Hagen schaltet Derivate-Experten gegen Deutsche Bank ein

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Neue Hoffnung im Zinswetten-Desaster: Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck soll von der Stadt Hagen beauftragt werden, eine Erstbeurteilung abzugeben. Auf dieser Basis soll dann der Rat der Stadt entscheiden, ob und welche weiteren Schritte Sinn machen. Es geht um 39 Millionen Euro. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jetzt sollen es also ein Arbeitskreis und ein „Derivate-Experte“ richten. Natürlich ist wenig dagegen einzuwenden, wenn die Stadt versucht, sich 39 Millionen Euro zurückzuholen. Trotzdem beschleicht einen bei Betrachtung der Vorgeschichte dieses Vorgangs das unangenehme Gefühl, mit diesem plötzlichen Aktionismus solle vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfs von den katastrophalen Fehlern der Vergangenheit abgelenkt werden.

Hauptverantwortliche der verlustreichen Spekulationsgeschäfte waren – unmittelbar – die damalige Kämmerin Grehling, Mitglied der CDU, politisch der seinerzeitige Oberbürgermeister Demnitz, Mitglied der SPD, und – was häufig übersehen wird – der damals zuständige NRW-Innenminister Wolf. Ein FDP-Mann, der mit einem Ministererlass auf die Möglichkeit von „Zinsoptimierungen“ hinwies. Natürlich so formuliert, dass daraus keine gerichtsverwertbare Aufforderung zu rechtswidrigen Spekulationen abzuleiten war. Auffällig nur, dass eine Reihe von Kommunen das ganz anders interpretiert hat. Darunter – mit besonders drastischen Auswirkungen – eben auch die Stadt Hagen.

Zur Vorgeschichte gehört auch, dass die Kämmerin einräumte, die betreffenden Verträge mit den Banken überhaupt nicht gelesen zu haben – und ihr dieses Geständnis juristisch sogar noch zum Vorteil gereichte. Welcher Bürger soll angesichts einer solchen Gesetzeslage eigentlich noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben?

Und zur Vorgeschichte gehört ebenfalls, dass diese Parteien mit ihrer Mehrheit im Stadtrat dafür gesorgt haben, dass weder straf- noch zivilrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgegangen wurde.

Dass – drittens – der Rat mehrheitlich den außergerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Bank abgenickt und auf weitere Rechtsmittel verzichtet hat, rundet das Bild der Großen Vertuscher-Koalition ab.

Da die beteiligten Parteien möglicherweise erhebliche Verluste bei den anstehenden Wahlen in Betracht ziehen, liegt es auf der Hand, mit erhöhter Aktionismus-Taktzahl vom eigenen Versagen zu Ungunsten der Hagener abzulenken.

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