GRÜNE halten SPD-Unterschriftenaktion für einen billigen Trick

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„Für uns GRÜNE ist klar, dass die Rekommunalisierung der ENERVIE-Anteile ein erstrebenswertes Ziel ist,“ meint Fraktionssprecher Joachim Riechel. „Ebenso klar ist, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung die Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand behalten will und das auch unterschreiben würde.

Daher ist die Unterschriftensammlung der SPD etwa so sinnvoll wie eine Volksabstimmung darüber, ob die Volme nass ist. Das vorhersagbare Ergebnis sagt überhaupt nichts darüber aus, ob Hagen sich den Anteilsankauf in dieser Situation leisten kann oder nicht. Im Gegenteil greift die SPD zum allerbilligsten Trick, sich eine heikle politische Sachentscheidung durch den vermeintlichen Volkswillen abnehmen zu lassen. Denn sollte das Ergebnis in einigen Jahren zu Verlusten führen, die den städtischen Haushalt belasten, war es der Bürger, der das gewollt hat, – und ja auch bezahlen muss, was die SPD geflissentlich verschweigt! Wenn jedoch über der ENERVIE die Ertrags-Sonne lacht, dann hat’s allein die SPD gemacht.

Wer so agiert, macht deutlich, dass es überhaupt nicht mehr um die Sachfrage geht, sondern um reinen Wahlkampf. Und in diesem Zusammenhang steht fest: Die anstehende Entscheidung treffen weder die OB-Kandidaten Wisotzki oder Schulz noch ein fragwürdiges SPD-Plebiszit, sondern der noch amtierende Rat. Und der hat aus gutem Grund eine Expertise beauftragt, bevor er sich festlegt.“

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