Die Klage der Stadt Altena gegen die Einsetzung des Sparkommissars wirkt: „Wir verzichten auf den Vollzug des Erlasses“, kündigte Johannes Winkel am Freitag, 4. April, im Kommunalausschuss des Landtages an, dass die juristischen Schritte aufschiebende Wirkung haben.
Der Abteilungsleiter für Kommunales im NRW-Innenministerium geht davon aus, dass „das Oberverwaltungsgericht Münster die Entscheidung treffen wird“. Wann damit zu rechnen ist, ließ Winkel offen. (…)
Quelle: Meinerzhagener Zeitung
Anmerkung: Auch am Beispiel Altena zeigt sich die Abhängigkeit (oder Unterwürfigkeit) der örtlichen Parteistrukturen von der nächsthöheren Ebene. GRÜNE und SPD versuchen den „Sparkommissar“ zu verteidigen, weil beide Parteien aktuell die Landesregierung stellen. CDU und FDP würden dagegen kuschen, wenn der Ministerpräsident noch Rüttgers hieße. Das marode System der Kommunalfinanzierung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, fällt allen gemeinsam nicht ein. Schließlich hat man ja in der Vergangenheit zusammen die Mittel von unten nach oben verschoben. Die einen in Berlin, die anderen in Düsseldorf.
Doppelwacholder.de 
Kommentar verfassen