieben.

Dieser volkswirtschaftlich entscheidenden Gruppe gehörten in Hagen im Jahre 1961 65,9 Prozent der Bevölkerung an, Ende 2012 mit 61,3 Prozent 4,6 Prozent weniger. Aber auch schon im Jahre 1970 lag der Anteil der 18- bis 65-jährigen mit 61,5 Prozent fast gleichauf mit 2012. Von hysterischen Reaktionen damals ist nichts bekannt.

Weitere Informationen und Ergebnisse für kreisangehörige Städte und Gemeinden

Peter Demnitz (SPD) kandidiert für den Rat: Offene Konfrontation

10. April 2014

Nun ist es offiziell: Peter Demnitz, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hagen, kandidiert auf eigene Faust im Wahlkreis Wehringhausen-West für den Rat und tritt damit gegen Claus Rudel (SPD) an. Demnitz, selbst seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, geht damit in eine offene Konfrontation zur SPD-Parteiführung.

„Wie in Wehringhausen und anderen Ortsvereinen von den sogenannten Führungskräften agiert wird, da muss man etwas tun“, erklärt Demnitz seine Motivation. (…)

Demnitz wirft der Parteiführung vor, „nur für sich selbst zu sorgen“ – ohne Rücksicht auf Interessen der Partei oder der Bürger: „Unter der damaligen Führung von Jürgen Brand wurde offensichtlich eine strategische Personalplanung bis hin zu den Ämtern der Land- und Bundestagsabgeordneten für die Nachwuchskräfte erstellt.“ (…)

Gerd Homm, noch amtierender stellvertretender Bezirksbürgermeister von Hagen-Mitte, bedankte sich bereits am Montag bei den Mitwirkenden von „Oberhagen im Dialog“ für die Unterstützung und erklärte: „Ich hätte es gerne noch einmal versucht, Bezirksbürgermeister zu werden, aber meine eigene Partei hat es leider nicht zugelassen. (…)“ Homm hatte nach eigener Auskunft ohne vorherige Absprache per SMS mitgeteilt bekommen, dass die SPD Oberhagen einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken würde. Auf ein Schreiben an den Vorsitzenden des Unterbezirks, Timo Schisanowski, in dem er um Stellungnahme und eine Erklärung bat, habe er nie eine Antwort erhalten. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Enervie: Größere Beteiligung erhöht das Risiko

10. April 2014

Jörg Dehm ist als Aufsichtsratsvorsitzender des heimischen Energieunternehmens Enervie gefragt, wenn RWE seine Enervie-Anteile nun an den Entsorger Remondis verkaufen will.

Denn es gibt von SPD und Grünen bereits Vorbehalte: Sollte die Stadt nicht besser über ihre „Tochter“ Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) die Anteile kaufen, um so ein Stück Daseinsfürsorge noch mehr in öffentlicher Hand zu halten? Der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende im Gespräch.

Frage: RWE beabsichtigt, seinen 19,06-Prozent-Anteil an Enervie an Remondis zu verkaufen, die Stadt Hagen hat genauso wie die anderen Städte ein Vorkaufsrecht. Wie läuft das Verfahren nun genau ab? Welche Fristen gibt es? (…)

Quelle: DerWesten

Enervie: SPD sieht Stadt als Mehrheitsaktionär

10. April 2014

Die SPD-Fraktion will das Vorkaufsrecht der Stadt Hagen auf jeden Fall nutzen und damit den ihr zustehenden Anteil der Enervie-Aktien von RWE erwerben. „Wir sehen in dem Kauf der Aktien durch unsere Stadttochter HVG eine echte Chance zur Stärkung des kommunalen Einflusses“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. Die SPD in Hagen würde sich freuen, wenn auch Lüdenscheid und die Städte im Märkischen Kreis, im Kreis Unna und im EN-Kreis von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen würden. „Damit könnte uns eine vollständige Rekommunalisierung des Energiedienstleisters Enervie gelingen“, so Krippners Ziel. (…)

Quelle: DerWesten

Handlungsoptionen kaum zu erkennen

10. April 2014

OB-Kandidaten zu bezahlbarem Wohnen im Alter

Gut besucht war der Veranstaltung der DGB-SeniorInnen am 8.4. im Kegelcasino. Zum Thema „bezahlbares Wohnen im Alter“ diskutierten u.a. die OB-Kandidaten Dr. Josef Bücker, Ingo Hentschel, Erik O. Schulz und Horst Wisotzki mit den TeilnehmerInnen und einem Podium, auf dem Anna Schewerda (Landesbüro altengerechte Quartiere NRW), Reinhard Goldbach (Stadt Hagen: Fachbereich Jugend und Soziales), Dr. Marco Boksteen (Ha.Ge.We) und Jochen Marquardt (DGB Hagen) als Experten zur Verfügung standen.

Aktuelle Anforderungen an Wohnquartiere für ältere Menschen sowie den Masterplan des Landesgesundheitsministeriums stellte Anna Schewerda vor. Dr. Boksteen und Reinhard Goldbach griffen einzelne Handlungsstränge auf und konkretisierten sie mit der aktuellen Lage in Hagen. Dabei offenbarte sich die Erkenntnis, dass obwohl die Stadt und die Wohnungsgesellschaften bereits viele Anstrengungen unternehmen, vieles Stückwerk bleibt und es noch viel zu tun gibt, um den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Auch den OB-Kandidaten war die Problemlage aus verschiedensten Blickwinkeln durchaus bewusst, doch konkrete Handlungsoptionen waren kaum zu erkennen. Für Horst Wisotzki befinden wir uns in der Diskussion gerade mal auf der Spitze des Eisberges und haben das Thema noch gar nicht in vollem Umfang auf der Tagesordnung, wo es aber hingehört. Diese Einschätzung galt auch für Erik O. Schulz, der zusätzlich das Problem der steigenden Mietneben- und Energiekosten in die Diskussion einbrachte. Dr. Josef Bücker stellte die Auseinandersetzung um die Lebenssituation der älteren Generation in den Kontext der gesamtfinanziellen Bedingungen der Stadt. Ingo Hentschel verwies darauf, dass die Stadt die vorhandenen Projektangebote gar nicht genügend ausnutzt und somit Potentiale zur Verbesserung liegen lässt.

Die von allen Seiten engagiert geführte Diskussion macht deutlich, dass die vielfältigen Probleme zwar erkannt, es genügend Lösungsansätze gibt, aber dass es an ausreichenden Ressourcen in dieser Stadt fehlt. Für die Verwaltung fehlt eine kontinuierliche Stadtteilentwicklung, die Wohnungsunternehmen können ihre Maßnahmen ohne Mieterhöhungen nicht wirtschaftlich durchführen und der Politik fehlt der finanzielle Handlungsspielraum.

Diesen scheinbar ausweglosen Kreislauf durchbrach der örtliche DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt mit dem Hinweis, dass bei Einnahmenverbesserung der öffentliche Haushalte noch vieles möglich ist und von daher alle aufgefordert sind, sowohl unter den bestehenden Bedingungen alle Möglichkeiten auszuloten, aber auch die Länder- und Bundesebene vor allem finanziell in Verantwortung zu nehmen. Dazu ist die Frage der Konnexität einzufordern und es sind Wege zur Verbesserung der Einnahmesituation zu eröffnen.

Positiv bewerteten die GewerkschaftsseniorInnen die Bereitschaft der OB-Kandidaten sich dem Thema zu stellen. Darüber hinaus erwarten sie auch von den Parteien im Kommunalwahlkampf deutliche Positionierungen zu diesem vielschichtigen Thema.

Verkehrsfinanzierung muss verlässlich sein

10. April 2014

Angemessene Personalausstattung auch bei den Kommunen erforderlich

Die NRW-Landesregierung muss sich verstärkt für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes NRW gestern in seiner Sitzung am Flughafen Weeze gefordert. Die von der Bodewig-Kommission auf Bundesebene vorgeschlagenen Maßnahmen müssten zügig umgesetzt werden.

„Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen fünf Mrd. Euro bis 2018 reichen bei weitem nicht aus, um die Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur von Deutschland zu beseitigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Als Einnahmequelle komme die bewährte Lkw-Maut infrage, da der Schwerlastverkehr maßgeblich die kommunalen Straßen beanspruche. „Die derzeitigen Überlegungen zur Ausweitung dieser Einnahmequelle unterstützen wir ausdrücklich“, so Schneider.

Zu begrüßen sei außerdem die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, dass sich Planung, Ausführung und Instrumente zur Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur zukünftig am Bedarf und nicht an vorhandenen Mitteln orientieren müssten. Dies bedeute angesichts der demografischen Entwicklung gerade in Nordrhein-Westfalen, dass die Mittel schwerpunktmäßig für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege eingesetzt werden müssten.

Dies erfordere neben Materialbeschaffung und Planungsleistungen auch eine angemessene Personalausstattung beim Land und bei den Kommunen. Daher bilde qualifiziertes Personal und dessen Finanzierung die Grundlage moderner, intelligenter Straßenerhaltungskonzepte. „Land und Kommunen müssen konsequent das Ziel verfolgen, die öffentliche Straßeninfrastruktur als Hauptvermögenswert in der Bilanz jeder Kommune für künftige Generationen zu erhalten“, betonte Schneider abschließend.

Legalize it – wenigstens ein bisschen

9. April 2014

Hagener Piraten regen Freigabe von Cannabis im Modellversuch an

Uruguay hat es vorgemacht, einige US-Bundesstaaten ebenfalls: Sie haben den Anbau und Verkauf von Cannabis freigegeben. Ganz so weit trauen sich die Hagener Piraten noch nicht, aber das, was die Partei diskutiert, geht schon ein wenig in diese Richtung.

Sollte sie das Wahlergebnis vom 25. Mai in den Stadtrat hieven, wollen die Piraten „grundsätzlich die Einrichtung eines Modellversuchs zur Abgabe von Cannabis als Medizin und Genussmittel in Hagen erwirken, z. B. über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach § 3 II BtMG. Die genaue Ausgestaltung des Versuchs und die sonstigen Rahmenbedingungen sollen an geeigneter Stelle mit interessierten Bürgern, Fachkundigen und Vertretern anderer Parteien erörtert werden.“

So ist es in einem Anhang zum Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei zu lesen, die aber sogleich vorsorglich darauf hinweist, dass dieser Punkt „kein Bestandteil des offiziellen Wahlprogramms“ sei. Wohl aber eine „Anregung, die man weiter verfolgen sollte“. Man sei „noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen“, halte die öffentliche Diskussion aber für wichtig.

Hinter der etwas leisetreterischen Formulierung steht offensichtlich auch die Befürchtung, etablierte politische Formationen könnten eine populistische Hetzkampagne inszenieren, um ihre kleinbürgerliche Klientel zu bedienen und damit vom eigenen Versagen bei zentralen Punkten der kommunalen Politik abzulenken.

Dabei ist die Debatte, die die Hagener Piraten jetzt anstoßen, keineswegs Neuland. Schon vor einem Vierteljahrhundert forderte der Fachjournalist Berndt Georg Thamm in seinem 400 Seiten starken Buch „Drogenfreigabe – Kapitulation oder Ausweg“ viel weiter gehende Schritte.

Im Vorwort schrieb Thamm damals: „Die Freigabe der Drogen stellt (…) keine Lösung des Problems dar. Die Gesellschaft würde mit dem Problem, mit ihren süchtigen Mitbürgern nur anders umgehen. Doch die Aufhebung der strafrechtlichen Total-Prohibition könnte vieles bewirken. Beispielsweise einen deutlichen Beitrag zur Kriminalitätsprophylaxe leisten. Und angesichts der weltweiten Bedrohung demokratischer Staaten durch das international operierende organisierte Verbrechen ist jeder Beitrag zur Kriminalitätsminimierung nicht nur zu begrüßen, sondern bitter notwendig.“

Das war 1989. Erschienen ist der Band seinerzeit übrigens im Verlag der Gewerkschaft der Polizei.

Boeler steigen aus neuer Hospital-Allianz aus

9. April 2014

Mit der vom Erzbistum in Paderborn eingefädelten Allianz der drei katholischen Hospitäler mit den Märkischen Krankenhäusern bricht auf Hagener Seite das bestehende Gesellschafter-Konstrukt auseinander. So wird die St.-Johannes-Baptist-Gemeinde mit Unterzeichnung der Verträge zu der neuen Klinik-Allianz sich aus dem Verwaltungsrat der Katholischen Krankenhaus Gesellschaft (KKH) verabschieden. (…)

Quelle: DerWesten

Neu in diesem Theater: Rösners Hagen-Glosse

8. April 2014

roesnerDer Hagener Autor und Kabarettist Christoph Rösner wird zukünftig an dieser Stelle mit regelmäßiger Unregelmäßigkeit (oder war es die unregelmäßige Regelmäßigkeit?) Glossen zu Hagener Zuständen in Politik, Kultur und Gesellschaft veröffentlichen.

Rösners Bühnenprogramme decken ein breites Spektrum ab: Literarisches von François Villon bis Charles Bukowski, satirische Krisenrezepte, Kulinarisches vom Wein bis zur musikalisch-literarischen Rezeptsammlung.

Infos und Termine: Homepage Christoph Rösner

AUSSCHALTEN!!!

Hagen-Glosse von Christoph Rösner

Werner Schneyder, einer der spitzfindigsten und klügsten Wortjongleure deutscher Zunge, sagte vor vielen Jahren in einem Fernsehinterview, befragt zur Qualität des deutschen Fernsehens: „Was ich da vorgesetzt bekomme, ist grauenhaft, ist niveaulos und purer Unflat.“ Recht hatte der große österreichische Kabarettist. Doch immerhin, der mündige Bürger hat bei sich daheim zumindest die theoretische Möglichkeit, seine rechteckige Dreckschleuder auszuschalten. Wer die „Macht“ – sprich die Fernbedienung – besitzt, ist Herr, seltener Frau, über das verabreichte Unterhaltungsgrauen, das sich da in unsere Wohnstuben ergießt.

Doch was, wenn der TV-verstrahlte Hagener Mensch beschließt, sich seiner privaten Strahlenquelle zu entziehen, um in eine der zahlreichen Kneipen von der Stange in seiner Stadt zu gehen?

Oder Menschengrüppchen, die das gastronomische Angebot Hagens nutzen wollen, um sich – ja, man glaubt es kaum – selbständig zu unterhalten, mit Freunden und anderen Verstrahlten? Es soll sie noch geben.

Das wird aber kaum möglich sein, denn sie werden nur ganz selten noch einen Laden finden, in dem nicht eine dieser bildzeitungsflachen Giftschleudern ihren Unflat in die heiteren Runden verspritzt.

Gut, für all die einsamen Mannis und Kalles, die Nicoles und Yvonnes, die suchenden zu kurz Gekommenen und leidenden zu dick Geratenen, ist der Kneipenschirm sicher das, was er ihnen zuhause auch ist: ein Fenster in die verlogene, schillernde und unerreichbare Welt der Schönen und Blöden, der Dumpfen und Stumpfen. Denn wo gibt es schon die Kneipe, in der die Nischenprogramme von arte oder 3sat von der Wand rieseln. Nein! Unerträgliches Teeniegeplärre und noch unerträglicheres X. Naidoo-Gereime und -Geschleime, dusselige Klingeltöne und zappelnde Vidioten sickern da ungehindert und widerspruchslos in die waidwunden Hirnwindungen ein.

Doch das alles ist Programm, verehrte Hagener Auswärtstrinker! Denn der Mensch kann sich kaum gegen bewegte bunte Bilder zur Wehr zu setzen. Das Menschenauge hat sein Eigenleben. Es wandert immer in Richtung bunt und Bild und bewegt. Und wenn das alles noch gespickt ist mit viel Haut und glitzernden Schraubzwingen im Bauchnabel, alles zusammen gehalten von einem gestählten, braun gebrannten Jungmädchenkörper, der unbedingt zu singen oder zu sprechen versucht, haben Manni und Kalle nicht den Hauch einer Chance. Und für Yvonne und Nicole gibt’s dasselbe natürlich in männlich – mit Champagnerrinne in den muskulösen Lenden und blöden Kappen auf den leeren Hirnschalen.

Und wie man zuhause, geradezu hypnotisiert, Chipssäcke oder Gummitierherden in sich reinstopft, so machen das Yvonne und Kalle und Manni und Nicole – nur eben nicht gemeinsam – in der Kneipe, und zwar in flüssig und in Alkohol.

Da träumen die sehnsüchtigen Singles, in der Masse allein vor sich hinlallend, von einem trauten Fernsehabend zu zweit, Grüppchen und Freundeskreise spüren, dass irgendwie kein richtiges Gespräch zustande kommt, weil ständig einer an die Wand glotzt, und dabei flößen sich alle zusammen viel mehr Stoff ein als nötig wäre, was in Hagen ganz besonders nötig zu sein scheint …

Und der Wirt oder die Wirtin? Lächelnd liebkosen sie ihre Fernbedienung unter der Theke. Ganz aufgeschlossene Gastronomen drehen den Ton ihrer Dreckschleuder ab. Doch das ist perfide! Denn sie geben vor, die Unterhaltung nicht stören zu wollen und bauen dabei insgeheim auf den paralysierenden Zauber ihres stummen Umsatzgehilfen an der Wand.

Die Welt ist bereits voll von Unkultur, liebe Hagener Kneiper und Gastronomen! Und man kann wahrlich nicht behaupten, eure Läden seien heute politische Widerstandsnester oder Keimzellen einer kulturellen Avantgarde – wenn’s doch nur so wäre! – nein, lasst sie wenigstens wieder sein, was sie einmal waren: Treffpunkt für kommunikationswillige und –fähige Menschen, Ruheort für Jobgestresste, Kontaktbörse für all die, na, Ihr wisst schon.

Ich gehe schon lange in keine Kneipe mehr, in der mich ein Fernseher von der Wand anglotzt, was in Hagen konkret bedeutet, ich gehe überhaupt nicht mehr in die City. Mir wären ein röhrender Hirsch oder ein Kunstdruck von Aldi wesentlich lieber, denn die könnte ich wunderbar ignorieren. Deshalb verbringe ich meine Abende auch fast nur noch zuhause – vor dem Fernseher – die Macht zur Linken, ein guter Wein zur Rechten.

Also! Ausschalten!!!

Hagens Alt-OB Demnitz will es noch einmal wissen

6. April 2014

Es ist ruhig um ihn geworden in den vergangenen fünf Jahren – zumindest politisch. Doch jetzt betritt der 63-Jährige doch noch einmal die lokale Bühne: Alt-Oberbürgermeister Peter Demnitz bewirbt sich im Wahlkreis 10 (Wehringhausen-West) um einen Sitz im künftigen Hagener Rat.

Damit tritt der Sozialdemokrat, der seit 38 Jahren ein SPD-Parteibuch besitzt, als Einzelbewerber in direkte Konkurrenz zu SPD-Ratsherr Claus Rudel. Sämtliche Unterlagen einschließlich der zehn erforderlichen Unterstützer-Unterschriften liegen zur Überprüfung bereits dem Kreiswahlausschuss vor. Ein Affront gegenüber dem SPD-Apparat, der für den Dehm -Vorgänger mit einem Ausschluss aus der Partei einher gehen könnte. (…)

Demnitz macht kein Hehl daraus, dass der jüngste parteiinterne Umgang mit Bürgermeisterin Brigitte Kramps („das Allerletzte“), mit seiner Gattin Uschi Metz im Ortsverein Wehringhausen („ein weiterer Mosaikstein“) oder auch die Methoden der Mehrheitsbeschaffung durch eine Flut von Ausnahmeanträgen („mehr als zweifelhaft“) ihn mit der Hagener SPD fremdeln ließen: „Die inhaltlichen Positionen sind mir in Hagen völlig unklar, es geht ausschließlich um Personalfragen. Ich bin gespannt, was passiert, wenn nach der Wahl nicht mehr alle bedient werden können . . .“

Quelle: DerWesten

Anmerkung: In der Printausgabe der WPWR vom Samstag (5.4.2014) werden auch Stellungnahmen des Hagener SPD-Parteichefs Timo Schisanowski und des SPD-Direktkandidaten im Wahlkreis Wehringhausen-West (und Mitglied des Sprecherkreises der parteiinternen Karrierestruktur „Die Würzburger e.V.“) Claus Rudel zitiert:

Herr Demnitz trägt leider schon seit geraumer Zeit auf dem Rücken der Partei ausschließlich persönlich motivierte Rechnungen aus. Zuletzt im SPD-Ortsverein Wehringhausen, wo er mangels politischer Mehrheiten mit dem Versuch gescheitert ist, seiner Ehefrau eine erneute Ratskandidatur zu sichern. Die Interessen der Bürger hat Herr Demnitz dabei schon lange aus den Augen verloren. Die Bürger aber werden sich sehr wohl daran erinnern, dass es einst gute Gründe für den Abschied von Peter Demnitz aus der Politik gab.

Timo Schisanowski

Nach dem Eintritt in seinen Ruhestand vor fünf Jahren hätte ich erwartet, dass Peter Demnitz seine politische Erfahrung in Wehringhausen einbringt. Das ist leider nicht geschehen. Er hat sich in all den Jahren weder um seinen Ortsverein noch um die Hagener SPD gekümmert. Warum er gerade jetzt sein Leben als Privatier aufgeben will, entzieht sich meiner Kenntnis. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass man mit der Ratskandidatur verantwortungsvoll umgehen muss. Kurzschlussreaktionen und Schnellschüsse sind wenig dienlich, wenn es um das Wohl der Stadt geht.

Claus Rudel

Landwirte fordern: „Stoppt den Flächenfraß in Hagen“

6. April 2014

Hagen ist eine alte Industriestadt – aber auch die Landwirtschaft hat über Jahrhunderte eine große Bedeutung gehabt. Doch die droht die Volmestadt nach Auffassung des landwirtschaftlichen Kreisverbands zu verlieren, weil immer mehr Flächen verbaut werden für Straßen, Gewerbegebiete und Wohnbebauung. „Unsere Stadt verliert jeden Tag 520 Quadratmeter Ackerland“, warnen die drei Hagener landwirtschaftlichen Ortsverbände, die gestern im Böhfeld eine „Flächenverbrauchsuhr“ aufgestellt haben. Die Forderung lautet plakativ: „Stoppt Landfraß“, denn es werde doch eigentlich immer mehr Ackerfläche für Nahrungsmittel und die Energiewende gebraucht. (…)

Quelle: DerWesten

RVR fordert schnellstmögliche finanzielle Entlastung der Kommunen

5. April 2014

Für Hagener OB-Kandidaten alles kein Thema

Wie am Donnerstag schon der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert auch der Regionalverband Ruhr (RVR) die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich schnellstmöglich, spätestens im Haushaltsjahr 2016, umzusetzen. Eine entsprechende Resolution hat die Verbandsversammlung gestern (4. April) einstimmig verabschiedet.

Für die Kommunen der Metropole Ruhr sei die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung unverzichtbar, da eine Erholung der Kommunalfinanzen nicht zu erkennen sei. Treibende Kraft auf der Ausgabenseite sind die Auszahlungen für soziale Transferleistungen. Im Vergleich zu anderen Regionen, die höhere Steuerzuwächse bei geringeren Sozialausgabensteigerungen verzeichnen, verschärfe sich die Problemlage im Ruhrgebiet überproportional, heißt es in der Resolution.

Die nunmehr bekannt gewordene Aussage des Bundesfinanzministers, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe erst ab 2018 übernehmen will, wird von der Verbandsversammlung des RVR als Klammer aller Kommunen der Metropole Ruhr scharf kritisiert.

Die RVR-Verbandsversammlung erwarte, dass die vorgesehene Entlastung von einer Milliarde sofort erfolgt und die Entlastungswirkung in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro über das Bundesteilhabegesetz spätestens 2016 in den Haushalten der Städte und Gemeinden ankommt.

Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend mit den fünf Hagener Kandidaten für die Position des Oberbürgermeisters waren solche Zusammenhänge allerdings kein Thema. Bei der gut zweistündigen Veranstaltung im Vortragssaal der Industrie- und Handelskammer spielten Ursachen der kommunalen Verschuldung und Strategien zur Verbesserung der Einnahmeseite des städtischen Haushalts durch Bundes- oder Landesmittel praktisch keine Rolle.

Ob es daran lag, dass keine Anfragen des Publikums (die vorher schriftlich eingereicht werden mussten) dazu vorlagen oder ob durch die Veranstalter (Westfalenpost und „Wirtschaftsjunioren“) geschickt vorsortiert wurde, ist für den Außenstehenden schlecht zu beurteilen.

Jedenfalls griff auch keiner der Kandidaten das Thema von sich aus auf, obwohl es einen Frageblock zum Hagener Haushalt gab. Stattdessen wurden neben allgemein gehaltenen Appellen die gewohnten Platituden zum besten gegeben, wo man noch „sparen“ könne. Wie mit dem vorgeschlagenen Kleinklein allein das strukturelle Defizit beseitigt werden kann, bleibt dabei das große Geheimnis der OB-Kandidaten. Von den 1,2 Milliarden Altschulden, die über Kassenkredite finanziert werden, ganz zu schweigen.

Klage der Stadt führt zu Aufschub

5. April 2014

Die Klage der Stadt Altena gegen die Einsetzung des Sparkommissars wirkt: „Wir verzichten auf den Vollzug des Erlasses“, kündigte Johannes Winkel am Freitag, 4. April, im Kommunalausschuss des Landtages an, dass die juristischen Schritte aufschiebende Wirkung haben.

Der Abteilungsleiter für Kommunales im NRW-Innenministerium geht davon aus, dass „das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung treffen wird“. Wann damit zu rechnen ist, ließ Winkel offen. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Anmerkung: Auch am Beispiel Altena zeigt sich die Abhängigkeit (oder Unterwürfigkeit) der örtlichen Parteistrukturen von der nächsthöheren Ebene. GRÜNE und SPD versuchen den „Sparkommissar“ zu verteidigen, weil beide Parteien aktuell die Landesregierung stellen. CDU und FDP würden dagegen kuschen, wenn der Ministerpräsident noch Rüttgers hieße. Das marode System der Kommunalfinanzierung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, fällt allen gemeinsam nicht ein. Schließlich hat man ja in der Vergangenheit zusammen die Mittel von unten nach oben verschoben. Die einen in Berlin, die anderen in Düsseldorf.

Die Letzten beißen die Hunde

4. April 2014

NRW-Städte befürchten aufgrund der „Schuldenbremse“ Verschiebung von Schulden des Landes in die Kommunalhaushalte

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen blickt mit Sorge auf erhebliche Finanzierungslücken, durch die es immer schwerer wird, die kommunale Infrastruktur und elementare Dienstleistungen für die Bevölkerung in angemessenem Umfang zu erhalten und zu erneuern. Besonders notleidend ist die Verkehrsinfrastruktur mit sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen in vielen Städten in NRW, auch einen leistungsfähigen Nahverkehr, der den Anforderungen an die Barrierefreiheit Rechnung trägt, gilt es sicherzustellen. Das machte der Städtetag NRW gestern in Mülheim an der Ruhr bei seiner Mitgliederversammlung deutlich – unter dem Motto „Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: Nur mit leistungsfähigen Städten“.

Der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, erklärte: „Trotz wichtiger Entlastungen bleibt die Finanzlage vieler nordrhein-westfälischer Städte sehr schwierig. Es ist bislang lediglich gelungen, den Abwärtstrend zu verlangsamen. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur von Bund, Land und Kommunen sowie der hohe kommunale Investitionsrückstand in Nordrhein-Westfalen haben sichtbar negative Auswirkungen und können eine ernste Gefahr für den Wirtschafts- und Wohnstandort NRW werden. Vergleiche der kommunalen Investitionsausgaben hierzulande mit denen anderer westdeutscher Flächenländer zeigen, dass in NRW besonders hoher Nachholbedarf besteht. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden insgesamt unter einem Investitionsstau von mittlerweile fast 30 Milliarden Euro, davon mehr als ein Viertel im Verkehrsbereich.“

Wegen der prekären Finanzlage gelinge es in vielen Städten in NRW nicht, die Anforderungen an eine leistungsstarke Infrastruktur und gute Dienstleistungen aus eigenen Kräften zu erfüllen, so Jung. Die Kassenkredite der Kommunen sind im vergangenen Jahr nochmals um 1,6 Milliarden Euro gestiegen und betragen inzwischen mehr als 25 Milliarden Euro. Gerade bei den größeren Städten sind die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben überlastet und ist unverkennbar, dass Probleme bei der Sicherung der Infrastruktur bestehen.

Städte brauchen schnellstmöglich die Entlastungen durch den Bund

„Um die Leistungsfähigkeit der Städte in ganz Nordrhein-Westfalen zu erhalten, muss das Land den kommunalen Finanzausgleich weiter aufstocken und eine gerechte Verteilung der Mittel sichern. Zudem brauchen die Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung, die in der Landesverfassung garantiert wird und verhindert, dass angesichts der Schuldenbremse demnächst Schulden des Landes in die Kommunalhaushalte exportiert werden.

(more…)

Hagener Gewerkschaftsjugendliche demonstrieren in Brüssel gegen Jugendarbeitslosigkeit

4. April 2014

Eine Gruppe junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Hagen wird am heutigen Freitag, 04.04.2014, dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes folgen und in Brüssel für ein soziales Europa demonstrieren. „Wir brauchen endlich Initiativen gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern“, sagt Tim Ackermann, Jugendsekretär der DGB-Region Ruhr-Mark. „Wir müssen in Wachstum und Beschäftigung investieren anstatt Europa weiter kaputt zu sparen.“

Die Gewerkschaftsjugend wollen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen, so Ackermann weiter. „Nationalistischen Parteien nutzen die schwierige Situation in der Wirtschaftskrise, um das Vertrauen in die Europäische Gemeinschaft zu schwächen. Kurz vor der Europawahl machen wir deutlich: Wir brauchen mehr Zusammenhalt, nicht weniger. Unsere Vision ist ein soziales, demokratisches und tolerantes Europa.“

Insgesamt sind 250 Jugendliche Gewerkschafter aus ganz NRW beteiligt. Weitere Informationen zum Europäischen Aktionstag finden Sie hier: Aktionstag

Die Jugendlichen werden am Folgetag (Samstag, 05.04.2014) auch an der DGB-Veranstaltung „Für ein Europa ohne Rassismus“ in Düsseldorf teilnehmen und dort ein weiteres Zeichen für ein solidarisches Europa setzen. Informationen zu dieser Veranstaltung erhalten Sie hier: Für ein Europa ohne Rassismus

An der „Heimatfront“

3. April 2014

Westfalen und Lippe im Ersten Weltkrieg

Historisches Centrum Hagen, Eilper Str. 71 – 75
08.04.2014 bis 01.06.2014, Eröffnung 06.04.2014, 15:00 Uhr

Der Erste Weltkrieg – die vielbeschworene „Urkatastrophe“ des vergangenen Jahrhunderts – nahm Einfluss auf alle Lebensbereiche. Die Erfahrungsräume „Front“ und „Heimat“ waren dabei eng miteinander verbunden.

Für Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen stellte der Erste Weltkrieg eine neue Qualität des Kriegserlebens dar. Der Zivilbevölkerung sollte nicht nur die wirtschaftliche und finanzielle Sicherung des Kriegseinsatzes, sondern auch die moralische Unterstützung der Truppen obliegen. Doch unter dem Eindruck des Kriegsverlaufs wich die anfänglich vielfach positive Stimmung einer sich verstärkenden Desillusionierung.

Die Wanderausstellung des LWL-Museumsamtes für Westfalen beleuchtet die Geschehnisse exemplarisch aus dem Blickwinkel der Zivilbevölkerung in der Region. Die Präsentation möchte Einblicke in den Alltag in Westfalen und Lippe im Zeichen von Not, Entbehrung, Trennung und Verlust geben. Auf diese Weise soll eine „Innenansicht“ des Krieges ermöglicht werden.

Die Ausstellung berücksichtigt Aspekte wie Mobilmachung, Versorgungslage, Familienleben, Arbeitswelt, organisierte „Liebestätigkeit“, Versehrtheit, Kriegsende und private Kriegserinnerung. Die gezeigten Objekte stammen zum großen Teil von Privatleihgebern und Institutionen aus Westfalen-Lippe.

Infos: LWL-Museumsamt und Historisches Centrum Hagen

Bezahlbares Wohnen im Alter

3. April 2014

Muss „bezahlbares Wohnen im Alter“ in einer alternden Stadt wie Hagen immer mehr in den Fokus genommen werden? Die SeniorInnen der DGB Gewerkschaften in Hagen laden am kommenden Dienstag, den 8. April um 14.00 Uhr ins Kegelcasino zu dieser Diskussion ein. Dabei steht nicht nur das barrierefreie Wohnen und Leben im Vordergrund, sondern es gilt auch eine altersgerechte Quartiersentwicklung zu diskutieren.

Nach einem Referat über grundlegende Anforderungen von Torsten Bölting, vom Landesbüro altersgerechte Quartiere.NRW werden anschließend die Möglichkeiten aus Verwaltungssicht mit Reinhard Goldbach, sowie Perspektiven einer Wohnungsgenossenschaft mit einem Vertreter der ha.ge.we in Hinblick auf die gesellschaftlich notwendigen Anforderungen diskutiert.

Alle Hagenerinnen und Hagener sind eingeladen sich zu informieren und mit den aktuellen und künftigen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung zu diskutieren. Die beiden OB-Kandidaten Erik O. Schulz und Horst Wisotzki haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.

Demokratischer Sektor Ruhrgebiet kommt

2. April 2014

Verbandsversammlung des RVR soll demnächst direkt von den Bürgern gewählt werden

Die Landesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Kompetenzen des Regionalverbands Ruhr (RVR) erweitert und damit seine Bedeutung stärkt. Mit der angestrebten Neuregelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer des Ruhrgebiets ausgebaut und hervorgehoben werden.

Der Verband soll u.a. Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Ruhrgebiet ausgebaut werden. Geplant ist weiterhin, dass die Kommunen Aufgaben auf den Verband übertragen und durch den RVR durchführen lassen können.

Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren. Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine Resolution der RVR-Verbandsversammlung von 2013 auf.

Die Demokratisierung der Region Ruhrgebiet dürfte allerdings noch auf erhebliche Widerstände stoßen. Wenn sich die Verbandsversammlung aus direkt gewählten Politikern zusammensetzt, die die Region im Auge haben, werden Stadträte und Interessengruppen, die sich eher dem Kirchtumsdenken und der Vereinsmeierei verpflichtet sehen, ins Hintertreffen geraten.

Fehlende Ausbildungsstellen und Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit

2. April 2014

Den 1545 Berufsausbildungsstellen stehen 862 suchende junge Menschen gegenüber. Eine Lücke von aktuell fast 700 Stellen bleibt für den DGB in Hagen eine besondere Herausforderung. Trotz aller Hinweise auf die Notwendigkeiten zur Sicherung des Fachkräftepotenzials, bleiben die Angebote der Unternehmen im Agenturbezirk weit hinter den Erfordernissen zurück.

Für Jochen Marquardt vom DGB ein nicht hinnehmbarer Zustand. „Ich bin dafür die Debatte um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe wieder ins Zentrum zu rücken. Zum einen um das Engagement derjenigen Unternehmen anzuerkennen, die sich aktiv für Ausbildung einsetzen und zum anderen um die Betriebe in Pflicht zu nehmen, die sich ihrer Verantwortung für die junge Generation entziehen.“

Ein weiteres Problem machen die örtlichen Gewerkschaften in der weiteren Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit fest. Die Zahlen in Hagen sind im vergangenen Monat um weitere 60 Menschen angestiegen. Es wird aus Sicht des DGB offensichtlich immer schwieriger aus der „Hartz-IV-Falle“ herauszukommen.

Fusion der Volksbanken wird vorbereitet

2. April 2014

Die Volksbank im Märkischen Kreis und die Märkische Bank wollen in Fusionsverhandlungen eintreten. Das wurde am Dienstagmittag per Pressemitteilung bekanntgegeben. „Durch den angestrebten Zusammenschluss würde eine Genossenschaftsbank mit 64 600 Mitgliedern, 630 Mitarbeitern, 156 000 Kunden und einer Bilanzsumme von drei Milliarden Euro entstehen“, teilte die Volksbank im MK mit.

Die Märkische Bank hat ihren Hauptsitz in Hagen, sie ist mit Geschäftsstellen aber auch im Märkischen Kreis – von Nachrodt über Iserlohn, Menden bis Hemer – vertreten. Zusätzlich gibt es Filialen in Gevelsberg und Herdecke. (…)

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Saisonstart in der Selbecke

2. April 2014

Das LWL-Freilichtmuseum Hagen ist die neue Saison gestartet. Zur Eröffnung zeigt das Museum bis zum 24. April die kleine Ausstellung „Mit Verstand und Hand. Arbeitsplatz: Objektrestaurierung“. Sie stellt den Beruf des Restaurators vor und zeigt, welche Fähigkeiten für Restaurierungsarbeiten nötig sind. Daneben sind wieder viele Werkstätten in Betrieb und führen alte Handwerkstechniken vor.

Infos: www.lwl-freilichtmuseum-hagen.de

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Jörg Dehm ein

1. April 2014

Ein Tatverdacht gegen den Oberbürgermeister der Stadt Hagen, Jörg Dehm, oder weitere Mitarbeiter der Stadt Hagen wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gestaltung von Altersteilzeitmodellen und -verträgen hat sich nicht bestätigt. Das entsprechende Ermittlungsverfahren ist von der Staatsanwaltschaft Hagen am heutigen Dienstag eingestellt worden. (…)

Quelle: Lokalkompass Hagen

Jazz – gegen den Strich gebürstet

1. April 2014

Martin Verborgs TIME BeNDITS in der Pelmke

TIME BeNDITS – das neueste Projekt des Hagener Saxofonisten und Geigers Martin Verborg – feiert am Donnerstag, den 3. April ab 20:30 Uhr im Kulturzentrum Pelmke Premiere.

Das Quintett mit Florian Walter (Saxophon, Bassklarinette), Serge Corteyn (Gitarre), Constantin Herzog (Kontrabass) und Patrick Hengst (Schlagzeug) interpretiert eine Auswahl von Verborgs Kompositionen, die in den letzten 30 Jahren für unterschiedliche Bands, (Streich-)Orchester, Saxofon5tet und für Theater und Film geschrieben wurden.

Verborg Effector, Sprinx!, Multiphonie, Stadtklänge, Baba Jam Band, Dogs, Ducks & Sax und das Improvisationstheater Emscherblut sind nur einige der zahlreichen Projekte des vielseitigen Hagener Musikers.

Für TIME BeNDITS hat er spannende junge Musiker zusammengebracht: Florian Walter spielt in zahlreichen Ensembles von experimentellem Pop über Neue Musik und Freie Improvisation bis Theatermusik. Er gehört ebenso wie der Jazzgitarrist Serge Corteyn und Verborg unter anderem der Großformation „the Dorf“ an. Constantin Herzog ist ein viel beschäftigter Kontrabassist in den Bereichen Jazz und Neue Musik. Patrick Hengst spielt neben zahlreichen Tourneen sowie Fernseh- und Rundfunkaufnahmen auch als Bühnenmusiker am Schauspiel Essen und am Schauspielhaus Bochum. Zusammen dringen sie mit riesiger Spielfreude, prallem Humor und unbedingtem Mut zum Risiko in das vorgegebene Material ein.

Bei den TIME BeNDITS wird Jazz gegen den Strich gebürstet. Wie klingt Stauverkehr in Traffic-City, wenn der Fahrer des nicht enden wollenden Lastwagens seinen Blues kriegt und dieser einen Schluckauf? Was ist mit all dem Most und Hopfen und wer rächt Anna und warum? Rasende up-time Tempi lösen sich in vertrackten Folklore Rhythmen balkanischer Bauart, zusammengehalten durch die fröhlich-lyrischen Kompositionen. Und über allem schwebt ein Hauch urbaner Melancholie. Wer da nicht hinkommt, ist selber Schuld.

Das Konzert wird veranstaltet vom Kulturzentrum Pelmke im Rahmen der Kooperation Jazzlines-Südwestfalen in Verbindung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und mit freundlicher Unterstützung des Fachbereichs Kultur der Stadt Hagen.

Karten (7,- VVK/ 9,- AK) können im Vorverkauf im Café des Kulturzentrums Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen, im Quadrux Buchladen, Lange Str. 21, 58089 Hagen und im Comic-Zentrum, Spinngasse 5, 58095 Hagen erworben werden.

Ex-Mitarbeiter von Max-Bahr-Baumarkt in Hagen hoffen auf Übernahme

1. April 2014

Die 40 ehemaligen Mitarbeiter der geschlossenen Filiale von Max Bahr in Hagen-Eckesey hoffen auf eine mögliche Übernahme durch den Möbel-Riesen XXX-Lutz. Voraussetzung dafür wäre, dass die Politik den Bebauungsplan an dieser Stelle ändert. (…)

Ob es dazu kommen wird, ist noch offen. Vor allem, weil mit Möbel Sonneborn auf Haßley im kommenden Jahr schon ein großer neuer Möbelmarkt in Hagen seine Pforten öffnen will. (…)

Quelle: DerWesten


%d Bloggern gefällt das: