Für Hagener OB-Kandidaten alles kein Thema
Wie am Donnerstag schon der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert auch der Regionalverband Ruhr (RVR) die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich schnellstmöglich, spätestens im Haushaltsjahr 2016, umzusetzen. Eine entsprechende Resolution hat die Verbandsversammlung gestern (4. April) einstimmig verabschiedet.
Für die Kommunen der Metropole Ruhr sei die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung unverzichtbar, da eine Erholung der Kommunalfinanzen nicht zu erkennen sei. Treibende Kraft auf der Ausgabenseite sind die Auszahlungen für soziale Transferleistungen. Im Vergleich zu anderen Regionen, die höhere Steuerzuwächse bei geringeren Sozialausgabensteigerungen verzeichnen, verschärfe sich die Problemlage im Ruhrgebiet überproportional, heißt es in der Resolution.
Die nunmehr bekannt gewordene Aussage des Bundesfinanzministers, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe erst ab 2018 übernehmen will, wird von der Verbandsversammlung des RVR als Klammer aller Kommunen der Metropole Ruhr scharf kritisiert.
Die RVR-Verbandsversammlung erwarte, dass die vorgesehene Entlastung von einer Milliarde sofort erfolgt und die Entlastungswirkung in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro über das Bundesteilhabegesetz spätestens 2016 in den Haushalten der Städte und Gemeinden ankommt.
Bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend mit den fünf Hagener Kandidaten für die Position des Oberbürgermeisters waren solche Zusammenhänge allerdings kein Thema. Bei der gut zweistündigen Veranstaltung im Vortragssaal der Industrie- und Handelskammer spielten Ursachen der kommunalen Verschuldung und Strategien zur Verbesserung der Einnahmeseite des städtischen Haushalts durch Bundes- oder Landesmittel praktisch keine Rolle.
Ob es daran lag, dass keine Anfragen des Publikums (die vorher schriftlich eingereicht werden mussten) dazu vorlagen oder ob durch die Veranstalter (Westfalenpost und „Wirtschaftsjunioren“) geschickt vorsortiert wurde, ist für den Außenstehenden schlecht zu beurteilen.
Jedenfalls griff auch keiner der Kandidaten das Thema von sich aus auf, obwohl es einen Frageblock zum Hagener Haushalt gab. Stattdessen wurden neben allgemein gehaltenen Appellen die gewohnten Platituden zum besten gegeben, wo man noch „sparen“ könne. Wie mit dem vorgeschlagenen Kleinklein allein das strukturelle Defizit beseitigt werden kann, bleibt dabei das große Geheimnis der OB-Kandidaten. Von den 1,2 Milliarden Altschulden, die über Kassenkredite finanziert werden, ganz zu schweigen.
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