Demokratischer Sektor Ruhrgebiet kommt

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Verbandsversammlung des RVR soll demnächst direkt von den Bürgern gewählt werden

Die Landesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Kompetenzen des Regionalverbands Ruhr (RVR) erweitert und damit seine Bedeutung stärkt. Mit der angestrebten Neuregelung soll die Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer des Ruhrgebiets ausgebaut und hervorgehoben werden.

Der Verband soll u.a. Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Ruhrgebiet ausgebaut werden. Geplant ist weiterhin, dass die Kommunen Aufgaben auf den Verband übertragen und durch den RVR durchführen lassen können.

Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren. Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine Resolution der RVR-Verbandsversammlung von 2013 auf.

Die Demokratisierung der Region Ruhrgebiet dürfte allerdings noch auf erhebliche Widerstände stoßen. Wenn sich die Verbandsversammlung aus direkt gewählten Politikern zusammensetzt, die die Region im Auge haben, werden Stadträte und Interessengruppen, die sich eher dem Kirchtumsdenken und der Vereinsmeierei verpflichtet sehen, ins Hintertreffen geraten.

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