Kaufmann kommt

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Beigeordnetenwahl in der Stadt Hagen: Vergleich vereinbart

Im Rechtsstreit um die Wahl der neuen Beigeordneten der Stadt Hagen, Margarita Kaufmann, haben die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Hagen heute (30. April 2014) einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich sieht vor, dass die Bewerberin die volle Amtszeit einer kommunalen Wahlbeamtin von acht Jahren erfüllt und somit der Stadt Hagen über die Regelaltersgrenze hinaus zur Verfügung steht.

Mit diesem jetzt getroffenen Vergleich konnten langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen vermieden werden.

Es ist sichergestellt, dass nach derzeitigem Ermessen vor Ablauf der regulären Amtszeit keine nochmalige Neubesetzung der Beigeordnetenstelle erfolgen muss. Für die Bezirksregierung Arnsberg ist dies insbesondere vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Hagen von entscheidender Bedeutung.

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