Städte fürchten Hinausschieben der Bundeshilfen

Aktionsbündnis fordert Hilfe von Hannelore Kraft

Weil Hannelore Kraft leidenschaftlich für die Bildung der Großen Koalition geworben hat, appellieren nun viele Oberbürgermeister und Kämmerer an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, sich in Berlin für eine zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag  festgelegten finanziellen Entlastung notleidender Kommunen im Sozialbereich einzusetzen.

Denn das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer  Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, befürchtet ein Hinausschieben der versprochenen Bundesentlastung im Sozialbereich. Das würde die notleidenden Kommunen jedoch in noch größere Bedrängnis bringen: „Hannelore Kraft kennt die Situation der Städte und Gemeinden genau und hat ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag ausdrücklich mit den vereinbarten Bundeshilfen an die Städte und Gemeinden begründet“, heißt es deshalb in einer aktuellen Presseerklärung des Aktionsbündnisses.

„Weil die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 2017 endet, müssen die Vereinbarungen der Großen Koalition auch bis dahin umgesetzt werden“, mahnt deshalb das Aktionsbündnis der Städte. Denn es stehe außer Frage, dass die in der Bundeshauptstadt diskutierte Verschiebung von großen Teilen der Bundeshilfe auf das Jahr 2018 gerade die strukturschwachen Kommunen – also fast alle in NRW – in größte Schwierigkeiten bringen würde.

Sollte dieses negative Szenario wirklich eintreten, werden die Stadtspitzen vor Ort ihren Kopf hinhalten müssen. Dann werden sie enorme Probleme haben, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum sie durch kommunale Konsolidierungsmaßnahmen bis über die Schmerzgrenze hinaus belastet werden, heißt es in der aktuellen Presserklärung des Aktionsbündnisses weiter.